Syriza-Sonderparteitag im September
Alexis Tsipras mutiert zum TINA-Fan, die Wirtschaft im Land hat kaum noch Überlebenschancen
Die Regierung konnte sich im innerparteilichen Machtkampf beim Zentralkomitee der Regierungspartei Syriza knapp behaupten. Der dringend erforderliche Parteitag, bei dem die 180-Grad-Wendung der Regierung besprochen werden soll, wurde auf den September gelegt.
Der griechische Premierminister Alexis Tsipras demonstrierte bei seiner Rede vor dem Zentralkomitee vor allem ein Credo: Frei nach Margret Thatchers berühmt berüchtigten Motto "There is no alternative" - kurz nach den Anfangsbuchstaben TINA genannt - sprach auch Tsipras vom Fehlen einer Alternative zur rigorosen Sparpolitik.
Damit hat Tsipras zumindest von Seiten der Partei zunächst einmal freie Hand für die Verhandlungen mit der zur Quadriga gewachsenen ehemaligen Troika. Bis zum 20. August soll ein Vertrag für ein drittes, so genanntes Rettungspaket für Griechenland stehen. Danach, so Tsipras, sei Griechenland mit einigen Milliarden Kredit ausgestattet und könne locker mit den Kreditgebern ESM, EU, EZB und IWF weiter verhandeln, um eine Milderung der Bedingungen zu erreichen.
In einem waren sich die ansonsten zerstrittenen Repräsentanten der verschiedenen Strömungen im Syriza einig. Die von der Quadriga verlangten und von Tsipras nach den Marathonverhandlungen in Brüssel am Morgen des 13.7. unterschriebenen Bedingungen für den Kredit sind nicht nur unerfüllbar, sie werden, wenn sie zum Tragen kommen, das Land komplett ruinieren.
Tsipras selbst betonte immer wieder, dass er keine Alternative zur Erpressung der Kreditgeber habe. Seine Kritiker rief der Premier auf, hier und jetzt zu reden oder schlicht sich zu fügen und zu schweigen. Kritiker in der eigenen Partei hat Tsipras mittlerweile zuhauf. Hinter vorgehaltener Hand gibt es niemanden, der an der aktuellen Situation des Landes etwas anderes als eine harte Niederlage gegenüber den Kreditgebern abliest.
Die Wirtschaft im Land hat kaum noch Überlebenschancen. Am Rand der Sitzung klagte eine Journalistin über das Leid eines ihrer Bekannten. Der betreffende Unternehmer beliefert sogar große Supermarktketten in Griechenland mit Papier und Papierprodukten. Importieren kann er wegen der Kapitalkontrollen nichts. "Wenn im September die Schulen aufmachen, dann wird es ein Spaß", meinte die Kollegin. Denn dann werden die Schüler sehr wahrscheinlich nicht genügend Schulhefte zum Kauf vorfinden.
Die Realwirtschaft erstickt förmlich
Das betreffende Unternehmen wird wegen des Ausfalls der branchentypischen Hochsaison sehr wahrscheinlich bereits Ende August Massenentlassungen vornehmen. In die gleiche Kerbe schlugen Fotofachhändler, mit denen Telepolis sprach. Es gibt momentan keine Möglichkeit, Ersatzteile für defekte Fotoausrüstungen zu bekommen. Von der Lieferung neuer Linsen oder Apparate ganz zu schweigen. "Wir sind das letzte Glied der Kette", klagte Fotohändler Chrisophoros Giannatos.
Er erklärte, wie die Antragstellung für Importe funktioniert. Mit Hilfe eines befreundeten Bankers hatte er seinen Antrag auf den Import von Waren im Wert von 8.000 Euro so gestellt, dass er eigentlich hätte genehmigt werden müssen. "Die vom Bewilligungskomitee sagten jedoch, dass zuerst Medizinprodukte, dann Dinge des täglichen Überlebensbedarfs und erst an letzter Stelle so genannte Luxusgüter genehmigt werden", wetterte Giannatos.
Zu Luxusgütern zählen Ersatzteile für Maschinen oder Apparate jeglicher Art, sofern sie nicht zur Herstellung eines Exportprodukts dienen. Die von dem ministeriell kontrollierten Bewilligungskomitee erlaubten Importe liegen bei einem Zehntel des Geldvolumens, welches vor der Bankenschließung im Durchschnitt üblich war. Noch hilft sich der Handel in Griechenland damit, dass befreundete Händler sich gegenseitig die eventuell vorhandenen Überschüsse ihres Lagers zusenden.
Spätestens Mitte bis Ende August werden die Versorgungsengpässe der Realwirtschaft für alle Bürger in den Regalen sichtbar sein. Allerdings gibt es im Gegenzug auch plastische Zitate von Kunden. "Selbst wenn die Regale voll sind, haben wir kein Geld, um etwas zu kaufen", meinte eine Berufsfotografin mittleren Alters im Geschäft von Giannatos.
Die Kontroversen im Syriza-Zentralkomitee
Dieser Situation sind sich Tsipras und seine Gegner durchaus bewusst. Allerdings ziehen sie aus ihrem Wissen konträre Konsequenzen. Für Tsipras gibt es nur den Weg der Erpressung, nämlich der anhaltenden Strangulierung der Liquidität durch die EZB insofern nachzugeben, als dass Griechenland sämtliche auch noch so aberwitzigen Forderung der Kreditgeber erfüllen soll, um dadurch an den dringend benötigten Kredit zu kommen.
Damit, so die Befürworter Tsipras, könne das Land zunächst stabilisiert werden und dann erst könne weiterverhandelt werden. Als Ziel der Erpressung hat Tsipras den "Sturz der ersten gewählten linken Regierung in Europa" identifiziert. Durch sein Nachgeben gegenüber den "Erpressern" meint Tsipras Zeit gewinnen zu können. "Diese vom Volk gewählte linke Regierung kann somit nur durch linke Parlamentarier gestürzt werden", brachte der Premier seine Sicht der Dinge auf den Punkt.
Die Vorschläge der Gegenseite bezeichnete der Premier als lächerlich. Zudem würden all jene, die aus dem Volksentscheid vom 5. Juli ein hartes Votum gegen die Sparpolitik und einen Aufruf zum Bruch mit der Eurozone herauslesen würden, die Wahlstimmen der Bürger in räuberischer Absicht usurpieren. Als kindisch qualifizierte Tsipras das Handeln der Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou ab. Seinen einstigen Star, Yanis Varoufakis, verteidigte Tsipras mit keinem Wort.