Griechenland zeigt Erpressungsversuchen die zweite Gelbe Karte
Schon die Einführung der Kapitalverkehrskontrollen führt zu massiven Verwerfungen an den Kapitalmärkten, eine klare Warnung an Brüssel
Nun kommt wieder Bewegung in die Verhandlungen. Die Reaktionen an den Kapitalmärkten an diesem Montag schüren erhebliche Zweifel daran, dass ein Rauswurf Griechenlands aus der EU und der Eurozone, wie es nun angedacht wird (Wirft man Griechenland nun aus der EU?) und wie Finanzminister Wolfgang Schäuble immer wieder verkündet hatte, tatsächlich "verkraftbar" ist. Die Börsen stürzen ab, während Risikoaufschläge für Staatsanleihen der Krisenländer an den Rentenmärkten steil ansteigen. Es ist dort kein Geheimnis, dass sie alle anfälliger sind als vor der Krise, weil mit den Bankenrettungen ihre Schuldenstände explodiert sind, während die Wirtschaftsleistung schrumpfte. Darüber dürfte nun vermutlich auch eine Lösung gefunden. Denn so war es auch beim ersten Griechenland-Paket, das es eigentlich nie geben sollte. Auch 2010 wurde erst eilig etwas beschlossen, als es ungemütlich an den Kapitalmärkten und damit für den Euro wurde.
Es war der zweite geschickte Schachzug der griechischen Linksregierung unter Syriza. Der erste war die Entscheidung, die Bevölkerung und damit den Souverän über das Programm demokratisch entscheiden zu lassen (Griechenland: Abgeordnete stimmen für das erste Referendum seit 40 Jahren), das dem Land erneut aufgezwungen werden soll, und sogar für eine Ablehnung eines Programms zu werben, das auch nach Ansicht von Experten weiter völlig ungeeignet ist (Das katastrophale Ende des griechisch-europäischen Trauerspiels), um Griechenland auf die Beine zu bringen.
Nun hat die Regierung unter Alexis Tsipras gestern dann die zweite Gelbe Karte gezückt. Statt Normalität zu suggerieren, hat sie nach einer Sitzung am Sonntag nun Kapitalverkehrskontrollen eingeführt. Deshalb bleiben Banken bis nach dem Referendum am 5. Juli geschlossen, Griechen dürfen am Tag nur 60 Euro am Tag an Geldautomaten abheben (Sonderregelungen soll es für Touristen geben) und Geld kann nur noch beschränkt ins Ausland überwiesen werden. Damit behält die Regierung das Steuer in der Hand und geht den Schritt, obwohl die Europäische Zentralbank (EZB) am Sonntag beschlossen hatte, die Notfallkredite aufrechtzuerhalten und für Liquidität der griechischen Banken zu sorgen. Denn genau damit sollte die Regierung davon abgehalten werden, Kapitalverkehrskontrollen einzuführen.
Nachdem schon gestern die Bankautomaten im Land geplündert wurden, hätte das heute zum Bank Run und zu einem massiven Chaos geführt. Man darf vermuten, dass es genau das war, was mit diesem Vorgehen in Brüssel und Frankfurt geplant war. Der umstrittene Finanzkommissar Jonathan Hill machte aber in Brüssel nun gute Miene zum bösen Spiel. Die Einschränkungen erscheinen ihm derzeit notwendig und angemessen, müssten aber auf den kürzest möglichen Zeitraum begrenzt werden, um den freien Kapitalverkehr schnell wieder herzustellen. Das kann man, angesichts der auch von der EU geplanten Vorgänge im benachbarten Zypern wohl nur als Realsatire verstehen.
Griechenland hat mit seinem Schritt den Speer umgedreht. Somit wurde auch der Bevölkerung unmissverständlich der Ernst der Lage verdeutlicht. Es war auch eine Warnung an die internationale Gemeinschaft, denn damit wurden auch erste Schockwellen über die Kapitalmärkte gejagt. Die Börsen stürzen heute praktisch auf der gesamten Welt ab. So spricht das Handelsblatt vom "Exodus" an europäischen Kapitalmärkten. Der deutsche Leitindex Dax sackte teilweise sogar fast 5% ab. An anderen Börsen in Europa sah es nicht anders aus. Der Index für Bankaktien in der Euro-Zone sank zu Handelsbeginn sogar um knapp 6,5%, das war der größte Kursrutsch seit drei Jahren.
Dass eine deutliche Ansteckungsgefahr für den Rest der Krisenländer besteht, zeigte der enorme Anstieg der Risikoaufschläge für Staatsanleihen der Krisenländer. Mit einem Schlag schoss zum Beispiel der Spread für Anleihen von Spanien, dem viertgrößten Euroland, heute um 70 Basispunkte in die Höhe. War der Aufschlag schon am Freitag wieder auf 118 Punkte gestiegen, sind es nun schon fast 200. Also muss Spanien nun wieder fast zwei Prozentpunkte höhere Zinsen als Deutschland bezahlen. Nicht anders sieht es bei Ländern wie Portugal, Irland und Italien aus.
