Klein, brutal, tödlich: Israels radikaler Untergrund hat sich gezeigt

Nach einer Serie von Anschlägen geht Israels Regierung mit drastischen Mitteln gegen jüdische Extremisten vor

Bislang hat sich der radikale Rand der israelischen Rechten auf Vandalismus beschränkt; doch nun hat sich innerhalb weniger Monaten eine gewaltbereite Gruppe gebildet. Das Ziel: Der Staat Israel soll destabilisiert, eine Spirale der Gewalt ausgelöst werden. Die Regierung hat darauf mit einer Einschränkung der Bürgerrechte reagiert.

"Rache" und "Lang lebe der König, unser Messias" hatten die Täter an die Wände des Wohnhauses in der palästinensischen Ortschaft Duma geschmiert. Dann schlugen sie mehrere Fenster ein, kippten Brandbeschleuniger in das Gebäude und warfen zwei Molotow-Cocktails hinein. Ein Großteil der Familie konnte sich mit teils schweren Verletzungen retten. Der 18 Monate alte Sohn hatte keine Chance. Gestern erlag auch der Vater des Kindes seinen schweren Brandverletzungen.

Die Tat hat Israels Regierung und die Sicherheitskräfte unter extremen Zugzwang gesetzt: Erst am Tag zuvor hatte ein ultra-orthodoxer Israeli während der jährlichen Lesben- und Schwulenparade in Jerusalem wahllos auf Menschen eingestochen; sechs Personen wurden verletzt; eine davon starb später im Krankenhaus. Der Täter hatte gerade erst eine Haftstrafe wegen einer nahezu identischen Tat im Jahr 2005 verbüßt (vgl. Nach tödlichem Brandanschlag: "Tag des Zorns" bei den Palästinensern).

Im Gefängnis hatte er mehrmals angekündigt, seine Tat zu wiederholen. Doch als er sich am Tag der Parade auf den Weg nach Jerusalem machte, wurde er von niemandem aufgehalten; auf den Risikolisten der Sicherheitskräfte vor Ort tauchte er nicht auf.

Zuvor hatte es in den vergangenen Monaten Brandanschläge auf Kirchen, Moscheen, eine jüdisch-arabische Schule gegeben.

Wenig beachteter jüdischer Extremismus

Bei den Sicherheitskräften ist in den vergangenen Jahren viel Energie in die Abwehr des palästinensischen Terrorismus' geflossen; jüdischer Extremismus (Träume ohne Grenzen) wurde hingegen eher stiefmütterlich behandelt: Die Übergriffe beschränkten sich auf Vandalismus; Taten wie die Ermordung von 29 Palästinensern am Grab der Patriarchen in Hebron 1994, die Ermordung von Regierungschef Jitzhak Rabin 1995, oder die Tötung von vier israelischen Arabern in einem Bus 2005 liegen lange zurück; die Täter kamen stets aus dem Umfeld der seit 1994 als Terror-Organisation verbotenen Kach-Bewegung, die vielen als tot galt.

Als drei Extremisten im Juni vergangenen Jahres einen 16jährigen Palästinenser entführten und verbrannten, erklärte man die Täter in der Öffentlichkeit schnell zu Einzeltätern, während die Sicherheitskräfte in den nichtöffentlichen Parlamentsausschüssen vehement darauf hinwiesen, dass es zwar Einzeltäter sein mögen, sie aber mit anderen Einzeltätern durch radikales Gedankengut verbunden werden.

Die Radikalisierungsprozesse beginnen dabei stets in den abgeschiedeneren Siedlungen: Neben den "Siedlungsblöcken", die mittlerweile überhaupt nicht mehr von israelischen Kommunen im Kernland zu unterscheiden sind, gibt es auch Siedlungen weitab vom international anerkannten israelischen Staatsgebiet.

Hier haben sich Hochburgen sektenähnlicher jüdischer Konfessionen gebildet, an deren Spitze stets ein charismatischer Rabbiner steht, der in einer Religionsschule radikale, oft offen rassistische Lehren verbreitet.

Die "Hügel-Jugend"

Eine der prominentesten Vertreter der radikalen Rechten ist der aus den USA stammende Rabbiner Jitzhak Ginsburg: Man könne der Regierung nicht damit vertrauen, dass sie die Besiedlung des Westjordanlandes vorantreibe; man müsse das selbst machen, das Siedlungsprojekt verteidigen. Daraus ist die sogenannte "Hügel-Jugend" entstanden: Gruppen von teils sehr jungen Männern, die auf Hügelspitzen eigene Siedlungen gründen, die meist nur aus Wohnwagen oder einem Schuppen bestehen.

Als Reaktion auf alles, was als Angriff auf das Siedlungsprojekt verstanden wird, solle man, so Ginsburg, mit Vergeltung reagieren: Militäreigentum beschädigen, palästinensischen Besitz verwüsten; "Preisschild" werden diese Übergriffe genannt: Die Öffentlichkeit soll darauf aufmerksam gemacht werden, wie hoch der Preis für Schritte gegen die Siedlungen ist. Dass Menschen Schaden nehmen, wurde dabei bislang in Kauf genommen; es war aber bislang nie das Ziel gewesen.

