Kohlestreit geht weiter

Die Energie- und Klimawochenschau: Zahlenspiele um Arbeitsplätze und kein Kurswechsel bei RWE

Am Wochenende haben in Berlin 15.000 Mitglieder der Gewerkschaften IGBCE und Ver.di für den Erhalt des deutschen Braunkohlesektors und nach eigenen Worten "gegen den sozialen Blackout ganzer Regionen" demonstriert. Mehrere Gewerkschaftsfunktionäre und Betriebsräte sprachen auf der Demonstration vor dem Kanzleramt von einer einseitigen Belastung der Braunkohle. Statt den Verlust von zehntausenden Arbeitsplätzen und den Kollaps ganzer Unternehmen zu riskieren, solle die Bundesregierung größere Anstrengungen zum Klimaschutz unternehmen, wo das sozial und ökonomisch Sinn gebe: in der Gebäudesanierung, im Verkehrswesen und bei der Kraft-Wärme-Kopplung, verkündete der IG BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis.

Dass sich in den benannten Bereichen noch einiges verbessern ließe, ist mit Sicherheit richtig, von einer einseitigen Belastung der Braunkohle kann aber kaum die Rede sein, wenn man sich die Entwicklung der Stromerzeugung in Deutschland in den letzten Jahren ansieht.

Nach einer Analyse von prognos und dem Öko-Institut im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums haben die Braunkohlekraftwerke nämlich seit dem Jahr 2000 überhaupt keinen Beitrag zur Reduktion der CO₂-Emissionen in Deutschland geleistet. Im Jahr 2000 stießen sie 164 Millionen Tonnen CO₂ aus, im Jahr 2015 169 Millionen Tonnen. Ohne den geplanten Klimabeitrag der Bundesregierung würden ihre Emissionen im Jahr 2020 immer noch bei 159 Millionen Tonnen liegen, so die Prognose. Die CO₂-Emissionen aus Steinkohle verzeichnen dagegen zwischen 2000 und 2014 einen Rückgang um 20%. Kohlekraftwerke sind insgesamt für über 75% der Treibhausgasemissionen im Stromsektor verantwortlich, Braunkohlekraftwerke für über 50%.

Die Analyse nimmt auch Bezug auf die Beschäftigtenzahlen in der Braunkohle. 16.000 Menschen waren 2014 in Tagebauen beschäftigt, 5430 in Braunkohlekraftwerken. Ein Arbeitsplatzabbau in Kraftwerken als Folge der Klimaabgabe sei weniger zu befürchten, bzw. könnte auch dem allgemeinen Strukturwandel in den Regionen geschuldet sein. Im Bereich der Tagebaue wird sich die Zahl der Beschäftigten mit Sicherheit reduzieren. "Da auf die Braunkohle mehr als 50 % der Emissionen des Stromsektors entfallen, kann das Klimaziel nicht erreicht werden, ohne eine Reduktion der Braunkohleverstromung und damit der Braunkohlefördermenge bis 2020", heißt es.

Auch das Umweltbundesamt rechnet nur mit einem sehr geringen Abbau von Arbeitsplätzen. Würde die Fördermenge in den Tagebauen um 20% reduziert, wären davon etwa 3.200 Arbeitsplätze betroffen. Das liest sich etwas anders als der von Vassiliadis befürchtete "soziale Blackout ganzer Regionen".

Zahlenmäßig unterlegen waren am Samstag die Braunkohlegegner, die zu einer Menschenkette ins rheinische Braunkohlerevier Garzweiler gereist waren. Rund 6.000 Menschen demonstrierten gegen eine Erweiterung des Tagebaus, von dem unter anderem der Ort Immerath betroffen wäre. Schon jetzt ist Immerath weitestgehend umgesiedelt, 2017 soll es abgebaggert werden. Vor allem demonstrierte man aber für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis zum Jahr 2040.

Auch der schwedische Rechnungshof meldete sich in der vergangenen Woche zum Thema Kohleausstieg zu Wort. Die schwedische Regierungsbehörde kritisierte das Staatsunternehmen Vattenfall für den geplanten Verkauf der deutschen Braunkohlesparte. Vattenfall stelle Profite über Umweltauflagen, der Verkauf der Braunkohletagebaue und -kraftwerke sei außerdem nicht mit den Klimazielen der EU vereinbar.

Im Herbst hatte die schwedische Regierung angekündigt, dass der staatliche Energiekonzern klimafreundlicher werden sollte. Demnach hätte Vattenfall seine Tagebaue in Deutschland nicht ausweiten dürfen. Mit einem Verkauf wäre jedoch weder dem Klima noch weiteren gefährdeten Dörfern in der Lausitz gedient. In diesem Sinne kritisierte der Rechnungshof auch die schwedische Regierung, die sich klar zu einer europaweiten CO₂-Reduktion bekennen müsse.

