Siemoniak: "Die Periode des Friedens in Europa ist Vergangenheit"
Der polnische Verteidigungsminister ist von den Nato-Manövern in seinem Land begeistert und er ist nicht der einzige
Politiker und Medien sollten den Öffentlichkeiten sagen, dass die jahrzehntelange Periode des Friedens in Europa nach dem Kalten Krieg Vergangenheit ist", wird der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak heute vom Observateur zitiert
Siemoniak untermauerte dies mit Blick auf die "russisch-ukrainische Krise, auf den IS und die komplexe Krise in Nordafrika". Europa müsse mehr für seine Sicherheit unternehmen.
Der "Schock-Satz" (l’Obs) von den vergangenen Friedenszeiten fiel bei einer Pressekonferenz, die Siemoniak heute zusammen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im polnischen Zagan abhielt. Dort hatten beide einer Übung der superschnellen Nato-Eingreiftruppe (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF) zugesehen.
Die Nato-Speerspitzen-Einheit lässt beim Manöver Noble Jump in Polen " ihre Muskeln spielen", wie ein Video veranschaulicht, auf das Siemoniaks Twitteraccount verweist. "Eine Demonstration militärischer Stärke", so der euphorische Begleittext dazu vom Militärreporter.
Gestern wurde an Polens Ostseeküste ein Militärmanöver namens BALTOPS abgehalten, mit der Beteiligung von 17 Ländern, einschließlich 14 Nato-Verbündeten . Davon war der Oberkommandierende der Nato und der amerikanischen Truppen in Europa, General Philip Breedlove, sehr beeindruckt ("an amazing exercise out on the water ").
US-General Breedlove: Die Stationierung von Panzern in Osteuropa keine Verletzung der Nato-Russland-Akte
Auch Breedlove lieferte gegenüber Pressevertretern eine bemerkenswerte Aussage. Er verteidigte, "seinen Plan, die Ausrüstung einer Panzerbrigade nach Osteuropa zu verlagern" (USA planen Waffenlager in Osteuropa), mit dem Hinweis, dass er mit den Regelungen der Nato-Russland-Akte übereinstimme: "Weil die Einheit klein genug ist und über verschiedene Standorte verteilt wird."
Nach Lesart Breedloves habe sich die Nato im Vertrag von 1997 lediglich dazu verpflichtet, "substantielle Kampftruppen" nicht "dauerhaft" in Osteuropa zu stationieren.
Tatsächlich findet sich in der Grundakte von 1997 auf Seite 9 ein Satz, der beteuert, dass das Nato-Bündnis im "gegenwärtigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld seine kollektive Verteidigung und andere Aufgaben eher dadurch wahrnimmt, dass es die erforderliche Interoperabilität, Integration und Fähigkeit zur Verstärkung gewährleistet, als dass es zusätzliche substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert".
Nun sind wie das Militärmanöver Nobel Jump zur Begeisterung der Beobachter vorführt, substantielle Kampftruppen heutzutage nicht mehr allein durch Größe definiert, sondern durch ihre Schlagkraft.
So hat die Demonstration der Schlagkraft der kleinen schnellen Truppe ihre vielen Seiten. Sie soll nicht nur die Nato-Verbündeten, sondern auch die russischen Beobachter beeindrucken. Die daraus ihre eigene Lesart von substantiellen Truppenstärken folgern.
Der neue Geist
Darüber hinaus finden sich in dem Text der Grundakte viele Sätze, die einem anderen Geist - der Vorsicht und der Kooperation - folgen als dem, der Breedloves Sicht auf den Text unterliegt . Das weiß der General sehr gut und das wissen auch die russischen Politiker und Generäle und die Manöver demonstrieren das. Eine Reaktion aus Russland wird nicht lange auf sich warten lassen.
Die geistige Klammer der Grundakte, dass sich "die Nato und Russland einander nicht als Gegner betrachten", wird obsolet. Insofern ist der Satz des polnischen Verteidigungsministers, wonach die Friedensperiode vorbei ist, nur für Journalisten ein echter Schocker. Der Grusel liegt darin, wie die Friedensperiode erledigt, auf die Seite geräumt wird. Zum Beispiel, wenn man wie Siemoniak Aufrüstung und die Stationierung von Militär als beste Friedenspolitik propagiert.