Mord zur Plansollerfüllung

In Kolumbien töteten Militärs zwischen 2002 und 2008 über 3.000 Zivilisten, um mit deren Leichen ihre Statistiken zu schönen

Seit den 1960er Jahren bekämpft das kolumbianische Militär die FARC - früher eine Guerillagruppe, später vor allem ein Big Player im Drogenhandel und in der Organisierten Kriminalität. Zwischen 2002 und 2008 wurden dabei nicht nur FARC-Kämpfer getötet, sondern auch über 3.000 Zivilisten, die mit der Terrorgruppe gar nichts am Hut hatten.

Das geht aus zahlreichen Aussagen von Soldaten und Zeugen hervor, die kolumbianische Staatsanwälte in den letzten Jahren aufgenommen haben. Das Motiv für die Morde war diesen Aussagen nach die Verbesserung der Statistik. Aber gegen die Personen, die den Druck aufbauten, diese Statistik mit höheren Zahlen über vermeintlich ausgeschaltete Terroristen zu schönen, wird Human Rights Watch zufolge nicht oder nicht intensiv genug ermittelt.

In ihrem diese Woche erschienenen 95-seitigen Bericht On Their Watch hat die Menschenrechtsorganisation zahlreiche Hinweise darauf gesammelt, dass hochrangige Militärs diesen Druck nicht nur aufbauten, sondern auch genau wussten, auf welche Weise ihre Untergebenen die Statistiken schönen, um an Beförderungen, Gehaltsboni und Sonderurlaub zu kommen.

Der Soldat González del Río, der 27 statistikmotivierte Morde zugab, sagte den Anklägern, der zentrale "Motivator" sei der mittlerweile pensionierte General Mario Montoya, gewesen, der zwischen 2006 und 2008 Armeechef war. Er habe Untergebene sogar dafür bestraft, wenn sie die Anzahl ihrer Body Counts nicht steigerten. Ebenfalls schwer belastet sieht HRW Montoyas Nachfolger Óscar González Peña, der 2010 in den Ruhestand trat.

Der Menschenrechtsorganisation zufolge versucht man in Kolumbien die Ermittlungen gegen hochrangige Militärs unter anderem dadurch zu behindern, dass man Staatsanwälte mit viel zu viel Arbeit eindeckt und ihnen viel zu wenig Personal dafür gibt. Eigentlich zusammenhängende Fälle würden aber auf verschiedene Staatsanwälte aufgeteilt - was zur Folge habe, dass Muster weniger leicht erkennbar seien. Und das Militär verweigert dem Bericht nach nicht nur die Herausgabe wichtiger Dokumente, sondern versucht auch, den ordentlichen Gerichten Fälle zu entziehen und sie vor eigenen Militärgerichten zu verhandeln.

Dass solche Fälle in Militäreinrichtungen möglicherweise nicht in den richtigen Händen sind, darauf weist Human Rights Watch zufolge unter anderem der Fall des Soldaten Nixón de Jesús Cárcamo hin, der im Oktober gegen Vorgesetzte aussagte und darauf hin unter nicht geklärten Umständen in einem Militärgefängnis ermordet wurde. Elf Tage vor seinem Tod hatte er den Ermittlern gesagt, er fürchte um sein Leben und wenn er es verliere, dann seien die Leute, gegen die er aussage, dafür verantwortlich. Einen anderen Soldaten, der ebenfalls gegen Vorgesetzte aussagte, versuchte man gegen seinen Willen in eine Anstalt für Geisteskranke einzuweisen. Ein Dritter erhielt Todesdrohungen - und es gibt Hinweise darauf, dass die Vergewaltigung seiner Ehefrau ein Racheakt für seinen "Verrat" war.

Human Rights Watch verlangt deshalb von der kolumbianischen Regierung, diese solle sicherstellen, dass die so genannten Falsos-Positivos-Fälle vor ordentlichen Gerichten verhandelt werden. Außerdem fordert die Menschenrechtsorganisation, dass der 2012 beschlossene Friedensplan, der unter bestimmten Bedingungen Ermittlungsbegrenzungen, Immunität und "Alternativstrafen" vorsieht, nicht dazu missbraucht wird, Dienstgrade über dem Rang eines Obersten ungeschoren davonkommen zu lassen. Kann die kolumbianische Regierung dies nicht gewährleisten, dann sollte HRW nach der Internationale Strafgerichtshof die Ermittlungen an sich ziehen.