Bis zum bitteren Ende

Grafik: Querschuesse.de

Die größte Insolvenzverschleppung der Geschichte geht weiter

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Wir wissen nicht, wie es Ihnen geht, aber wir sind fassungslos und schockiert. Nach dem die Medizin der Euro-Rettungspolitik schon zweimal katastrophal versagt hat, soll sie nun trotzdem ein drittes Mal verabreicht werden. Hierzu fällt uns kopfschüttelnd nur ein Zitat von Albert Einstein ein:

Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.

Wie befürchtet hat sich in Athen und Brüssel abermals eine politische Lösung durchgesetzt - und damit ist es wieder lediglich eine teure Rettung auf Zeit.

Der absolute ökonomische Wahnsinn geht in die bereits dritte Runde! Und wir sind uns jetzt bereits sicher, dass dies nicht die letzte, teure Rettung sein wird. Nach dem dritten Hilfspaket wird es ein viertes, fünftes etc. geben. Griechenland wird mit dem Euro niemals wieder wirtschaftlich auf die Beine kommen und seine Schulden werden weiter drastisch steigen.

Der politische (Alb)Traum der Währungsunion wird von der dogmatischen Politik weiter künstlich am Leben erhalten und das obwohl alle Indizien seit Jahren das Scheitern dieses Währungsexperiments anzeigen. Obwohl Griechenland zu 100 Prozent pleite ist, will keiner die Realität akzeptieren und das Land in den erlösenden und heilsamen Bankrott schicken. Nun stehen wir endgültig vor dem Scherbenhaufen der EU und des Euros.

Jedoch möchten dies viele unserer Politiker immer noch nicht wahr haben. Es wird erneut der bequemste Weg gewählt und (gegen den Willen der Wähler) abermals teuer Zeit erkauft! Innerhalb weniger Tage explodierte die notwendige Summe, die Griechenland benötigt, von 17,5 Milliarden auf nunmehr 100 Milliarden Euro - und wir reden hier nur für die nächsten drei Jahre! Damit sind die 86 Milliarden über die gegenwärtig verhandelt wird, bereits jetzt schon veraltet.

Wir sind uns sicher, auch diese astronomische Summe wird leider nicht reichen. Ferner werden damit die Ursachen und Probleme nicht im Ansatz gelöst, sondern bloß die dringendsten Löcher gestopft. Das meiste Geld wird für den Schuldendienst verwendet und damit keine wirtschaftliche Stimulanz auslösen, welche Griechenland und seine Bürger so dringend benötigen. Es werden weiterhin alte Schulden mit neuen Schulden bezahlt und ein Rettungspaket wird durch ein neues Rettungspaket abgelöst.

Selbst die "Bild" glaubt nicht mehr an die Rettungsorgie und wendet sich erstmals gegen die sonst so gefeierte Kanzlerin. In drei Jahren wird der griechische Finanzbedarf noch größer und die Schuldenberge weiterhin gigantisch hoch sein. Abgesehen davon ist es fraglich welche "Reformen" das Land tatsächlich umsetzt.

Wir fragen uns deshalb:

  • Wie viele Milliarden müssen wir noch verbrennen bis die Erkenntnis in Brüssel und Berlin endlich da ist, dass dem Land mit weiteren Krediten nicht zu helfen ist?
  • Wie lange will uns die Politik noch weismachen, dass nur von Krediten gesprochen wird und dass wir das Geld zurückbekommen?
  • Wie lange wird uns noch die Alternativlosigkeit von Frau Merkel und das "scheitert der Euro, scheitert Europa" vorgepredigt - und wie lange wollen wir diesen Unfug noch glauben?
  • Wie lange wird es noch dauern bis auch dem letzten klar ist, dass Griechenland innerhalb der Eurozone niemals gesunden kann und immer am Geldtropf der EU hängen wird?
  • Wann wird man endlich anerkennen, dass das Land einen Schuldenerlass und einen Marshallplan benötigt?
  • Wann werden wir endlich beginnen, die Menschen und nicht nur die Banken und den Euro zu retten?
  • Wann wird die Politik die Courage haben, sich einzugestehen, mit dem Euro einen historischen Fehler gemacht zu haben?
  • Wie kann es sein, dass gegen den Willen der Bevölkerung Entscheidungen getroffen werden?
  • Wieso sollen die Erlöse aus den Privatisierungen jetzt erreicht werden, nachdem sie in den letzten Jahren schon nicht erreicht wurden?
  • Wenn es nicht mal wir als Exportweltmeister mit Rekordsteuereinnahmen schaffen Schulden zurückzuzahlen, wie können wir es dann vom krisengeplagten Griechenland erwarten (oder von irgendeinem anderen Land)?
  • Wenn es die Staaten nicht schaffen in einer Niedrigzinsphase Schulden abzubauen, was passiert eigentlich, wenn die Zinsen steigen?
  • Wie lange lassen wir uns das noch gefallen?

Der deutsche Bundestag hat sich erwartungsgemäß für die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket - 86 Milliarden Euro für drei Jahre - ausgesprochen. Das meiste Geld soll aus dem Euro-Rettungsfonds ESM kommen, ein weiterer Anteil vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Wobei der IWF nur mit an Bord ist, wenn es zu einen ordentlichen Schuldenschnitt für Griechenland kommt.

Das will aber weder Herr Schäuble noch die EZB sowie andere Gläubiger. Zudem ist es rechtlich mehr als fragwürdig, ob ESM-Gelder überhaupt in ein Hilfspaket fließen dürfen. Damit das Land nicht sofort Zahlungsunfähig ist, erhält es zunächst bis zum Abschluss der Verhandlungen bis Mitte August eine sogenannte Brückenfinanzierung in Höhe von sieben Milliarden Euro. Die Laufzeit der Hilfen beträgt drei Monate. Somit konnte das Land seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber EZB und IWF begleichen.

Die EZB hatte sich unter dem Franzosen Jean-Claude Trichet fleißig mit griechischen Staatsanleihen eingedeckt. Diese müssen selbstredend bezahlt werden. Fällig waren diese Bonds in Höhe von 3,5 Milliarden am 20. Juli 2015. Sie wurden pünktlich bezahlt- vom europäischen Steuerzahler. Nachdem dies geschah, erhöhte Draghis EZB die Notkredite ELA für Griechenland um 900 Millionen Euro.

Ferner kann Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem weiterhin in die Welt hinausposaunen: "Wir machen keine Brückenfinanzierung", denn es macht nicht die Euro-Gruppe den Bailout für die EZB, sondern die ganze EU.

Allein 60 aufrechte Unionsmitglieder lassen sich jedoch nicht mehr von der Kanzlerin täuschen und stimmten mit Nein, fünf enthielten sich. Der Kanzlerin sollte dieses Ergebnis eine Warnung sein, denn der Bundestag muss dem Paket als solchem am Ende noch einmal zustimmen. Wir sind gespannt wie die Abgeordneten ein weiteres Rettungspaket in ihren Wahlkreisen verkaufen. Hat es nicht nach dem zweiten Hilfspaket für Griechenland nicht schon geheißen, das sei aber nun wirklich das letzte?

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