Aufstieg einer "Progressiven Allianz"?

Großbritannien vor den Wahlen

Was wurden am Tag nach dem schottischen Unabhängigkeitsreferendum nicht alles für große Töne aus britischen Regierungskreisen in der Hauptstadt London gespuckt. Die schottische Frage sei nun für lange Zeit geklärt meinte Premierminister David Cameron. Nun gelte es, die "west lothian question", also die englische Frage zu lösen.

Doch die Nachwirkungen des Referendums sind immer noch zu spüren und wirken stark in den britischen Parlamentswahlkampf hinein. Die Konservativen präsentierten neben ihrem britischen Wahlprogramm auch eines nur für England, in dem versprochen wird, dass zukünftig nur noch englische Unterhausabgeordnete über England betreffende Themen abstimmen dürfen sollen. Auch ein englisches Parlament wird in Aussicht gestellt. Dieses soll unter anderem das Recht zur Erhebung der Einkommenssteuer in England erhalten.

Gleichzeitig bekommt man zunehmend den Eindruck, dass der politische Hauptgegner der Konservativen nicht mehr die britische Labour-Partei, sondern die schottische nationalistische SNP ist. Deren Vorsitzende Nichola Sturgeon mauserte sich in den vergangenen Wochen zur beliebtesten Politikerin Großbritanniens, auch wenn man sie und ihre Partei nur in Schottland wählen kann.

Wenn sich an den Umfrageergebnissen nichts Umfassendes ändert, wird die SNP den Großteil der schottischen Abgeordneten der Labour-Partei im britischen Unterhaus ablösen. Sollte das so kommen, steigt damit der Einfluss einer Partei, die im vergangenen Jahr eine Kampagne für die schottische Unabhängigkeit führte. Diese Perspektive führt in den Korridoren von Westminster und in Wirtschaftskreisen zu einiger Nervosität.

Auflösung der alten Lager

Laut Akash Paun von der London School of Economics kann man eine Umkehrung der Situation aus der Nachkriegszeit beobachten. Damals war es für kleinere Parteien jenseits von den beiden großen aus Labour und den Tories bestehenden Lagern unmöglich, Erfolge zu erzielen. Heute seien diese beiden Parteien nur noch Schatten ihrer selbst. Ein Wahlergebnis von 35% für eine Partei sei früher eine Niederlage gewesen. Heute sei es ein Erfolg. Seit etlichen Wochen liegen Konservative und Labour etwa gleich auf. Beide haben je nach Tagesform jeweils 33% oder 34% Stimmenanteil.

Der Politologe Eric Shaw ist der Meinung, dass dieses Phänomen an einer Auflösung der alten Lager in der Bevölkerung liege. So habe es früher eine sozial homogene Arbeiterklasse gegeben, deren Angehörige aufgrund kollektiver Erfahrungen und gemeinsamer Organisation zur Labour-Partei tendiert hätten. Diese Arbeiterklasse gebe es heute nicht mehr, also seien andere Identitäten wichtiger. Davon würde die SNP profitieren.

Doch es sind gerade Themenbereiche sozialer Auseinandersetzung die in diesem Wahlkampf eine zunehmend wichtige Rolle spielen. Sturgeons Aufstieg zur beliebtesten Politikerin Großbritanniens hängt nicht zuletzt mit ihren Auftritten in den Fernsehdebatten der letzten Wochen zusammen. Darin forderte sie ein Ende der Sparpolitik, eine moderate Steigerung der Staatsausgaben, ein Ende der Privatisierung des Gesundheitssystems und den Aufbau einer "progressiven Allianz" gegen die Konservativen.

Ansätze einer solchen Allianz kann man zunehmend beobachten. So fordert die SNP zur Wahl der walisischen nationalistischen Partei Plaid Cymru auf. Außerdem fordert die SNP, dass Wales zukünftig ebenso viele Finanzmittel bekommen soll wie Schottland. Plaid Cymru, deren Vorsitzende Leanne Wood ebenfalls in Fernsehdebatten gegen "Austeritätspolitik" auftrat, ruft zur Wahl der SNP in Schottland und der Grünen in England auf. Die Grünen haben ihrerseits einen entsprechenden Aufruf zur Wahl von Plaid Cymru in Wales.

Diese Dreierallianz möchte eine erneute konservativ geführte Regierung in Großbritannien verhindern. Nichola Sturgeon machte wiederholt klar, dass ihre Partei einer solchen Regierung das Vertrauen im Parlament verweigern wird. Womit der Druck auf die Labour-Partei steigt. Sturgeon rief deren Parteichef Ed Miliband wiederholt zu, er müsse sich viel "kühner" gegen Sparpolitik aussprechen.

