Landesverrats-Farce: Warum sich die Regierung derart verheddert?
Nach Medieninformationen wussten mehrere Ministerien frühzeitig über Maaßens Aktion gegen die Journalisten von netzpolitik.org Bescheid
Mehrere Ministerien waren frühzeitig über Einzelheiten des Verfahrens des Bundesamts für Verfassungsschutz gegen das Portal netzpolitik.org wegen Landesverrat informiert: das Justizministerium schon am 27. Mai, vierzehn Tage nach Einleitung des Verfahrens, berichten die Journalisten Leyendecker und Mascolo.
Auch Beamte aus anderen Häusern kannten Einzelheiten des Falls und die Entscheidung, gegen die Journalisten zu ermitteln. Dennoch beteuerten Regierungsvertreter Ende vergangener Woche, von dem Verfahren überrascht worden zu sein. Selbst Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) hatten gestreut, man habe keine Ermittlungen gegen die Journalisten gewollt.
Tagesschau
Maaßen: Grünes Licht vom Innenministerium?
Auch das Innenministerium wusste seit längerem Bescheid, wie das Zitat nahelegt. Bestätigt wird dies in einem heute-Bericht. Demnach hat der Verfassungsschutzpräsident Maaßen den zuständigen Abteilungsleiter und die Staatssekretärin im Innenministerium informiert.
Wann genau das geschah, geht aus dem Bericht nicht hervor. Es heißt lediglich, dass das Ministerium über die Anzeige informiert wurde, die den "Ermittlungen" vorausgegangen war. Die Informationen wurden aber nicht an den Innenminister selbst weitergeleitet, heißt es. De Maizière habe keine Kenntnis von der Anzeige gehabt, wird ein Sprecher des Innenministeriums in der heute-Meldung zitiert.
Für den früheren Datenschutzbeauftragten Peter Schaar ist die Rolle des Innenministeriums in der Affäre politisch nicht gerade nebensächlich: "Ich gehe davon aus, dass sich Herr Maaßen im Ministerium grünes Licht geholt hat." Damit könne es für de Maizière eng werden, so Schaar. Er sieht darin, "das Potenzial, das einen Minister das Amt kosten könnte".
Bis de Maizière als Sündenbock geopfert wird, müsste die Landesverrat-Affäre aber die narkotisierende und sedierende Heile-Welt-Schutzschicht durchstoßen, welche die Regierung Merkel im Stil von Degeto-Fernsehserien fortlaufend produziert, wenn es um Überwachung und direkt damit zusammenhängende Grundrechte geht. Im SZ-Bericht ist ein bemerkenswerter Satz zu lesen:
Warum sich alle Beteiligten derart verheddert haben, ist unklar.
Konkret geht es darum, dass das Justizministerium schon frühzeitig signalisiert habe, dass man dem Generalsbundesanwalt Range nicht erst am Freitag (Link auf 45598), sondern schon viel früher signalisiert habe, dass man das Verfahren für falsch halte. Die Bundesanwaltschaft will sich aber nicht an eine deutliche Warnung erinnern. Nur an allgemeine Hinweise, dass das Verfahren "problematisch" sein könne.
"Experte in den Sommerurlaub entschwunden"
Worauf die Bundesanwaltschaft immerhin einen externen Gutachter beauftragt hat, der prüfen sollte, was Maaßens Verfassungsschutzgutachter vorbrachten: Verletzung des Staatsgeheimnisses und Landesverrat. Allerdings ist der "Experte in den Sommerurlaub entschwunden".
Sprich: Die Sache wird nicht so wichtig genommen. Besonders dann, wenn es um Gegenpositionen zum eigenen politischen Handeln geht. Wie hier um den Schutz von grundgesetzlich garantierten Rechten von Betreibern einer Publikation.
Das "Verheddern" - das mit einem flugs georderten Gegengutachten, genannt "Quasi-Gutachten", des Bundesjustizministeriums zu Maaßens Strafanzeige, offenbar wird - zeigt sich ja erst im Nachhinein.
Der Regierung musste erst über die öffentliche Reaktion auf den Fall klar werden, dass das Vorgehen ihres Verfassungsschützers mit Verfassungsrechten kollidiert, bis der Justizminister das Moment des Machtmissbrauchs in der Sache auch öffentlich konzedierte und etwas Entschlossenheit zeigte (Regierungen im Web).
Bei Überwachung prinzipiell prinzipienlos
Aller Wahrscheinlichkeit nach wird das Gutachten aus dem Justizministerium zu dem Ergebnis kommen, dass es sich im Netzpolitik-Fall nicht um Landesverrat gehandelt hat, so der SZ-Bericht. Für die Juristen ist längst klar, wie Markus Kompa hier darlegte, dass mit dem Vorwurf des Landesverrats ein bei weitem zu großes Gerät aufgefahren wurde. Nach seiner Auffassung diente die Farce ohnehin einem anderen strategischem Ziel: dem Einsatz des elektronischen Überwachungsarsenals (siehe Warum der Verfassungsschutz in Wirklichkeit netzpolitik.org angezeigt hat).
Die Politik dieser Regierung ist, was ihre Haltung zur Überwachung, sei sie von der NSA, vom BND oder vom Verfassungsschutz, sehr anschaulich zeigt, prinzipiell prinzipienlos. Da verheddert man sich dann, wenn man mit etwas konfrontiert wird, dessen Problematik öffentlich ständig verdrängt wird, wie dies bei der Überwachung der Fall ist.
Im Schatten der solcherart geförderten öffentlichen Verharmlosung von Überwachung testet dann die Exekutive ihr smartes Arsenal zur Einschüchterung und Kontrolle jener, die ihr genauer auf die Finger sehen.