Australien will Familienzuwendungen für Impfgegner kürzen

Eltern, die ihre Kinder nicht impfen lassen, sollen bis zu 11.000 Euro weniger im Jahr vom Staat bekommen

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Fälle von Keuchhusten haben in Australien in den vergangenen Wochen Gesundheitsbehörden und Ärzte dazu veranlasst, an die Bevölkerung zu appellieren, sich impfen zu lassen. Daraus entwickelte sich eine Impfdebatte. Der Sunday Telegraph nahm dies zum Anlass eine Kampagne zu initiieren - "no jab, no play" - ein Kind ohne Impfung sollte nicht mit anderen spielen.

Premierminister Tony Abbott hat sich diesen Slogan nun in variierter Form zu eigen gemacht, mit dem Zusatz: "and no pay". Zusammen mit seinem zuständigen Minister für soziale Leistungen, Scott Morrison, kündigte er am Sonntag neue Regelungen an. Ab 2016 würden die Möglichkeit für Eltern, Impfungen ihrer Kinder aus gesetzlich anerkannten Gründen abzulehnen, drastisch verringert.

Eltern, die Impfungen ihrer Kinder verweigern, würden künftig staatliche Kinder- und Familienzuschüsse gestrichen. Die Streichung der Zahlungen bzw. Steuervergünstigungen könnten bis zu 15.000 australische Dollar, umgerechnet knapp 11.000 Euro, betragen, berichten australische Medien.

Bislang können Impfgegner eine Impfung aus weltanschaulichen Gründen - "conscientious objection" - verweigern. In der angekündigten Neuregelung soll dies bei Eltern nur mehr möglich sein, wenn sie eingetragenen Religionsgemeinschaften angehören. Da man von den Mainstream-Religionen wisse, dass sie für das Impfen seien, würden die Ausnahmen nur mehr einen "sehr kleinen Anteil der Bevölkerung" betreffen, erklärte der Minister für Sozialleistungen Morrison. Die Opposition unterstützt das Vorhaben, ebenso die Ärzteschaft der Australian Medical Association und Elternorganisationen.

Laut Schätzungen der Regierung sollen etwa 39.000 Kinder im Alter unter sieben Jahren nicht geimpft sein, weil ihre Eltern Einwände haben. Der öffentliche Widerstand zeigt sich u.a. in Petitionen. So berichteten Medien gestern von 3.000, die innerhalb von fünf Tagen eine Petition gegen den Impfzwang unterzeichnet hätten. Die Website der Petition zählte am Abend über 5.900 Unterstützer.