Ein Land, vier Oligarchen
Wie das große Geld die ukrainische Politik beeinflusst
Achmetow, Firtasch, Kolomoiski und Poroschenko. Der Kreis der Personen, die Einfluss auf die ukrainische Politik haben, ist übersichtlich. Vieles passiert hinten den Türen, die meisten Verbindungen bleiben undurchschaubar. Doch eins ist klar: Die Bedeutung der Oligarchen bleibt auch nach der zweiten Maidan-Revolution enorm groß.
Es ist wohl ein böser Scherz der Geschichte. Auch nach der Maidan-Revolution regieren in der Ukraine immer noch die großen Unternehmer, obwohl sich die Proteste auch gegen die große Macht der Oligarchen richteten. Einer der mächtigen Superreichen ist ironischerweise das Staatsoberhaupt selbst. Petro Poroschenko, der im Mai 2014 zum vierten Präsidenten der Ukraine gewählt wurde, besitzt nach wie vor nicht nur seinen berühmten Schokoladen-Konzern Roshen, sondern weitere Unternehmen in den Bereichen Metallurgie, Rüstungsindustrie und Medien.
Vor seiner Wahl versprach Poroschenko noch öffentlich, seine Aktiva zu verkaufen. Ein Jahr danach ist davon fast nichts zu hören. Angeblich liegen vor allem für seinen Roshen-Konzern keine passenden Angebote vor.
Dmytro Firtasch zieht die Fäden im Hintergrund
Doch wenn das stimmt, was der andere Oligarch Dmytro Firtasch vor dem Landesgericht Wien aussagte, dann stehen hinter der Person von Poroschenko weitere Fragezeichen. Firtasch ist nicht nur Oligarch, sondern eine wichtige - und sehr umstrittene - politische Figur, deren dubiöse Geschäfte mit den russischen Gaslieferungen in die Ukraine durch das umstrittene Unternehmen RosUkrEnergo schon immer für Schlagzeilen sorgten (Ukraine: Zweifelhafter Punktsieg für die "Gasprinzessin"). Im März 2014 wurde Firtasch in Wien wegen einer US-Haftbefehls festgenommen, später wurde er gegen eine Kaution wieder freigelassen.
Ende April sollte in Wien entschieden werden, ob Firtasch an die USA ausgeliefert wird. Es ging um einen erheblichen Korruptionsvorwurf. Angeblich bezahlte der 50-jährige Oligarch über 18 Millionen US-Dollar Schmiergeld an indische Offizielle, um sich so einen Vorteil bei seinen Geschäften in der dortigen Metallindustrie zu verschaffen. Laut Firtasch ist dieser Prozess politisch motiviert. Während der politischen Unruhen soll die US-Regierung angeblich die damals noch inhaftierte Oppositionspolitikerin Julija Tymoschenko unterstützt haben, Firtasch setzte dagegen auf den Ex-Boxweltmeister Klitschko. Wegen dieses Arguments und wegen des Wirtschaftskonflikts zwischen Firtasch und den USA lehnte das Gericht den Auslieferungsantrag ab.
Vitali Klitschko, der laut Firtasch seit 2012 von den großen Gasoligarchen unterstützt wurde, bestritt die Vorwürfe öffentlich. Aber es geht nicht nur um Klitschko, sondern auch um Poroschenko. Schon längst gab es Gerüchte, dass sich Firtasch, Klitschko, Poroschenko und der Ex-Präsidialamtschef von Janukowitsch, Sergej Ljowotschkin, im Frühjahr 2014 in Wien getroffen hätten. Angeblich sprachen sie bei diesem Geheimtreffen über den Verzicht Klitschkos auf seine Präsidentschaftskandidatur - zugunsten von Poroschenko. Dieses Treffen hat Firtasch vor Gericht bestätigt: "Wir wollten Tymoschenko isolieren. Ich unterschrieb aber geheime Verpflichtungen und kann dazu nichts mehr sagen. Nur eins: Wir erreichten das, was wir wollten. Poroschenko ist jetzt Präsident, Klitschko wurde zum Bürgermeister von Kiew gewählt."
