CDU: Kurswechsel bei Einwanderungsgesetz
Kanzleramtsminister Peter Altmaier fährt CSU-Chef Seehofer in die Parade
Der CSU-Vorsitzende Seehofer fällt immer wieder auf seine eigene Rolle herein, vermutlich ist der Schatten von Franz Josef Strauß zu groß. Im ARD- Sommerinterview stellte Seehofer auch ein paar bedenkenswerte Äußerungen zum besseren Umgang mit Migranten an.
Zum Beispiel darüber, dass Zelte im kommenden Herbst keine geeignete Unterkünfte mehr sind, dass es dringenden Bedarf am Bau öffentlich geförderter neuer Gebäude gebe, dass dies baldmöglichst in die Wege geleitet werden muss. Die Kommunen stehen vor ganz praktischen Problemen der Unterbringung. Zur Lösung dafür wären gute Ideen willkommen, politische Lagerdebatten produzieren nur Blasen.
Den Ansatz, beim Thema Asyl- und Zuwanderungspolitik den Akzent auf konkrete Fragestellungen zu rücken, mit Betonung der Hilfs-und Einsatzbereitschaft, die es ja auch in Bayern gibt, verfolgte Seehofer aber nicht weiter. Die nüchternen Aspekte, die den Stau der Asylanträge ohne Verunglimpfung erklären verfolgte Seehofer nicht weiter, stattdessen setzte er seinen Schwerpunkt auf das Kampagnenmotto des CSU-Übervaters aus den 1980er-Jahren: "Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!"
Also drehte Seehofer beim Thema Asyl- und Zuwanderungspolitik wieder mit dem Sound vom Asylmissbrauch auf, sprach vom Stoppen der unberechtigten Asylbewerber, reduzierte alles auf das Problem, das gelöst werden müsste, mit rigorosen Maßnahmen usw., damit sich nicht jemand noch weiter rechts damit profiliert (Wer nützt den Rechten?) und sagte zum Einfältigen dazu den einfältigen Nein-Satz zum Einwanderungsgesetz:
Mehr Einwanderung zusätzlich zu den 80.000 Menschen, die jetzt schon monatlich kommen, ist mit der CSU nicht zu machen.
Der Kanzleramtsminister Peter Altmaier nahm dies auf, um Seehofer zu belehren:
Klar ist: Man kann den Fachkräftemangel in Deutschland nicht über das Asylrecht lösen - das sind völlig verschiedene Dinge, und das weiß auch die CSU.
Wie sich herausstellt, geben Umfragewerte den Unionspolitikern Recht, die dem Themenkomplex "Asyl- und Zuwanderungspolitik" einen positiveren Beiklang geben wollen, indem man die Diskussion verlagert auf "qualifizierte Zuwanderung". 63 Prozent der Deutschen sind dafür, die Zuwanderung nach Deutschland mit einem neuen Gesetz zu regeln, ermittelte der ARD-DeutschlandTrend.
Zwar komme die größte Zustimmung zu einem Einwanderungsgesetz mit 81 Prozent von Anhängern der Grünen. Aber auch Anhänger der Unionsparteien sind zu 63 Prozent dafür, heißt es: "und damit anderer Meinung als die Führung der Unionsparteien".
Doch scheint sich in der Union eine "Kehrtwendung" zu bestätigen, welche die Arbeitsgruppe Laschet im Juli neu anstieß, nachdem CDU-Generalsekretär Peter Tauber im Januar noch auf viele Widerstände stieß.
Der Kanzler-Vertraute Altmaier bestärkte dies nun mit Verweis darauf, dass die CDU am 14.September über ein Einwanderungsgesetz diskutieren und einen entsprechenden Antrag an den Parteitag beschließen wolle. Offenbar unterstützt Angela Merkel nun die Befürworter eines Einwanderungsgesetzes. Seehofer steht nun, wie beim Betreuungsgeld und der Maut, auf einer Position, die schwer zu halten ist.