Doch der denkt nicht daran. Im Gegenteil legt das Wahlprogramm der Labour-Partei großen Wert auf die Fortsetzung der Sparpolitik. Die schwarze Null soll stehen. Cameron habe es nicht geschafft das Defizit zu eliminieren. Im Gegenteil habe es sich erhöht. Labour verspricht dem gegenüber jährliche Defizitsenkungen, die unter anderem mit einer Deckelung der Sozialhilfeausgaben erzielt werden sollen.

Dennoch wird Labour vom konservativen Flügel der Medien als eine Partei angegriffen, die angeblich von den Gewerkschaften programmatisch dominiert wird. Tatsächlich wäre Labour ohne die Gewerkschaften, sie haben die Partei schließlich dereinst gegründet, längst pleite. Rund 40 Millionen Pfund haben sie für den Wahlkampf gespendet. Doch der inhaltliche Einfluss der Gewerkschaften ist sehr gering. In Schottland konnten sie ihren Kandidaten für den Parteichefposten nicht gegen Jim Murphy, der dem neoliberalen Flügel der Partei zugerechnet wird, durchsetzen.

Dennoch wird Labour in den Medien als "Klassenkampfpartei" angegriffen. Das liegt an Wahlversprechen wie der "Villensteuer", mit der zwei Millionen Pfund zur Finanzierung des Gesundheitswesens eingenommen werden sollen.

Auch die SNP ist aller Rhetorik zum Trotz alles andere als eine linksradikale Partei. Auch sie will das Defizit senken. In Regierungsverantwortung hat sie, ebenso wie Plaid Cymru und die britischen Grünen, Einsparungen und damit verknüpfte Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst durchgeführt und damit ihre Fähigkeit zu "pragmatischem" Handeln unter Beweis gestellt.

Pragmatisch ist auch das Verhältnis zur Unabhängigkeit. Eigentlich favorisieren nach wie vor weite Teile der SNP-Hierarchie eine Ausweitung der Autonomierechte für Schottland. Entsprechend kann man auch Aussagen von Nichola Sturgeon verstehen, die sich zwar für die Abschaffung der Atomwaffen, gleichzeitig aber für eine Erhöhung der Mannstärke der britischen Armee ausspricht.

Die ablehnende Haltung der SNP zum britischen Atomwaffenprogramm ist andauernder Grund zur Besorgnis für den britischen Staatsapparat, das Militär und die USA, auf deren technologischer Unterstützung und Erlaubnis das Programm beruht. Gleichzeitig kommt Sturgeon mit ihrer Forderung nach personeller Verstärkung des Militärs Forderungen aus diesem entgegen.

Solche "pragmatischen" Instinkte mag Akash Paun im Sinn gehabt haben, als er ein Papier für die Organisation von Koalitionsverhandlungen schrieb, das gerade in an Führungskräfte des britischen Beamtentums gerichteten Publikationen die Runde macht. Darin fordert er, dass die permanenten Sekretäre britischer Ministerien auch den Kontakt mit den kleinen Parteien suchen sollen. Zum einen sollen die Beamten so die Programme dieser Parteien besser kennenlernen können. Zum anderen sollen so die Programme schon mal auf "Machbarkeit" und "Finanzierbarkeit" überprüft werden. Den Parteien soll so die Chance gegeben werden, ihre Programme bei Bedarf entsprechend anzupassen. Diese ruft er dazu auf, eine solche Chance zu nutzen um "falsche Politik" zu vermeiden.

Paun propagiert eine Stärkung der Rolle des "Civil Service" bei kommenden Koalitionsverhandlungen. Bei den aufgrund des Drucks internationaler Finanzmärkte 2010 sehr hastig verlaufenen Koalitionsverhandlungen zwischen Tories und Liberaldemokraten wurden die führenden Beamten der britischen Ministerien faktisch ausgesperrt. Das spiegelt einen Trend in der britischen Politik wieder, wonach sich seit der Thatcher-Regierung der Einfluss "auswärtiger" Thinktanks aus Wirtschaftskreisen zu Ungunsten des Berufsbeamtentums verstärkt. Dennoch hat der Civil Service, dessen Angehörige ihre Treue der Krone, also der Königin, schwören müssen, immer noch großen Einfluss auf die britische Politik.

Vor allem die konservativen Medien schreiben für die Zeit nach den Wahlen eine Verfassungskrise herbei. Diese wird vor allem am möglichen Einfluss der SNP auf eine kommende Regierung und mögliche chaotische und unregierbare Zustände im neu gewählten Unterhaus festgemacht. Teilweise handelt es sich hier um bewusste Panikmache um verlorengegangene Wählerschichten von der rechtspopulistischen UKIP-Partei zurückzuholen. Wurde diese noch vor einem Jahr von vielen Konservativen als ein nützliches populistisches Instrument zur Destabilisierung von Labour betrachtet, ist sie nun ein Hindernis im Kampf für eine parlamentarische Mehrheit.