Ihor Kolomoiski: Profiteur der Krise
Von diesen Aussagen Firtaschs könnte vor allem einer profitieren, den man auf keinen Fall als seinen Freund bezeichnen kann. Während Firtasch auch heute noch eng mit Russland zusammenarbeitet und die westlichen Sanktionen gegenüber Moskau für sinnlos hält, greift der 52-jährige Ihor Kolomoiski nicht nur den russischen Präsidenten Putin, sondern auch Poroschenko hart an.
Kolomoiski ist vor allem als Besitzer der Privatbank bekannt, der größten und wichtigsten ukrainischen Bank. Sie gilt als Kolomoiskis Geheimwaffe, denn fast alle großen Unternehmer, auch Konkurrenten, nehmen dort Kredite auf. Der extravagante Mann, der nach eigenen Angaben neben dem ukrainischen Pass auch noch die israelische und zypriotische Staatsbürgerschaft besitzt, verfolgt seine Interessen jedoch vor allem im Gas- und Ölgeschäft, so beim Staatsunternehmen Ukrnafta, dem wichtigsten Gas- und Ölregulatoren des Landes (Oligarch Kolomoiski lässt ukrainisches Pipeline-Unternehmen stürmen).
Kolomoiski war schon immer einer der größten ukrainischen Oligarchen, doch nach der Maidan-Revolution konnte der gebürtige Dnipropetrowsker seinen Einfluss stark erweitern. Kolomoiski, der im März 2014 Gouverneur seiner Heimatstadt Dnipropetrowsk wurde, gehört zu den größten Gewinnern der politischen Krise. Seine Rolle in den tragischen Ereignissen bleibt dagegen weiterhin unklar. Trotzdem konnte sich Kolomoiski als einflussreichster Oligarchen des Landes durchsetzten. Und löste auf dieser Position den Donezker Rinat Achmetow ab.
Weder Poroschenko noch die Europäische Union waren aber mit der neuen Rolle von Kolomoiski zufrieden. Der Präsident war vor allem deswegen beunruhigt, weil der Gouverneur von Dnipropetrwosk einige Freiwilligenverbände finanzierte, die nicht im Rahmen des Gesetzes handelten. Die EU interessierte sich in erster Linie für die Liberalisierung des Binnenmarktes. Es häufen sich Gerüchte, dass das neue Gasmarkt-Gesetz, das Ende April von Poroschenko unterzeichnet wurde, faktisch in Brüssel geschrieben wurde. Die Beweise dafür liegen aber bisher nicht vor. Das Gesetz ist für den Oligarch aus Dnipropetrowsk nicht gerade günstig. Früher durfte er die Pipelines innerhalb des Landes kostenlos nutzen, jetzt ist damit Schluss.
Die meisten Menschen aus der Umgebung von Poroschenko betonen, dass der ukrainische Präsident keinen offenen Konflikt mit Kolomoiski wollte. Doch er konnte nicht vermieden werden. Mitte März beschloss das ukrainische Parlament die Änderungen für das Gesetz über die Aktiengesellschaften, die die Entlassung eines Ukrnafta-Managers, der von Kolomoiski installiert wurde, möglich machten. Als Reaktion ließ der Gouverneur von Dnipropetrowsk die Gebäuden von Ukrnafta und Ukftransnafta, des staatlichen Pipelinebetreibers, von Bewaffneten besetzen, die höchstwahrscheinlich zu den von Kolomoiski finanzierten Freiwilligenverbänden gehören.
Für Poroschenko war es wohl eine schwierige Entscheidung, doch am Ende hatte er wegen des Drucks aus dem Westen keine Wahl. Nach einem langen Gespräch bedankte sich der Präsident bei Kolomoiski für dessen Arbeit: "Sie haben vieles für die Einheit der Ukraine getan, und ich bin mir sicher, Sie werden das auch weiterhin tun." Poroschenko wusste genau, wie diese versöhnlichen Worte wirken. Denn durch seine Autorität und Popularität im Regierungsbezirk Dnipropetrowsk hat Kolomoiski alle Möglichkeiten, die Stabilität des Landes wieder in Frage zu stellen.
Die erste Phase des Konflikts hat der ukrainische Präsident gewonnen, aber das heißt noch lange nicht, dass es nicht noch einmal krachen wird. Eher ist das Gegenteil wahr: Der Einfluss, den Kolomoiski auf viele Parteien im Parlament hat, gibt dem Oligarchen viele Argumente weiterzumachen. Zudem sind auch in der Regierung seine Leute vertreten. Allen voran der langjährige Kolomoiski-Vertraute und heutige Innenminister Arsen Awakow. Außerdem deutet einiges daraufhin, dass der Oligarch aus Dnipropetrowsk, der überwiegend in der Schweiz lebt, eine neue Partei gründen will, die allein mit seinen eigenen Beliebtheitswerten vieles erreichen könnte.
