Ukraine: Machtprobe zwischen Zentralstaat und dem Rechten Sektor
Nach einer Schießerei bleibt noch vieles unklar, aber der Vorgang zeigt auch, dass Kiew sich nicht traut, wirklich gegen die bewaffneten Rechtsnationalisten vorzugehen
In der Ukraine spitzt sich die Lage zu. Präsident Poroschenko ist aufgrund der Schießerei, die von einer Gruppe des Rechten Sektors in Muckacheve ausging, innenpolitisch in Handlungszwang und steht unter Druck von außen. Wieder wird über die Verhängung des Kriegsrechts in Kiew gesprochen, Poroschenko fordert Waffenlieferungen vom Westen, nach angeblich verlässlichen Informationen würde sich eine "Rekordzahl russischer Soldaten" an der Grenze sammeln. Eine Quelle ist der Atlantic Council.
Die Umsetzung des Minsker Abkommens kommt nicht weiter voran, die Kämpfe nehmen auf beiden Seiten wieder zu, wie auch die OSZE-Beobachter berichten, es fehlt seitens von Kiew die für die Wahlen entscheidende Dezentralisierung und gesetzliche Verankerung der Selbstverwaltung (Kiew will Autonomie erst nach den Wahlen gewähren. Dazu müssten Gespräche mit den Vertretern der "Volksrepubliken" geführt werden, die Kiew strikt verweigert. Die will man sich von außen auch nicht vorschreiben lassen, erklärte Poroschenko gerade. Die Verzögerungstaktik und das militärische Provokationsspiel teilt Kiew mit den beiden "Volksrepubliken", die mittlerweile selbst Wahlen durchführen wollen und sich damit auch ganz offen dem Minsker Abkommen entgegenstellen. Beide Parteien brauchen im Grunde den Konflikt, um politisch zu überleben und die jeweiligen Verbündeten unter Druck zu setzen.
Nachdem die ukrainische Regierung seit dem Sturz der Janukowitsch-Regierung trotz einiger Anläufe nicht in der Lage war, den Rechten Sektor zu entwaffnen oder in die regulären Streitkräfte zu integrieren, droht dieser nun mit einem Marsch seiner Kämpfer auf Kiew, natürlich zur Verteidigung der Maidan-Revolution. Jarosch war sogar der Posten eines Beraters des Generalstabs angeboten worden, wenn die Milizen dafür in die Streitkräfte oder die Nationalgarde integriert werden. Das hat Jarosch bislang abgelehnt und dabei das unfähige Militär kritisiert sowie auf die Bedeutung des Rechten Sektors im Kampf gegen die Separatisten und Russen hingewiesen. Der rechtsnationalistische Rechte Sektor, der den Beitritt in die EU und die Nato ablehnt und den Krieg gegen die Separatisten forcieren will, sieht sich als Vertreter der Maidan-Bewegung.
Jetzt könnte es die Miliz aber übertrieben haben, als 15-20 Mann am vergangenen Samstag offenbar einen Angriff in der Stadt Mukacheve in Transkarpatien an der Grenze zu Ungarn ausführten (Bericht der OSZE). Dabei könnte es darum gegangen sein, den Schmuggelweg von Zigaretten zu kontrollieren, wird vermutet. Der Konflikt war nach einem Treffen mit Schmugglern, die dem Abgeordneten und ehemaligen Mitglied der Partei der Regionen Abgeordneten Michail Lano nahestehen sollen, in einem Café, das dem Abgeordneten gehört, ausgebrochen, Polizisten wurden daraufhin beschossen (Rechter Sektor probt den Aufstand in der Westukraine). Lano erklärte, das Treffen habe auf Anfrage des Rechten Sektors stattgefunden, dabei sei es um die Aufnahmen von verletzten Kämpfern in ein Krankenhaus gegangen, das er besitzt. Die Schießerei sei eine "Provokation" gewesen. Der Rechte Sektor behauptet hingegen, Lano habe das Treffen gewünscht, weil der Rechte Sektor den Schmuggel bekämpfen wollte. Vielleicht wollte er auch einen Anteil an den Einkünften.
