Bürgerübung gegen Militärübung

Heute beginnt die große US-Militärübung "Jade Helm" von Spezialeinheiten in sieben US-Bundesstaaten, die vornehmlich in Texas umstritten ist und von Ängsten begleitet wird

Heute beginnt eine große Militärübung in sieben Bundesstaaten der USA. Die Operation Jade Helm 2015 wird bis 15. September dauern. Vorwiegend Spezialeinheiten wie Navy SEALS oder Green Berets - die Rede ist von 1200 Soldaten - trainieren unter realistischen Bedingungen "unkonventionelle Kriegsführung" in Arizona, Florida, Louisiana, Mississippi, New Mexico, Utah und Texas. Und weil Texas - neben Utah - für die Übung als "Feindstaat" gilt, kocht hier die sowieso bestehende Abneigung gegenüber Washington zur Paranoia hoch, dass damit die Bundesregierung irgendwie eine Übernahme oder Besetzung planen könnte oder das Kriegsrecht ausrufen würde.

Verantwortlich an dem Kursieren von Ängsten und Verschwörungstheorien ist auch das Pentagon, das die Details der Übung geheim hält und auch bislang die Medien aussperrt. Der Druck der texanischen Öffentlichkeit vor allem aus der rechten Ecke ging so weit, dass der texanische Gouverneur Greg Abbott zunächst ankündigte, die ihm unterstehende Texas State Guard (TXSG) werde die Militärübungen beobachten und sicherstellen, dass die "Sicherheit, die Verfassungsrechte, die Eigentumsrechte und die Bürgerrechte der Texaner" gewahrt bleiben. So viel Paranoia gegen die US-Regierung und vor allem das Militär ging dann doch vielen Republikanern zu weit, der Gouverneur zog seine Ankündigung zurück und erklärte, die State Guard werde nur die Kommunikation mit den Spezialeinheiten unterstützen (In Texas kursieren krause Verschwörungsängste vor dem Zweck der großen Militärübung Jade Helm).

Der Rückzug gefiel offenbar manchem aufgebrachten Texaner nicht, die weiterhin Schlimmes von den angeblich 1200 Soldaten befürchten, die in Texas trainieren. Warum ausgerechnet die Übung notwendig wäre, um irgendwie den Lone-Star-Bundesstaat zu unterwerfen, obgleich sich genügend Stützpunkte in ihm befinden, machen die Angstschürer nicht klar. Einige haben sich nun zu Gruppen von freiwilligen Beobachtern unter dem Slogan Counter Jade Helm zusammengefunden, um die Übung in Texas und den anderen Bundesstaaten 8 Wochen lang zu überwachen. Das könnte allerdings schon deswegen schwierig werden, weil zwar die Städte bekannt sind, in deren Nähe Übungen stattfinden sollen, aber nicht die genauen Orte. Zudem ist fraglich, ob die Soldaten in Uniform auftreten. Das Pentagon versichert, die Bürger würden in der Regel nichts von der Übung mitbekommen. Man ist also entschlossen, wenn man Militärfahrzeuge beobachtet, sich gleich dahinter zu klemmen. Derweil wird im Internet von seltsamen Militärfahrzeugen in einem Video berichtet, die in Texas und Umgebung gesichtet worden seien.

Organisiert werden die besorgten Bürger ausgerechnet von dem ehemaligen Marine-Soldaten Pete Lanteri aus New York, der seit einiger Zeit in Arizona lebt und dort schon Grenzwachen aus Freiwilligen gegen Einwanderer aus Mexico auf die Beine stellte. Kürzlich gründete er die Defense Tech Academy, wo man in Kursen Schießen und andere militärische Fertigkeiten lernen kann. Man habe das Recht, die Soldaten zu überwachen, wenn sie sich auf öffentlichem Gebiet befinden. Einen Massenandrang hat es nicht gegeben, 200 Freiwillige für alle sieben Bundesstaaten will Lanteri bislang für die Aktion gewonnen haben, angeblich viele Ex-Soldaten und -Polizisten.

Bei sich Zuhause ist das Hauptquartier der Aktion, die Lanteri als "Bürgerübung" verstanden wissen will. Trainiert werden sollen das Sammeln von Informationen, die Fähigkeit des Berichtens und Aufstandsbekämpfung, es ist also eine Art Geheimdienst-Bürgerwehr, die, so betont Lanteri, unbewaffnet sein wird. Es gehe nicht darum, die Militärübung zu verhindern oder zu stören, sondern nur, die eigenen Fertigkeiten zu trainieren und dem Militär zu helfen. Man habe nichts mit Verschwörungstheorien im Sinn, Informationen würden geprüft, bevor sie veröffentlicht werden. Wer Verschwörungstheorien anhängt, beispielsweise der, dass in kürzlich geschlossenen Wal-Mart-Filialen Todescamps eingerichtet werden sollen, sei nicht als Beobachter aufgenommen worden.

In einem vermutlich vom Special Operation Command stammenden Dokument, das an die Öffentlichkeit gelangte, gab es nicht nur ein seltsames Logo für die Übung, dass Misstrauen weckte, sondern auch Beschreibungen, die tatsächlich nicht sehr vertrauenserweckend für die lokale Bevölkerung zu sein scheinen: Die Menschen vor Ort müssten damit rechnen, dass Nachts vermehrt Flugzeuge unterwegs sind, dass einige Personen verdächtige Aktivitäten ausführen, dass die übenden Soldaten mit Waffen und scharfer Munition unterwegs sein können und dass sie möglicherweise zivil gekleidet sind und Zivilfahrzeuge fahren.

Das Pentagon versichert, man werde die lokalen Behörden über die Fortschritte informieren und sei bereit, mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren. Ein Sprecher des Kommandos für Spezialeinheiten sagte nun der Washington Post, dass man möglicherweise vielleicht doch einigen wenigen Journalisten einen begrenzten Einblick gewähren würde, aber das sei noch nicht entschieden. Anfragen der Zeitung waren bislang abgewiesen worden. Es sei nicht möglich, dass Journalisten die Übung vor Ort begleiten, zudem müsse die Identität der Soldaten geschützt werden. Nach dem Sprecher sei die Übung auch nicht mehr so groß angelegt. Eingesetzt würden 200 Mitglieder von Spezialeinheiten und 300 Mann zusätzlich zur Unterstützung. Für 5 Tage würden im August 700 Soldaten der 82nd Airborne Division der Army nach Texas reisen, um an der Übung teilzunehmen.