Kippt die Stimmung in Griechenland?

Nach einer Umfrage will eine knappe Mehrheit der Griechen für Ja stimmen

Mit der Bankenschließung könnte die Stimmung zunehmend gegen die Regierung umkippen. Eine Umfrage zuvor hatte noch eine deutliche Mehrheit für eine Ablehnung des Sparprogramms gezeigt, wofür sich die Syriza-Regierung stark macht. Das Referendum am Sonntag hat allerdinge eine gespenstische Note, da das Sparprogramm gar nicht mehr gültig ist. Im Grunde geht es um den Fortbestand der Regierung Tsipras. Der Regierungschef hat sein Schicksal an das Referendum gebunden und will zurücktreten, wenn eine Mehrheit für Ja, also für die Annahme der Bedingungen der Länder der Eurozone, stimmt.

Die jetzt von ALCO-Polls durchgeführte Umfrage macht klar, dass die Griechen zerrissen sind. Mit 44,8 Prozent würden jetzt ein wenig mehr für ein Ja, als für ein Nein (43,4%). Noch sind 11,8 Prozent unentschieden. Die Abstimmung bleibt also auch nach diesen Umfrageergebnissen spannend. Die griechische Regierung kann jedenfalls noch hoffen, wenn der Trend nicht weiter Richtung Ja gehen sollte. Eine Umfrage von Bloomberg ergab mit 43 Prozent eine knappe Mehrheit für Nein, für Ja stimmten hier 42,5 Prozent.

Der IWF hatte in einem Bericht gestern noch einmal vorgerechnet, dass Griechenland kein Hilfspaket mehr hätte benötigt, wenn es alle 2012 vorgeschlagenen vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt hätte. Nach den Veränderungen am Beginn dieses Jahres seien die Finanzierungsbedürfnisse aber signifikant angestiegen, so der IWF. Griechenland brauche Kredite in Höhe von 50 Milliarden Euro vom Oktober 2015 bis Ende 2018, die EU müsse davon 36 Milliarden Euro tragen. Die Steuereinnahmen seien geringer als erwartet, die Privatisierung habe in den letzten 5 Jahren nur 3 Milliarden eingebracht, bis 2022 waren 23 Milliarden Euro vorgesehen, was allein schon einen Finanzierungsbedarf von 9 Milliarden ergäbe, das Wirtschaftswachstum sei geringer als notwendig etc.

Die Regierung steht auch intern unter hohem Druck. So musste ein Abgeordneter des rechten Syriza-Koalitionspartners der Unabhängigen Griechen seinen Platz räumen, weil er für Ja stimmen wollte. Aber es gibt noch weitere Wackelkandidaten. Kurz zuvor hatte Parteiführer und Verteidigungsminister Kammenos offenbar schon einmal mit Rücktritt gedroht, da Tsipras den hohen griechischen Verteidigungshaushalt ebenfalls kürzen wollte, aber dann lieber doch die Finger davon ließ.