Eurogruppe: politisch nicht zum "Grexit" bereit
Nach dem Treffen der Regierungschefs wurde die Entscheidung über das verschuldete Griechenland erneut vertagt. Wichtig waren die "positiven Signale" und der Hinweis auf Schranken
Die Börsenkurse zeigen nach oben, wurde gestern bereits vor dem Treffen der Regierungschefs der Eurogruppe gemeldet. Die Zeichen stehen nicht auf "Grexit", das hatte sich schon zuvor abgezeichnet.
Entscheidend für den Grexit sind nicht die Vorschläge, die die Athener Regierung vorgelegt hat, sondern ein politischer Entschluss. Für das Risiko, das der "historische Schritt" des Ausschlusses Griechenlands und seine "unabsehbaren Folgen", wie es gestern in Nachrichten hieß, bedeutet, sind die Euro-Länder nicht bereit.
Die endgültige Entscheidung wurde auf Mittwochabend vertagt, dann treffen sich die Euro-Finanzminister erneut. Für den darauffolgenden Tag ist das nächste europäische Spitzentreffen anberaumt.
In der Zwischenzeit prüfen die Experten der EU-Kommission, der EZB und des IWF, die Vorschläge der griechischen Regierung. Das Thema Schuldenschnitt, für die Griechen sehr wichtig, wurde erst einmal nach hinten gestellt. Zwar gibt es wahrscheinlich innerhalb der der Eurogruppen-Verhandlungspartner wenig Zweifel an der Notwendigkeit eines Cuts.
Dies aber öffentlich anzuerkennen, davor scheut nicht nur Merkel zurück. Die Kommunikation, die Botschaften, die man an die Öffentlichkeit schickte, spielte gestern die Hauptrolle, worauf die Börsen und Bankaktien reagierten. Und, so hoffte man, auch die nervösen Bankkunden in Griechenland.
Aber der griechischen Regierung, von der sich manche Politiker in der Eurogruppe, wie zum Beispiel Finanzminister Schäuble sehr, brüskiert fühlen sollte es anderseits auch nicht zu leicht gemacht werden.
So wechselten gestern die Stimmen ab. Juncker und Dijsselbloem ließen die Öffentlichkeit ziemlich bald wissen, dass sie die neuen Vorschläge aus Griechenland als "gute Basis" für neue Resultate einschätzen. Demgegenüber standen Äußerungen Schäubles -"nichts substantiell Neues" - und aus anderen Euro-Ländern. Beispielhaft etwa die die litauische Staatschefin Dalia Grybauskaite:
Wir sehen ein Land, das schlemmen möchte und sich von anderen das Geld für die Feier geben lassen möchte.
Sie verwies dabei auf Länder wie Spanien, Portugal und Irland, die sich im Gegensatz zu Griechenland verantwortungsvoll verhalten hätten. Diese substantiell bereits bekannten Positionen wurden gestern noch einmal betont, um öffentlich die Schranken klarzumachen, denen sich Griechenland zu fügen hat.
Politisch hatten der französische Staatspräsident Hollande und der italienische Ministerpräsident Renzi bereits am Sonntag klar gemacht, dass der Kurs nicht auf Richtung Grexit ausgerichtet ist, sondern auf eine Einigung. Man dürfe sich diese Möglichkeit nicht entgehen lassen, ließ Renzi nach dem Treffen mitteilen.
Was Griechenland dann am Montag vorlegte, sei ein gewisser Fortschritt, verkündete dann die deutsche Kanzlerin Merkel gestern. In dem 11-seitigen Vorschlag, der nun geprüft wird, ist die Bereitschaft zur Erhöhung der Mehrwertsteuer abzulesen, Eingriffe in Pensionszahlungen, Beiträge sollen erhöht werden, ebenso Steuern für bestimmte Unternehmen.
Ob die Vorschläge "substantiell" dazu taugen, die wirtschaftliche Misere in Griechenland, die die Institutionen mit ihrer Spar-Medizin verschlimmert haben, zu verbessern, ist völlig unbekannt. Es ging erstmal nur um Signale.
Es wurde von der aufmüpfigen griechischen Regierung erwartet, dass sie Zeichen der Bereitschaft zeigt, sich dem Rahmen zu fügen. Probate wirtschaftspolitische Ideen, die aus der Spirale des Weiter-so-mit-alten-Mitteln führen, fehlen weiterhin.