Endlich eine Fortschrittspartei?
Was das ALFA-Parteiprogramm verspricht
Gestern gründete der ausgetretene Lucke-Flügel der Alternative für Deutschland (AfD) eine neue Partei - die Allianz für Fortschritt und Aufbruch - kurz: ALFA (vgl. Lucke wieder Alphatier einer Partei). Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, er glaube nicht, dass die neue Partei große Erfolgschancen habe, weil ihr ein "Alleinstellungsmerkmal" fehle.
Es gäbe allerdings eine Marktlücke, die die ALFA füllen könnte und die sie sogar schon im Namen trägt: Den Fortschritt, der derzeit bei Themen wie der Energieversorgungssicherheit, dem aus dem Ruder gelaufenen Denkmalschutz, dem Immaterialgüterrecht und der akademischen Freiheit in den etablierten Parteien nur noch bedingt Fürsprecher findet.
Dabei braucht Politik Antipoden, damit Wähler eine Wahl haben: Die FDP hat die Linkspartei, die Union (theoretisch) die SPD - nur den Grünen fehlt in der deutschen Parteienlandschaft ein Gegengewicht. Das dürfte dazu beigetragen haben, dass sich grüne Positionen - zum Beispiel zum Naturschutz - mit relativ wenig Widerstand auch in den anderen Parteien ausgebreitet haben und (zum Beispiel im Bereich der Energieversorgung) immer extremer wurden: Erst wollte man keine Atomkraftwerke, dann keine Kohlekraftwerke, keine Windräder, keine Pumpspeicherkraftwerke und schließlich nicht einmal mehr Stromleitungen.
Ob die ALFA diese Rolle eines Gegengewichts zu den Grünen annimmt und ausfüllen kann, wird sich zeigen. Im Parteiprogramm heißt es dazu allgemein, dass wissenschaftlicher und technischer Fortschritt die "Grundlage unseres Wohlstands, unserer sozialen Sicherung und des Erhalts unserer natürlichen Lebensgrundlagen" sei und dass man "neuen, innovativen Techniken und Verfahren ausdrücklich positiv und aufgeschlossen" gegenüberstehe. Risiken, die solche Technologien bergen, sieht man nicht als "Grund für die Ablehnung", sondern als "Herausforderung für weitere Forschung".
In den konkreteren Parteiprogrammpunkten gibt man sich dann explizit unideologisch und versucht, niemanden zu verprellen: Im Kapitel "Umweltschutz" wertet die Lucke-Partei beispielsweise die "globale Erwärmung infolge der Verbrennung fossiler Rohstoffe durch den Menschen" als "ernsthafte Bedrohung" und bekennt sich zur Unterstützung von Maßnahmen zur Steigerung von Energieeffizienz und zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen - aber nur dann, "wenn ihre Wirksamkeit nachgewiesen ist und wenn der durch sie erwartetet Nutzen größer als die nach Abzug einer Anschubfinanzierung dauerhaft entstehenden Kosten".
Strukturell ähnlich positioniert man sich in den Ausführungen zur Landwirtschaft: Hier betont die ALFA, dass die Ernährungssicherheit ein "hohes Gut" sei und dass man "romantisierenden Vorstellungen, wie es auf einem Bauernhof zuzugehen habe", entgegentreten will - gleichzeitig verspricht man aber auch eine "fortschrittliche Nutztierhaltung, bei der "das Tierwohl […] im Vordergrund steht". Und innenpolitisch plädiert die Partei für einen "umfassenden Schutz der Privatsphäre" und neue "Schutzgesetze gegen die umfassende Ausspähung der Bürger durch staatliche Behörden und Unternehmen", aber auch für eine "konsequente Überwachung Verdächtiger".
Von der FDP - die Gauland als eigentliche Konkurrenz der ALFA sieht - grenzt man sich unter anderem dadurch ab, dass man sich von der Privatisierungseuphorie der 1990er distanziert und sich dazu bekennt, dass die "Schaffung, Förderung und Erhaltung der Infrastruktur" nicht nur "dem Staat obliegt", sondern "eine seiner wesentlichen Aufgaben [ist], für die er Steuern einnehmen darf". Und man betont die Notwendigkeit einer "angemessenen Regulierung", wenn solche Aufgaben in Fällen "in denen dies sinnvoll ist" an private Unternehmen abgetreten werden. Nicht sinnvoll ist eine Privatisierung nach Ansicht der Partei zum Beispiel bei der Wasserversorgung.
Hinsichtlich des TTIP-Freihandelsabkommens, dem die AfD jetzt klar ablehnend gegenübersteht, plädiert die AfD-Abspaltung für eine "demokratische Kontrolle" von Schiedsgerichten und dafür, dass Staaten die Möglichkeit gewährt wird, die Abkommen ohne Anerkennung dieser Klausel zu ratifizieren. Außerdem will man die Klagemöglichkeiten so einschränken, dass ausländische Unternehmen nicht schon dann vor ein Schiedsgericht ziehen können, wenn eine "dem Allgemeinwohl dienende Regulierung" ihren Profit schmälert, sondern nur dann, wenn eine ausländische Firma gegenüber einer inländischen benachteiligt wird.
Konkreter wird die ALFA in finanzpolitischen Fragen: Dort propagiert sie neben einem Ende der Euro-Haftungspolitik eine international einheitliche Definition der Steuerbasis, die mittelständische Unternehmen von Bürokratie entlasten, aber die Höhe der Steuersätze unangetastet lassen würde. Zudem schlägt das Programm vor, dass Unternehmenseinkommen "dort versteuert werden muss, wo es erwirtschaftet wird" - "multinationale Unternehmen [sollen] ihre Steuerlast nicht dadurch mindern können, dass sie mit willfährigen Steuerverwaltungen anderer Länder Transferpreise vereinbaren".
Die "Verlagerung von fiskalischen Entscheidungen in Gremien, die von den Parlamenten nicht ausreichend kontrolliert werden" lehnt die Lucke-Partei unter Bezugnahme auf das Beispiel ESM "kategorisch ab". Stattdessen fordert sie die "Ergänzung der parlamentarischen Demokratie durch plebiszitäre Elemente nach Schweizer Vorbild", die es zum Beispiel dann geben soll, wenn die EU neue Mitgliedsstaaten aufnehmen will. Die Eidgenossenschaft soll auch Vorbild für eine "Umgestaltung der sozialen Sicherungssysteme" sein, die man mit einem "grundlegenden Wandel in der Familienpolitik" und durch eine "gesellschaftlich akzeptierte Zuwanderungspolitik" flankieren will.
Niedrigere Gesundheitssystemstandards im Rahmen einer "europäischen Harmonisierung" lehnt die Partei ebenso ab wie eine Abschaffung des Bargeldes. Dafür plädiert sie dafür, die Rundfunkgebührenpflicht "nutzungsorientierter" zu gestalten. In der Bildungspolitik diagnostiziert die ALFA, dass "die zentralen Ziele des Bologna-Prozesses mit der Einführung der Bachelor- und Masterabschlüsse nicht nur nicht erreicht wurden, sondern in einigen Bereichen sogar zu einer massiven Verschlechterung der Ausbildung geführt haben". Trotzdem will die Partei die Reform nicht komplett rückgängig machen, sondern den Hochschulen eine "Rückkehr zu bewährten Studiengängen und Studienabschlüssen" wie Diplom, Magister und Staatsexamen selbst überlassen.