Manchen ist das nicht genug; "Preisschild"-Angriffe funktionierten nicht, wird schon seit Monaten in Internet-Foren moniert: Teile der Hügel-Jugend, einstige Angehörige von Kach und Anhänger ultra-orthodoxer Sekten haben begonnen, die verschiedenen Ideologien zu einem eigenen Konstrukt zusammen zu fügen, in dem der Staat und die Koexistenz zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen zu Feind erklärt und Gewalt gegen Menschen als gerechtfertigt betrachtet wird.

Kach will einen Staat, in dem ausschließlich die Religionsgesetze gelten und Nicht-Juden kein Mitspracherecht haben. Die Bewegung galt bei den Sicherheitsbehörden lange Zeit als kaum aktiv; manche Sicherheitsexperten halten sie gar für tot und warnen davor, dass einige der Anhänger des Gedankenguts nun auf der Suche nach einer neuen Heimat sind - auch befeuert durch das Ergebnis der Parlamentswahl im März: Damals hatten 125.000 Wähler, oder 2,97 Prozent, für die Partei von Baruch Marzel gestimmt, der sich selbst als einstige rechte Hand des 1990 ermordeten Kach-Gründer Meir Kahane bezeichnet.

Keine feste Organisation, sondern Einzelpersonen und kleine Gruppen

Sorgen bereitet den Sicherheitskräften auch, dass sich nun das Gedankengut von religiös motivierten Ultranationalisten mit den Auffassungen von ultraorthodoxen Gruppierungen vereint, die den Staat Israel aus religiösen Gründen ablehnt: Erst müsse der Messias zurückkehren, und der werde dann das jüdische Königreich begründen.

Allerdings: Es gibt einige ultraorthodoxe Sekten, die der Ansicht sind, dass bestimmte Rabbiner der Messias waren oder sind. Pamphlete lassen darauf schließen, dass nun einige Angehörige solcher messianischen Sekten zu der Ansicht gelangt sind, man müsse nun, wo der Messias da gewesen sei, die Dinge selbst in die Hand nehmen. Gleichzeitig vermischen sich die messianischen Thesen mit kahanistischen und ginsburgschen Gewalt- und Vergeltungsphantasien.

Besondere Schwierigkeiten bereitet den Ermittlern, dass es sich dabei um keine feste Organisation handelt, sondern Einzelpersonen und kleine Gruppen, deren Zahl sich ständig ändert, und die nur durch bestimmte Ideen und Strategien miteinander verbunden sind.

Meir Ettinger

Eine der Strategien scheint zu sein, die Berührungspunkte so gering wie möglich zu halten: "Kach gibt es nicht mehr", hatte Meir Ettinger, der Enkel Kahanes, 2013 gesagt, "es gibt die Erkenntnis, dass dieser Staat nicht gut ist, und sie werden sich wundern, wie viele daran glauben, dass der Staat durch etwas Besseres ersetzt werden muss."

In der vergangenen Woche wurde Ettinger, der bereits seit Jahren überwacht wird, in "Verwaltungshaft" genommen. Dabei können Personen, die als Sicherheitsrisiko eingestuft worden sind, ohne Gerichtsurteil oder konkrete Ermittlungen, in Haft genommen werden. Mindestens drei weitere Personen wurden ebenfalls inhaftiert.

Bislang wurde Verwaltungshaft nahezu ausschließlich gegen Palästinenser verhängt, denen Mitgliedschaft in gewaltbereiten palästinensischen Organisationen vorgeworfen wird.

Furcht vor Schusswechseln zwischen Jugendlichen und Soldaten

Gerne würde die Regierung dem Schin Beth auch die Anwendung "moderater physischer und psychischer Gewalt" erlauben: Dabei handelt sich unter anderem um das Schütteln von Verdächtigen und Schlafentzug. Solche Befragungstechniken sind derzeit nur erlaubt, wenn bereits bekannt ist, dass ein Anschlag, der mit sehr großer Wahrscheinlichkeit Menschenleben kosten wird, unmittelbar bevor steht und davon auszugehen ist, dass der zu Befragende Kenntnisse hat, mit denen der Anschlag verhindert werden kann. Diese Fallhöhe wird nach offiziellen Angaben selten erreicht.

In der Politik wird nun aber auch gefordert, man möge nun damit beginnen, die illegalen Siedlungsaußenposten zu räumen und Gruppen wie jene von Rabbi Ginsburg stärker zu überwachen. Doch die Regierung sträubt sich: Nicht nur wird die Siedlerpartei "Jüdisches Heim" in der Koalition gebraucht. Die Siedler in den Außenposten verfügen über Waffen. Bei einer Räumung wäre also zu befürchten, dass es zu Schusswechseln zwischen Jugendlichen und Soldaten kommt.