Hat die Euro-Krise in Griechenland ein Ende?
Bild: Wassilis Aswestopoulos
Befürworter eines Bruchs mit den Kreditgebern innerhalb der Regierung erhalten immer mehr Zulauf; auch internationale Wirtschaftsexperten sehen Vorzüge eines Grexits. Währenddessen versuchen die Athener mit den Füßen abzustimmen
Die Situation in Athen spitzt sich immer weiter zu. Ob es heute Abend beim Treffen der EU-Regierungschefs zu einer Einigung kommt, ist ungewiss. Daran ändert sich auch durch die neuen Vorschläge der Regierung von Alexis Tsipras wenig.
Der Premier machte gegenüber den Kreditgebern Zugeständnisse, die Steuererhöhungen, Rentenkürzungen, Erhöhungen der Frührenten, Aufweichungen des Arbeitsrechts sowie eine Abschaffung der Möglichkeit für Frührenten beinhalten. Insgesamt entsprechen die Maßnahmen für die nächsten zwei Jahre sozialen Einschnitten in Höhe von 7,5 Milliarden Euro.
Es ist mehr als fraglich, ob diese einschneidenden Maßnahmen den Kreditgebern reichen. Ebenfalls ungewiss ist, ob sie jemals durch das Griechische Parlament kommen.
Denn bereits jetzt haben sich 49 Abgeordnete hinter Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou gesammelt. Sie möchten, dass der Untersuchungsbericht der Kommission für die Wahrheit des Schuldenproblems ins Parlament kommt und dort ratifiziert wird.
Der Bericht besagt in Kürze, dass der Großteil der griechischen Staatsschulden illegal und unethisch ist, und somit nicht bedient werden muss. Der Koalitionspartner Tsipras, Panos Kammenos, sieht dagegen bereits bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuersätze für die griechischen Grenzinseln einen casus belli. Der Verteidigungsminister Kammenos ist bereit in diesem Fall das Kriegsbeil auszugraben.
Die Befürworter eines Bruchs mit den Kreditgebern innerhalb der Regierung erhalten somit immer mehr Zulauf, zumal auch der linke Flügel von Syriza um Energieminister Panagiotis Lafazanis immer wieder dementierten Medienberichten zufolge Vorbereitungen für den Ernstfall, den Währungswechsel, organisieren soll.
Es geht um die Bunkerung von Treibstoff, Lebensmitteln und Medikamenten. Lafazanis und die Seinen dementieren die Bunkerung, setzen verbal jedoch weiter auf einen Bruch mit Brüssel.
Die eventuellen Vorzüge eines Grexits für Griechenland sehen auch internationale Wirtschaftsexperten, wie Paul Krugman. Krugman schließt, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone für das Land selbst nicht so gefährlich sei. Zudem würde dadurch das Wirtschaftsproblem Griechenlands endlich sichtbar und damit offenbar lösbar. Schließlich habe Griechenland ein primäres Etatplus im Staatshaushalt, würde viel effektiver Steuern eintreiben als kolportiert wird und sei ohne Schuldendienst damit überlebensfähig.
Gleiches, die Konzentration auf das wirkliche Problem, würde gemäß Krugman auch für die Eurozone nach einem Grexit gelten. Krugman verweist auf einen Kommentar Wolgang Münchaus.
Andere Stimmen, wie Lawrence Summers in der Financial Times, verweisen dagegen auf die Gefahr, dass Griechenland zum failed State werden könne.
Wie dem auch sei, wirklich kritisch wird es zumindest für die griechischen Banken, wenn es am Montag nicht endlich den weißen Rauch der Einigung aus den Kaminen des Brüsseler Justus Lipsius Ratsgebäudes gibt. Denn dann, so Notenbankchef Yanis Stournaras, "kann unter dem Druck der ständigen Bargeldabhebungen eventuell auch der ELA nicht mehr bei der Refinanzierung der Banken helfen".
Doch auch hier gibt es Gegenmeinungen, der US-Ökonom James K. Galbraith vergleicht in einem Gastkommentar für die Deutsche Welle den Fall Griechenlands mit einem todkranken Patienten und den diesen ständig behandelnden Ärzten. Er fragt sich, ob der Patient Griechenland nicht erst durch die Ärzte wirklich krank wurde.
Während Experten und Politik tagen, versuchen die Athener mit den Füßen abzustimmen. Sie demonstrieren täglich. Am Sonntag waren die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes ADEDY, linke Kleinparteien und Syriza an der Reihe. Der Tenor der Demonstranten war, "raus aus dem Euro" und "Ende der Sparmaßnahmen".
Für den Montag haben sich die Befürworter des Sparkurses angesagt und am Dienstag bittet die Kommunistische Partei Griechenlands ihre Anhänger auf die Straße. Bislang verlaufen die Proteste friedlich, wenngleich es für den Montag eine angekündigte Gegendemonstration anarchistischer Gruppen gibt.
Es bleibt zum Abschluss anzumerken, dass Nikos Michaloliakos, führender Parteisekretär der Goldenen Morgenröte in einem Interview betonte, dass Griechenland im Euro bleiben müsse.
Im gleichen Interview prophezeit Michaloliakos Tsipras, dass dieser ein Verräter sein werde, wenn er die Verpflichtung zu Sparmaßnahmen gegenüber den Kreditgebern unterschreibt.
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