Ukrainische Regierung ohne Rückhalt in der Bevölkerung

Nach einer Umfrage würden gerade 13 Prozent noch Poroschenko wählen, Jazenjuk 1,6 Prozent

In der Ukraine gibt es eigentlich keine Regierung mehr. Sie hat zumindest jeden Rückhalt verloren, agiert im politischen Leerraum und zerfällt allmählich. Während in Russland Präsident Putin weiterhin hohen Rückhalt in der Bevölkerung genießt, tendiert das Vertrauen der Bevölkerung in die ukrainische Regierung gegen Null.

Nach einer Umfrage im Mai, die im Juni veröffentlicht wurde, würden gerade noch 1,6 Prozent der Bürger die Volksfront von Regierungschef Jazenjuk wählen. Bei den Parlamentswahlen stimmten noch 22 Prozent für die Partei, die damit dem Block Poroschenko Konkurrenz machte, der nur 21 Prozent erhielt, dafür aber deutlich mehr Direktmandate in den Wahlkreismandaten. Die Volksfront mit 81 Sitzen im Parlament und der Block Poroschenko mit 150 Sitzen dominieren derzeit die Regierungskoalition.

Poroschenko genießt noch das meiste Vertrauen, aber wenn jetzt Präsidentschaftswahlen wären, würden nur noch 13,6 Prozent für ihn stimmen, bei der Umfrage wurden die Einwohner der "Volksrepubliken" im Donbass nicht gefragt. Für Julia Timoschenko würde immerhin noch 7,2 Prozent stimmen, für Oleg Lyashko, den Vorsitzenden der rechten Radikalen Partei, gerade noch 4,2 Prozent. Das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung hat derzeit niemand in dem Pleiteland, das vom Westen als Frontstaat gegen Russland unterstützt wird und im Gegensatz zu Griechenland trotz Forderungen nach einem Schuldenschnitt und mangelnder Umsetzung der Reformen weiter Kredite von der EU und vom IWF erhalten wird.

Während Griechenland zerrissen ist zwischen Gegnern der das Austeritätsprogramm ablehnenden Regierungspolitik und Befürwortern, ist die Ukraine zerrissen zwischen jenen, die überhaupt noch irgendwie an die Demokratie und Parteiensystem glauben und jenen, die keine Fortschritte sehen und das Land weiter in den Händen der Oligarchen sehen. Dafür spricht beispielsweise das vom Parlament beschlossene und selbst vom Oligarchen-Präsidenten, aber nicht von Jazenjuk kritisierte Gesetz, das einigen reichen Ukrainern unter die Arme greifen will, indem Kredite von den Banken nach dem Kurs umgetauscht werden sollen, der zum Zeitpunkt der Eröffnung des Kredites aktuell war. Für die Verluste der 65.000 sollen die Steuerzahler aufkommen (Poroschenko warnt vor griechischem Virus). Der Partei- und Fraktionsvorsitzende Jurij Luzenko trat daraufhin zurück. Jazenjuk selbst kam unter Kritik des Umweltministers Igor Shevchenko von der Timoschenko-Partei, der ihm vorwarf, die Reformen zu blockieren und seine Günstlinge zu protegieren. Der Umweltminister musste am 2. Juli gehen. Ihm wurde vorgeworfen, sein Amt nicht wirklich auszuführen und korrupt zu sein.

Jazenjuk, der Günstling der US-Regierung, betonte wiederum am 2. Juli, dass er Verrat am Land begehen und Willensschwäche bekunden würde, sollte er jetzt in dieser Situation zurücktreten: "Wir müssen bis zum Letzten kämpfen." Fragt sich nur, an wen sich die Durchhalteparole richten soll, wenn das Volk von ihm und seiner Partei nichts mehr hält. Umstritten ist in der Ukraine, ob sein Ansehen deswegen so schlecht ist, weil er unpopuläre Reformen seitens der Kreditgeber umsetzen muss oder weil er sie nicht umsetzt.

Die Ukrainer haben jedenfalls keine Lust an dieser Demokratie, die nach der "Revolution der Würde" - damit spekuliert im Übrigen auch die griechische Regierung - eingeführt wurde und letztlich meist nur Politiker hochgespült hat, die schon lange im Geschäft sind und teils auch unter Janukowitsch tätig waren. Die Geschichte scheint sich zu wiederholen, denn auch nach der Orangenen Revolution wandten sie die Menschen von den politischen Gewinnern ab, die nichts grundsätzliches am oligarchischen System änderten, sondern nur die Machtzentren verschoben. So war der "Held" der Orangenen Revolution, Wiktor Juschtschenko, bei den Wahlen 2010, die sein Widersacher Janukowitsch gewann, auf 5 Prozent abgestürzt, seine Partei auf 1 Prozent. Wenn jetzt die Ukrainer nicht einmal als Protestwähler auftreten, sondern fast mehrheitlich als Nichtwähler, sollte dies die Regierung, das Parlament und die westlichen Unterstützer beunruhigen. Nach der Umfrage wollen 7,8 Prozent ungültig wählen, also wohl die fehlenden Alterativen bemängeln, 25 Prozent wissen noch nicht, wen sie wählen sollen, 24,8 Prozent haben sich schon jetzt entschieden, gar nicht zur Wahl zu gehen.

Bei den Wahlen 2014 haben knapp über 50 Prozent der Ukrainer ihre Stimme abgegeben, insofern entspricht das Umfrageergebnis auch der jetzigen Stimmung. Die "Revolution der Würde" haben ebenso wie die Orangene Revolution keinen Aufschwung der Demokratie mit sich gebracht, sondern diese wurde erstickt im herrschenden Machtfilz - mit und ohne Krieg im Osten. An der Präsidentschaftswahl im Mai 2014 beteiligten sich noch fast 60 Prozent der Wähler, Poroschenko erreichte mit fast 55 Prozent die absolute Mehrheit. Das Ergebnis seiner Partei bei den Parlamentswahlen war bereits ein Misstrauensvotum. Der Absturz auf 13 Prozent zeigt die dramatische Lage.