"An einer demokratiefreien Zone wird bereits gearbeitet"

Christian Nürnberger über den Zustand der Berliner Republik. Teil 1

In seinem Buch Die verkaufte Demokratie legt der Journalist Christian Nürnberger die Zusammenhänge dar, wie die zivilisatorischen Errungenschaften der Nachkriegszeit, von willfährigen Politikern unterstützt, Stück für Stück dem Markt geopfert werden. Dabei setzt sich der SPD-Politiker und Ehemann der Fernsehmoderatorin Petra Gerster auch mit der Frage auseinander, wie die verloren gegangene Macht von den Bürgern wieder zurückerobert werden könnte.

Herr Nürnberger, wenn wir in Sachen marktkonformer Demokratie nach vorne in das Land Chile im Jahr 1973 blicken: Wie viel Demokratie können sich unsere Märkte heutzutage noch leisten?

Christian Nürnberger:: Immer weniger. Nehmen Sie nur Facebook, Google und das ganze Big-Data-Business als Beispiel. Deren Geschäftsgrundlage beruht auf der fortgesetzten Aushebelung unseres Grundrechts auf informationeller Selbstbestimmung. Wenn die EU es wagte, diesen Konzernen samt aller Trittbrettfahrer die Datenspionage zu untersagen, wäre nicht nur ein Milliardengeschäft kaputt, sondern wären auch Hunderttausende von Arbeitsplätzen weg. Das wagt kein Politiker. Ein Merkmal unserer Zeit ist ja, dass diejenigen, die wir per Stimmzettel mit Macht ausstatten, von dieser Macht kaum noch Gebrauch machen, und wenn sie es aber doch versuchen sollten, scheitern, weil sie es mit Kräften zu tun bekommen, die mächtiger und stärker sind als sie.

Und das Merkwürdige ist, dass diese Ungeheuerlichkeit noch kein einziges Mal Thema einer Talkshow war, obwohl das Faktum seit 1998 allen bekannt sein könnte. Damals hat auf einer Party in einem der höchsten Hochhäuser Deutschlands der damalige Dresdner-Bank-Vorstand Ernst-Moritz Lipp mit Blick auf rund 500 feiernde Finanzstrategen und Topleuten aus der Wirtschaft gesagt: "Deutschland ist ein Supertanker, aber im Führerhäuschen sitzt nicht der Bundeskanzler, sondern da sitzen die Leute, die hier auf dem Podium sind!"

Wie das? Hatte es 1998 bei uns einen Putsch gegeben wie in Chile 1973?

Christian Nürnberger: Eben nicht. Was damals in Chile passierte, war ein brutaler Militärputsch, über den der dann regierende Diktator Pinochet gesagt hatte, die Demokratie müsse gelegentlich in Blut gebadet werden, damit sie fortbestehen kann. Was wir dagegen bei uns seit rund einem Vierteljahrhundert beobachten, ist eine schleichende Entdemokratisierung, hinter der nicht ein benennbarer Putschist und auch keine CIA steckt, sondern ein historisches Ereignis: der Fall der Mauer, der Zusammenbruch des Kommunismus.

"Thatcherismus und Reagonomics wurden zu einem weltpolitischen Standard"

Die Befreiung vom Kommunismus führte in die Knechtschaft des Kapitalismus?

Christian Nürnberger: So kann man es benennen, denn das eigentlich erfreuliche Ereignis des Mauerfalls hatte eine unerfreuliche Nebenwirkung, und zwar die Aushebelung des Machtgleichgewichts zwischen Kapital und Arbeit.

Der Kapitalseite - Anlegern, Investoren, Unternehmern - stand plötzlich eine viel größere Welt offen, weswegen Investitionsentscheidungen noch einmal neu durchgerechnet wurden. Dabei ergab sich, dass man mit seinem Kapital in Osteuropa oder in Asien ganz andere Renditen erzielen konnte als in Mitteleuropa. Billige Arbeitskräfte standen massenhaft zur Verfügung, viele sogar gut ausgebildet, willig, fleißig, hungrig, mobil, flexibel, anspruchslos, gewerkschaftlich kaum organisiert. Niedrige Sozialstandards, kaum Kosten für Kranken-, Renten-, Arbeitslosenversicherung, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, wenig Urlaub - das alles lud dazu ein, die Produktion aus Deutschland und Mitteleuropa nach Osteuropa oder gleich nach Asien zu verlegen.

So hat der Zusammenbruch des Kommunismus den Besitzer von Kapital in eine Machtposition gebracht, die es ihm ermöglichte, die Spielregeln zu ändern. Seine Majestät, der Investor, war nun in der Lage, dem deutschen Arbeitnehmer die Pistole auf die Brust zu setzen und wie ein Erpresser zu sagen: Du, Ware Arbeitskraft, bist zu teuer. Waren wie dich finde ich überall auf der Welt. Arbeit ist auf der Welt billig wie Dreck.

Auch die Politiker wurden erpresst. Sie bekamen zu hören: Andernorts nimmt man es nicht so genau mit dem Umweltschutz. Man umwirbt uns mit billigen Grundstücken, niedrigen Steuern, niedrigen Energiepreisen. Lasst euch also etwas einfallen, wenn ihr wünscht, dass wir bleiben. Und die Regierungen reagierten, indem sie alle dasselbe taten: Steuern senken für Reiche, soziale Netze beschneiden, Investoren subventionieren, Märkte deregulieren, Staatseigentum an Vermögende verkaufen, um die Schulden zu bezahlen, die man bei den Vermögenden hatte.

Den Rest besorgten die Unternehmen: Kernbelegschaften ausdünnen, Arbeitnehmer entlassen und sie als Leiharbeiter, Subunternehmer oder mit Zeit- und Werkverträgen zu schlechteren Bedingungen wieder einstellen. Seitdem haben wir auch bei uns eine Umverteilung von unten nach oben. In England und in den USA haben wir sie schon seit Maggie Thatcher und Ronald Reagan. Deren Politik zugunsten der Vermögenden hat nach dem Fall der Mauer einen so gewaltigen Schub bekommen, dass Thatcherismus und Reagonomics quasi zu einem weltpolitischen Standard wurden, nachdem nun regiert wird.

"Buffett wundert sich, dass die andere Klasse so ruhig bleibt"

Die "Wende", die wir an jedem 3.Oktober offiziell feiern, war also eine Wende zur "marktkonformen Demokratie"?

Christian Nürnberger: Genau. Und dazu gehört, dass das, was nach der Wende eigentlich geschah, nämlich die Erpressung von Staat und Arbeitnehmer durch das Kapital, die Aufkündigung der Solidarität und der Wechsel von der sozialen Marktwirtschaft zur Shareholder-Machtwirtschaft mit verschleiernden Begriffen wie "Globalisierung" oder "Standortwettbewerb" beschrieben wurde. Die Medien hatten das schönfärberische Wort übernommen.

Ich hatte es bereits 1999 in meinem Buch Die Machtwirtschaft beschrieben, aber das hatte damals, auf dem Höhepunkt der New-Economy-Besoffenheit, kein Schwein interessiert. Darüber begann sich dann der milliardenschwere US-Investor Warren Buffett zu wundern, der seit dem Jahr 2004 fast monoton einen Satz wiederholt, der eigentlich ungeheuerlich ist. Er sagt, in seinem Land herrsche Klassenkrieg, und es sei seine Klasse, "die Klasse der Reichen, die Krieg führt", und diese Klasse sei dabei zu gewinnen. Buffett wundert sich, dass die andere Klasse so ruhig bleibt und das hinnimmt.