Die angeblich so erfolgreich bekämpfte Eurokrise ist also mit voller Wucht zurückgekehrt. Vermutlich wird es erst so richtig heftig, wenn man nicht doch noch in letzter Minute eine Einigung mit Griechenland erreicht. Bisher hatten vor allem die EZB-Geldschwemme und die Nullzinspolitik für die Erleichterung der Krisenländer an der Zinsfront gesorgt, was schon absurde Züge annahm (Die EZB-Geldschwemme pulverisiert die Risikoaufschläge).
"Nur einige wenige Zentimeter" von einer Vereinbarung entfernt
Alle Krisenländer sind nun ohne Ausnahme deutlich höher verschuldet als vor den Bankenrettungen, während ihre Wirtschaftsleistungen deutlich gesunken und die Arbeitslosenraten ebenso deutlich angestiegen sind. Und nicht nur die Staatsverschuldungen sind enorm hoch. In Irland ist zum Beispiel die Gesamtverschuldung noch deutlich höher als die in Griechenland, weil auch Unternehmen und Familien extrem verschuldet sind. So hängen alle Teilnehmer an der Wirtschaft wie Junkies an der Nadel der EZB-Politik. Damit hat man eine Vorschau, was steigende Zinsen für diese Länder bedeuten würden.
Und so ist es wohl auch kein Wunder, dass nun wieder verstärkte Verhandlungsbereitschaft aufkommt. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hält eine Einigung mit Griechenland weiterhin für möglich und sieht beide Seiten plötzlich "nur einige wenige Zentimeter" von einer Vereinbarung entfernt. Er kündigte an, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werde noch heute Vorschläge für das weitere Vorgehen präsentieren. Sogar die IWF-Chefin und Hardlinerin Christine Lagarde spricht sich für weitere Verhandlung aus, am Mittwoch soll es offenbar ein neues Krisentreffen geben.
Für die neue Offenheit wird auch verantwortlich sein, dass sich Barack Obama in die Vorgänge eingeschaltet hat. Der US-Präsident telefonierte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, denn ganz offensichtlich macht auch er Deutschland federführend dafür verantwortlich, dass die Lage in eine Sackgasse manövriert wurde. Angeblich kam der US-Präsident mit der deutschen Bundeskanzlerin im Telefongespräch darüber überein, dass Griechenland zu Reformen und Wachstum innerhalb der Euro-Zone kommen soll, also nicht rausgeworfen werden darf.
Obama ahnt offenbar, welche Schockwellen und Verwerfungen auch den USA erneut drohen könnten. Mit neuen Problemen für den Euro winken auch weitere "außerordentliche" Maßnahmen der EZB und damit vermutlich die Ausweitung der umstrittenen Anleihekäufe. Das bedeutet, dass Europa noch tiefer in den Währungskrieg einsteigt, um die Exportwirtschaft zu fördern, worüber die USA ohnehin schon schwer besorgt sind, weil sich US-Exporte verteuern, während sich EU-Exporte über einen schwachen Euro verbilligen.
Nicht nur der Euro, auch die politische Union steht auf dem Spiel
Wir erhalten also schon heute einen bescheidenen Eindruck davon, was passieren dürfte, wenn man Griechenland tatsächlich aus dem EU zwingt. Im Unterschied zu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatten Experten bereits davor gewarnt, dass schon ein Austritt aus dem Euro nicht "beherrschbar" sei, und Schockwellen "im Quadrat" prophezeit. Angesichts der Tatsache, dass Politiker wie Schäuble auch bei ihren Griechenland- Prognosen eklatant versagt haben und nicht einmal zur Krokodilstränen-Selbstkritik wie der der IWF fähig waren, sollte man wohl eher den Prognosen folgen, die bisher richtiger lagen.
Man kann sich ausmalen, dass steigende Zinsen die höher verschuldeten Länder wie Irland, Portugal unbd Spanien wieder in den Krisenmodus zurückbringen würden, den sie ohnehin nur über das EZB-Doping verlassen konnten. Ein Blick darauf, dass die Staatsverschuldung in Italien nun zum Jahresende schon auf sehr gefährliche 132% des Bruttoinlandsprodukts gestiegen ist, macht deutlich, dass es schnell auch das drittgrößte Euroland erwischen würde, was 2012 mit allen Mitteln versucht wurde zu verhindern. Diese ohnehin labile Stabilisierung würde über einen Rauswurf vermutlich wieder zunichte gemacht.
Dazu kommt das politische Signal, denn man setzt nicht nur den Euro auf Spiel, sondern schwächt auch noch die politische Union. Ein Euro-Ausstieg der Griechen ist, so scheint sich durchzusetzen, "vermutlich" nur möglich, wenn sie auch aus der EU austreten. Dabei stellt sich die einfache Frage, warum Griechenland überhaupt freiwillig aussteigen sollte. Versüßen könnte man dies bestenfalls mit einer deutlichen Entschuldung und mit einer Kompensation dafür, dass zukünftig eben keine Hilfen mehr aus Struktur- und Kohäsionsfonds fließen würden. Teuer wird es allemal, die Frage ist nur noch, wie teuer.