Russische Regierung übt das Abschalten des russischen Internets

Sicherheitskräfte des russischen Innenministeriums proben Aufstandsbekämpfung mit Blick auf den Maidan

In der russischen Führung geht offenbar die Sorge um, dass auch im eigenen Land wie in der Ukraine eine politische Oppositionsbewegung entstehen könnte. In der Ukraine führte die Maidan-Bewegung schließlich zum Sturz der Janukowitsch-Regierung. Dass die russische Regierung schon vor dem Sturz, vor allem aber seitdem mit allen Mitteln versucht, eine unerwünschte und nicht kontrollierbare Opposition zu verhindern oder klein zu halten, ist bekannt. Das hat freilich nicht nur mit den bunten Revolutionen in ehemaligen Ländern der Sowjetunion und des Ostblocks zu tun, sondern auch mit dem Separatismus und dem islamistischen Terrorismus in Tschetschenien.

Auf dem sechsten Russian Internet Governance Forum in Moskau sprach Lyudmila Bokova, die Leiterin der Kommission für Informationspolitik des Föderationsrats davon, dass man übe, wie sich das russische Internet schließen lasse: "Diese Vorbereitung ist wichtig, weil die Sicherheit unserer Bürger wichtig ist. Heute ist das Internet ein guter Ort, um die öffentliche Meinung zu manipulieren."

Die meisten Menschen würden nicht an die Möglichkeit denken, das russische Internet von der "globalen Infrastruktur" abkoppeln zu können, aber man müsse sich darauf vorbereiten: "Die Übertragung der vollständigen Kontrolle von RuNet an Russland ist zu unseren nationalen Sicherheit notwendig." Auch der stellvertretende Kommunikationsminister stellte sich hinter diesen Plan, da jede Störung des Internet zu einem gesellschaftlichen Zusammenbruch führen könne, das Internet müsse vor externen Eingriffen geschützt sein. Im Hintergrund dürften die Erfahrungen im Arabischen Frühling stehen, wo das Internet eine wichtige Rolle gespielt hat. Putin hatte letztes Jahr darauf aufmerksam gemacht, wie wichtig es sei, das Internet zu schützen und hier die "Souveränität" zu wahren (Cyberwar zwischen Russland und USA).

Seit Donnerstag, den 2. April, übt die Bereitschaftspolizei des Innenministeriums in sechs Regionen, darunter auch auf der Krim, wie sich größere Proteste eindämmen lassen. Es geht aber auch um die Verteidigung der Grenzen oder den Schutz von Städten oder staatlichen Gebäuden. Die Übungen unter dem Titel "Barriere 2015" werden heute zu Ende gehen. Wie Vasily Panchenkov, ein Sprecher des Innenministeriums ganz offen gegenüber Ria Novosti erklärte, basieren die Übungen "auf Ereignissen, die vor kurzem in einem der Nachbarländer stattgefunden haben". Man braucht nicht lange zu überlegen, worauf er anspielt. Dass man nicht heimlich übt, sondern dies über die staatlichen Medien mitteilt, dürfte auch als Warnung zu verstehen sein, dass man vorbereitet ist und schnell einschreiten wird. Die Übungen würden dem Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und der Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus dienen.

Um die Übungen, die in enger Zusammenarbeit mit der Polizei und dem Geheimdienst geschehen, realistischer zu machen, würden Szenen wiederholt, die in Kiew eine Rolle gespielt haben. Panchenkov sprach von brennenden Reifen und Steinen sowie Flaschen, die auf Polizisten geworfen wurden. Erprobt wurde bei den Übungen das ganze verfügbare Arsenal von Aufstandsbekämpfungsmitteln, angefangen von Wasserwerfern, Reizgasen und anderen "speziellen" nichttödlichen Waffen bis hin zu tödlichen Waffen, aber auch die Ausrüstung zum Schutz der Sicherheitskräfte.

Russische Sicherheits- und Rüstunternehmen haben dem Innenministerium bei der Gelegenheit auch ihre neuen Entwicklungen vorführen können. Panchenkov sprach von feuerfester Kleidung, die vor den Flammen von Molotoowcocktails schützt, von technischen Mitteln, um Fahrzeuge zu stoppen, oder von "neuen nichttödlichen Waffen".