Lutsenko, der Fraktionschef des Blocks Poroschenko, spricht mittlerweile vom Rechten Sektor als einer "illegal bewaffneten Gruppe". Sie habe einen Konflikt mit der Mafia ausgetragen, deren Einfluss auch in die Polizei reicht: "Kein Patriotismus kann die Anwesenheit von bis an ihre Zähne bewaffneten Männer 1600 km von der Front entfernt rechtfertigen. Verbrechen hat keine politische Farbe." Es müsse auch der Kampf gegen organisierte Schmuggler und Drogenhändler geführt werden, die "offen mit lokalen Polizisten und Behörden kooperieren". Auch der Geheimdienst spricht von einer "organisierten kriminellen Gruppe".
Poroschenko erklärte in diesem Sinn, dass keine politische Organisation - der Rechte Sektor ist auch eine Partei - bewaffnete Gruppen haben darf. Die Führung der Zollbehörde der Region wurde bereits entlassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Terrorismus und der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das Parlament will einen Untersuchungsausschuss über die Vorgänge einsetzen.
Der Rechte Sektor behauptet, die örtliche Polizei, der sie Korruption und Verwicklung in die Schmuggelgeschäfte vorwirft, habe zuerst mit dem Schießen begonnen. Nur so ließe sich erklären, dass zwei der Milizmitglieder getötet wurden, aber kein Polizist. Hätte der Rechte Sektor begonnen, so deren Chef Dmitri Jarosch, wären die Verluste bei der Polizei hoch gewesen. Der Rest der Kämpfer wurde aus der Stadt vertrieben und in einer Datscha-Siedlung in einem Wald umstellt, während Einheiten der Armee und des Geheimdienstes SBU anrückten, um sie festzunehmen und zu entwaffnen.
Bislang konnte der offenbar weiterhin einflussreiche Jarosch noch das Vorrücken der Streitkräfte verhindern. Eine weitere Verstärkung der Sicherheitskräfte wird durch Straßensperren des Rechten Sektors verhindert, der gedroht hat, Schusswaffen einzusetzen. Die Kämpfer des Rechten Sektors wollen sich nur auf Befehl von Jarosch entwaffnen lassen. Jarosch verhandelt offenbar weiter und ruft zur Mäßigung auf, derweil drohte der Rechte Sektor damit, seine Milizen von der Front zurückzuziehen und auf den Maidan vorrücken zu lassen, was Jarosch aber wieder dementierte.
In einigen Städten kam es zu Protestveranstaltungen des Rechten Sektors, ein Twitter-Account des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats war kurzzeitig vom Rechten Sektor gehackt worden. Eine der Forderungen ist die Absetzung des Innenministers Awakow, der vom Rechten Sektor seit Amtsübernahme attackiert wird. Behauptet wird, die Regierung wolle den Rechten Sektor beseitigen, der Rechte Sektor werde von den anderen Milizen unterstützt, an der Schießerei seien auch lokale Separatristen beteiligt gewesen. Überdies gehe es auch um Waffenschmuggel, das Treffen sei eine Falle gewesen, das Innenministerium sei darin verwickelt, irgendwie sei auch ein Putsch in Transkarpatien von Prorussen geplant gewesen.
Es wird viel angerührt, um sich zu verteidigen. Offenbar mit Wirkung. SBU-Chef Vasyl Hrytsak hat bereits einen Rückzieher gemacht. Man werde nur die Taten einzelner Männer untersuchen, es gehe nicht um den gesamten Rechten Sektor. Man wolle keine "Patrioten" ausschließen. Justizminister Petrenko zeigte sich hoffnungsvoll, dass sich die Schießerei nicht auf die Visafreiheit mit der EU auswirken werde. Die Behörden hätten schnell eingegriffen. Allerdings ist der Vorgang unaufgeklärt, während weiter nicht entschieden gegen den bewaffneten Rechten Sektor vorgegangen wird.
Derweil scheint es Zersetzungstendenzen im Rechten Sektor zu geben. So will sich, berichtet das Innenministerium zumindest, das 7. Bataillon des Rechten Sektors weitgehend dem Asow-Bataillon anschließen, das in die Nationalgarde integriert ist. Die Kämpfer wollen sich legalisieren, angeblich weil der Rechte Sektor korrupt und gesetzlos geworden sei.