Rinat Achmetow: ehemaliger "König des Donbass"
Anderseits ist Kolomoiski nach wie vor der größte Profiteur der politischen Veränderung. Vor allem im Vergleich zu Rinat Achmetow, dem anderen großen Oligarchen, mit dem Kolomoiski über Jahre konkurrierte. Der gebürtige Donezker Achmetow war der größte Geldgeber der Partei der Regionen von Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch. Der verlor auch deswegen seine Macht, weil er gegen ein unbeschriebenes Gesetz verstieß. Bei aller Konkurrenz war das Vermögen der Oligarchen immer tabu. Janukowitsch nutzte jedoch seine Macht, um für sich und seinen Clan große Summen abzuzweigen. Was letztendlich dazu führte, dass sich die meisten Oligarchen von ihm abwandten und ihm so das Fundament seiner Macht entzogen.
Wie viele andere Oligarchen kam der 48-Jährige Achmetow in den früheren 90er Jahren faktisch aus dem Nichts. "Wir hatten damals eine Firma gegründet, die Kohle verkaufte. So habe ich meine erste Million verdient", beschrieb Achmetow einmal seinen rasanten Aufstieg. Doch es gibt große Zweifel an dieser Geschichte. Von vielen Experten wird Achmetows Vergangenheit eher als "kriminell" bezeichnet.
Mit seinem Kohlegeschäft, das immer staatlich subventioniert wurde, schaffte es Achmetow zum reichsten Milliardär des Landes zu werden. Doch der militärische Konflikt in seiner Heimatregion hat Spuren hinterlassen. Keinem ist klar, welche Rolle der ehemalige "König des Donbass" tatsächlich spielt. Wenn er im März 2014 das Angebot angenommen hätte, wie Kolomoiski Gouverneur zu werden, hätte die Situation rund um Donezk heute vielleicht anders aussehen können. Doch Achmetow lehnte ab. Stattdessen hat er den kleineren Partner Sergej Taruta unterstützt, der großen Einfluss in der Hafenstadt Mariupol besaß. Taruta hat seinen Anteil daran, dass Mariupol bis heute ukrainisch ist, mit Präsident Poroschenko konnte er aber nur wenig anfangen und wurde am Ende von diesem gefeuert.
Finanziell muss Achmetow heute auf einiges verzichten. Am härtesten traf es sein Metallunternehmen Metinvest, welches im April Insolvenz anmelden musste. Viele seiner Unternehmen sind momentan von Separatisten besetzt, in der Ukraine steht der Oligarch auch unter Druck. Die Generalstaatsanwaltschaft hat sogar ein Verfahren gegen Achmetow eingeleitet. Ihm wird vorgeworfen, die Separatisten im Donbass finanziell und organisatorisch unterstützt zu haben.
Deswegen ist es auch nicht gerade überraschend, dass sich Achmetow aus der aktiven Politik eher raushält. Der frühere Janukowitsch-Vertraute, der unter anderem den bekannten Fußballverein Schachtar Donezk finanziert, versucht das zu retten, was noch zu retten ist. Außerdem schickt Achmetow humanitäre Hilfe in seine Heimatregion. Seine Rolle wird trotzdem auch im Donbass als umstritten bewertet. Trotz der Tatsache, dass seine Hilfe laut Augenzeugen fast die einzige ist, die tatsächlich bei den Menschen ankommt.
Es gibt noch weitere Personen, die aktiv mitspielen, doch im Grunde genommen geht es vor allem um Rinat Achmetow, Dmytro Firtasch, Ihor Kolomoiski und Petro Poroschenko. Manchmal scheint es sogar, dass die Oligarchen eine viel größere Rolle in der Politik spielen als je zuvor. Dieser Eindruck täuscht wohl, aber die grundsätzlichen Veränderungen, die von den Menschen auf dem Maidan gefordert wurden, bleiben nach wie vor aus. Dafür ist auch die ukrainische Gesellschaft verantwortlich, die Leute wie Kolomoiski weitgehend akzeptiert.