François Hollande: Für ein eigenes Parlament der Euro-Zone
Der französische Präsident spricht sich erneut für eine europäische Wirtschaftsregierung aus
Zur Aussage, dass Frankreich bei den Verhandlungen zur griechischen Schuldenkrise gewonnen habe, wollte sich Präsident Hollande nicht versteigen. Aber formuliert hat er sie dennoch - mit der Einschränkung: "Ich sage nicht, dass es so war, weil das nicht meiner Auffassung entspricht. Meine Idee ist, dass Europa gewonnen hat und Frankreich seinen ihm gehörigen Platz wie auch seine Rolle vollständig erfüllt hat."
Bescheiden, sachlich, immer auf dem Boden der Wirklichkeit lautet die Imagevorgabe, die Hollande stets erfüllt. Auch bei seinem Interview am Nationalfeiertag folgt er ihr. So verstärkt die Verneinung im Eigenlob eher die Aussage, als dass sie die Botschaft negiert.
Dass Hollande eine entscheidende Rolle bei den Verhandlungen über Griechenland gespielt hat, ist eine Sicht, die längst nicht alle Beobachter teilen (Protektorat oder Rauswurf?). Kritiker wiesen Hollande angesichts der dominanten, unbeugsamen Position der Deutschen nur eine deutlich eingeengte Rolle zu.
Gegen das damit unterstellte Machtgefälle im deutsch-französischen Paar verwehrt sich der Präsident freilich, wenn auch nicht direkt: Ohne das couple franco-allemand hätte es keine Einigung zur griechischen Schuldenkrise gegeben, so Hollande.
Die Kanzlerin Merkel habe Gründe gehabt, misstrauisch gegenüber den griechischen Vorschlägen zu sein und es habe andere Staatschefs gegeben, die einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone gewogen sind, aber Merkel sei dann für Europa da gewesen - nicht zuletzt dank seiner Fürsprache gibt Hollande zu verstehen. Er sei ein Mann der Überzeugungen, der Tsipras gegenüber immer wieder betont habe, dass er für den Verbleib Griechenland eintrete und keine Demütigung des Landes dulde.
Als weiteres Zeichen des guten Einvernehmens zwischen Paris und Berlin ("Die Divergenzen haben wir hinter uns") in der Europapolitik ließ der Chef des Elyséepalastes eine Idee wiederauferstehen, die schon einmal die enge deutsch-französische Zusammenarbeit auf europäischer Ebene untermauern sollte:
Ich schlage vor, dass man, was die Wirtschaftsregierung angeht, noch viel weiter gehen kann, um künftige Krisen besser in Griff zu bekommen.
Zwischen der Kanzlerin und ihm, so Hollande, gebe es eine besondere Beziehung, die sich in den letzten Tagen gezeigt habe. Sie gründe sich auf die Gestaltung Europas. Im Geist dieses Zusammenhalts mit seinem deutschen Partner wolle er demnächst Vorschläge und Dokumente zur Schaffung einer europäischen Wirtschaftsregierung, unterbreiten.
Ein Datum sei noch nicht festgelegt. Die Idee sei, dass die Eurozone ein gemeinsames Budget bekomme, um mit Investitionen zu agieren und um Europa solidere und stärkere Fundamente zu geben. Hollande sprach in diesem Zusammenhang auch von der Schaffung eines eigenen Parlaments für die Eurozone.
Die Eurozone ist eine Garantie, eine Sicherheit. Wir müssen bei der wirtschaftlichen Führung (gouvernance) weitergehen.
#DirectPR #14juillet
Mit einer ähnlichen Idee sorgte sein Vorgänger im Amt, Nicolas Sarkozy, bereits 2010 für einiges Aufsehen und zurückhaltende Reaktionen aus Deutschland. Damals beschrieb die FAZ die Reaktion der deutschen Regierung so:
Der Begriff der Wirtschaftsregierung sei ja nicht gerade von Berlin geprägt worden. Dass er nun - von den Franzosen - übernommen worden sei, solle ausdrücken, dass die Europäische Union sich ein neues Selbstverständnis gebe und künftig mit einem "Top-down-approach" - also von oben nach unten - stärker abstimmen wolle, was wirtschaftspolitisch in den Mitgliedstaaten geboten sei. Das verstehe Berlin unter dem Begriff.
Aus anderen europäischen Ländern kamen Kommentare, die sich vor Schritten zu einer Fiskalunion fürchteten, "mit der Deutschland dem Rest Europas die finanziellen Bedingungen diktiert".
Schließlich versandete die Idee einer ständigen Einrichtung, wie sie Sarkozy wollte. Nicht einmal ein eigenes Sekretariat für die Koordinierungsaufgabe konnte er durchsetzen, weil Merkel, so die Financial Times Deutschland im Juni 2010, gegen eine Art "Direktorat der Euro-Länder" sei. Sie befürchtete einen "Spaltpilz für die gesamte EU".
2013, in seinem zweiten Amtsjahr, kam Hollande auf die Idee zurück. Bei einer großen Pressekonferenz kündigte er an, eine "echte europäische Wirtschaftsregierung" einrichten zu wollen, mit einem Präisenten und regelmäßigen Treffen, "mindestens einmal im Monat".
Die Aufgaben der Wirtschaftsregierung: Harmonisierung der Steuer- und der Sozialsysteme sowie Maßnahmen gegen die Steuerflucht. "Die europäische Idee braucht Bewegung, wenn Europa nicht weiter geht, scheitert es", zitierte Welt online den französischen Präsidenten vor zwei Jahren.