Die Tories haben Schottland aufgegeben

Aus dieser Logik heraus müssen die Konservativen englischen Nationalismus gegen Schottland schüren. Das Bekenntnis zur Union britischer Nationalstaaten, also zum Vereinigten Königreich, fliegt damit aus dem Fenster. Das bedauert Lord Lexden, der offizielle konservative Parteihistoriker: "Zum ersten Mal in ihrer Geschichte ist die Konservative Partei nicht mehr offensichtlich vollständig dazu entschlossen, die Union als Grundlage unserer Verfassungsarrangements anzusehen."

Um diese Union zu retten, ruft er gemeinsam mit einigen konservativen Politikern dazu auf, aus taktischen Gründen Labour in Schottland zu wählen. Zur Erinnerung: Labours derzeitige Probleme in Schottland sind nicht zuletzt Ergebnis der gemeinsamen Kampagne von Tories und Labour gegen die Unabhängigkeit. Weil insbesondere viele Bewohner schottischer Arbeiterviertel die Unabhängigkeit als Ausweg aus der Sparpolitik verstanden, ist Labour gerade in diesen Gegenden unwählbar geworden. Man kann auch sagen, Labour wird Opfer klassischer Klassenpolitik.

Doch die Führung der Tories führt keine unionistische Kampagne. Sie hat Schottland aufgegeben. Sie unternimmt alles, um Brücken zu verbrennen. So fragte Nichola Sturgeon im Februar bei David Cameron um Erlaubnis zu Kontaktaufnahme mit dem Civil Service nach. "Es wäre gut, wenn sich die Beamten mit unseren Vorschlägen vertraut machen können", schrieb sie damals in einem offenen Brief. Cameron verneinte. Er wolle keinen solchen Kontakt für Parteien ermöglichen, die nur einen Teil des Landes vertreten würden. Zum Vergleich: Bei den letzten Wahlen zum schottischen Regionalparlament ermöglichte die damalige SNP-Minderheitsregierung allen Parteien Zugang zum schottischen Civil Service.

Nach den Wahlen werden die sozialen Spannungen weiter zunehmen

In Großbritannien gibt es keinen gesetzlich geregelten Regierungsbildungsprozess. Nach der Wahl dürfen alle Parteien mit allen reden. Die derzeitige Regierung bleibt so lange im Amt, bis eine neue gefunden und von der Königin abgesegnet ist. Eine Art Deadline gibt es dennoch. Am 27. Mai eröffnet die Königin formal beide Häuser des Parlaments. In der so genannten "Queen's Speech" legt sie das Programm "ihrer" Regierung dar. Es folgt eine Abstimmung der Abgeordneten, ob man sich für die Rede bei der Königin bedanken möchte oder nicht. Hier wird in Wirklichkeit der Regierung die Vertrauensfrage gestellt. Scheitert die Regierung an dieser Abstimmung, werden Neuwahlen wahrscheinlicher.

Neben Neuwahlen sind alle möglichen Spielarten zwischen einer von Kleinparteien tolerierten Minderheitsregierung oder einer Zwei- bis Dreiparteienkoalition denkbar. Die Labour-Partei hat eine Koalition mit der SNP, nicht aber eine Tolerierung durch diese, ausgeschlossen. Die Liberaldemokraten stehen sowohl für die Tories als auch Labour zur Verfügung. Vor einigen Tagen versprachen sie Reallohnsteigerungen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Das ist ein Zugeständnis an die Stimmungslage im Land. Es ist auch ein Verzweiflungsakt, um den Parlamentssitz von Parteichef Nick Clegg in Sheffield zu retten.

Kommentatoren auf der liberaldemokratischen Diskussionsplattform "LibDemVoice" reagierten auf diese Initiative mit einer Prise Zynismus. Dort wartet man auf den "tuition fees moment" - dem "Augenblick der Studiengebühren". 2010 hatten die Liberaldemokraten im Wahlkampf versprochen, die Studiengebühren in England nicht zu erhöhen. Im Koalitionsvertrag stimmten sie dann deren Erhöhung von £6000 auf £9000 zu. Das Ergebnis waren teils militante Studierendenproteste.

Ein ähnliches Erlebnis kann durchaus einer Partei wie der SNP drohen, wenn sie nach den Wahlen als Preis für Machtbeteiligung Hoffnungen verkauft. Aber auch Labour kann es treffen, sollte diese Partei auch nur in die Nähe selbst einer Tolerierung einer konservativen Regierung kommen. Die Nachwehen des Unabhängigkeitsreferendums lassen auch hier grüßen.

Sollten die Tories an die Macht kommen, obwohl die SNP als Mehrheitsbeschafferin für Labour zur Verfügung stand, kann es sehr schnell zu Zerwürfnissen zwischen der Labour-Partei und den Gewerkschaften kommen. Auch ein neues Unabhängigkeitsreferendum in Schottland könnte dann wieder zur Diskussion stehen. Auf jeden Fall werden die sozialen Spannungen auf der Insel nach den Wahlen eher zu- als abnehmen.