Folgen des Tagebaus

Auch der deutsche Energiekonzern RWE zeigte auf seiner Hauptversammlung am vergangenen Donnerstag wenig klimapolitische Einsicht. Das Unternehmen stecke weiterhin in der Krise, so der Vorstandsvorsitzende Peter Terium. Mit einem Plus von 1,7 Milliarden Euro gegenüber Vorjahresverlusten in Höhe von 2,8 Milliarden Euro hat sich das Betriebsergebnis zwar verbessert, für die kommenden Jahre sieht Terium angesichts fallender Preise an der Strombörse jedoch einen Rückgang der Einnahmen. Die Dividende lag 2014 bei einem Euro pro Aktie, für 2015 hat sich der Konzern noch nicht zur erwarteten Divendendenhöhe geäußert.

Terium kritisierte die geplante Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke scharf, sie würde "das sofortige Aus für einen Großteil der Braunkohletagebaue und Braunkohlekraftwerke bedeuten". Nach Angaben des Vorstands will RWE zukünftig in Erneuerbare Energien, Netze und Vertrieb investieren.

Rüdiger Haude vom Solarenergie-Förderverein bezweifelt diese Absichtserklärung. Investitionen von einer Milliarde Euro in Offshore-Windparks in den kommenden drei Jahren seien nicht gerade viel. "Im Übrigen ist es klar, dass RWE sein Geld hauptsächlich mit konventionellen Kraftwerken macht. Terium fordert, es müssten Bedingungen geschaffen werden, bei denen sich der Bau (!) und der Betrieb konventioneller Kraftwerke wieder lohnten", schreibt Haude in seinem Bericht über die Hauptversammlung.

Während Kohlegegner vor den Toren der Gruga-Halle demonstrierten, konfrontierten die Kritischen Aktionäre die Teilnehmer der Hauptversammlung mit den gesundheitlichen und sozialen Folgen des Kohlebergbaus. Sie fordern, die Dividende auf 30 Cent pro Aktie zu senken und die frei werdende Summe in den Ausbau erneuerbarer Energien zu investieren. Im Rheinischen Revier führten die Tagebaue zu hohen Feinstaubbelastungen, zum Teil würden die Grenzwerte der WHO um das Fünffache überschritten. Besonders gesundheitsschädlich sei der Feinstaub für Kinder. Die kritischen Aktionäre prangerten aber auch Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung beim Steinkohleabbau an.

Aus den USA war der Public-Health-Professor Michael Hendryx angereist, der über die gesundheitlichen Folgen des "Mountaintop Removal" sprach. Bei diesem Verfahren werden Berggipfel weggesprengt, um an die darunter liegende Steinkohle zu kommen, was ebenfalls mit einer erheblichen Feinstaubbelastung und giftigem Abraum verbunden ist.

Betroffene aus den Steinkohleexportländern Russland und Kolumbien schilderten die Auswirkungen des Kohlebergbaus in ihrer Heimat. In Westsibirien wurde ein Berg gesprengt, der der indigenen Bevölkerung der Schoren heilig ist, Bewohner der Bergbauregion Kemerowo wurden gezwungen, ihr Land zu verkaufen, andernfalls drohte man ihnen, ihre Häuser anzuzünden. In der kolumbianischen Bergbauregion Cesar sind die Menschen durch Landverluste und Umweltverschmutzung kaum noch in der Lage, sich selbst zu ernähren. Über Morde und Vertreibungen durch Paramilitärs wurde an dieser Stelle bereits berichtet (Blutige Kohle).

Erneuerbare Wärme, wachsendes EEG-Guthaben

Auch im Wärmebereich zeigt sich, dass das Abschalten von Kohlekraftwerken nicht unbedingt ein Problem sein muss. Laut einer vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegebenen Studie könnten über die Hälfte der Haushalte im Bundesland ihren Wärmebedarf aus oberflächennaher Erdwärme decken. Die Studie beschreibt das technisch nutzbare Potenzial in Tiefen von nicht mehr als 100 Metern.

Auf dem EEG-Umlagekonto häufen sich zur Zeit die Milliarden an, eine Weitergabe an die Stromverbraucher ist jedoch zunächst nicht vorgesehen. 4,8 Milliarden Euro Guthaben verzeichnet das EEG-Konto. Eine Senkung der EEG-Umlage könnte allerdings frühestens zum Januar erfolgen. Doch auch die diesjährige Senkung ist nur teilweise an die Verbraucher weitergegeben worden. Nach einem Bericht von IWR will die Bundesregierung zunächst die Begünstigungen für stromintensive Unternehmen ausweiten. Die Zahl der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen oder Unternehmensteile ist von 2.098 im Jahr 2014 auf 2.154 im Jahr 2015 gestiegen.