Estland: Warnung aus Russland
Dem vermulich entführten estnischen Geheimdienstbeamten Kohver drohen in einem bislang undurchsichtigen Prozess bis zu 16 Jahre Haft
Der estnische Geheimdienstbeamte Eston Kohver, der im September 2014 von Kräften des russischen Geheimdiensts überwältigt wurde, sitzt noch immer in russischer Haft. Am 19. August soll das Urteil gefällt werden. Die Staatsanwaltschaft von Pskov fordert 16 Jahre Haft.
Nach Angaben der Zeitung Postimees soll Kovher im Frühjahr 2014 von russischer Seite ermahnt worden sein, mit seinen Ermittlungen gegen den Schmuggel an der estnisch-russischen Grenze aufzuhören.
Der Beamte, der einer Art estnischen Verfassungsschutz angehört, Kurzform KAPO, wurde nach estnischer Version am 5. September 2014 von Mitgliedern des russischen Geheimdiensts FSB auf estnischem Territorium gewaltsam entführt, Kohver wartete auf einen Informanten von russischer Seite, dieses Treffen sei jedoch eine Falle gewesen. Die Russische Föderation behauptet, Kovher auf russischem Gebiet mit 5000 Euro, Schusswaffe und "Sicherheitstechnik" festgenommen zu haben.
Laut einem Artikel der estnischen Zeitung Postimees sei Kohver im vergangenen Jahr einer Gruppe von Mitgliedern des FSB und Kriminellen auf der Spur gewesen, die Grenzschmuggel von der russischen Oblast Pskov betrieben hätten. Im Frühjahr 2014 hätte er dann von russischer Seite eine Verwarnung erhalten, einem FSB-Leiter sei die Tätigkeit Kohvers auf "die Nerven gegangen", da der Este über einen Informanten Namen von hohen russischen Beamte bekommen habe, die im Schmuggel involviert seien. Die Zeitung beruft sich dabei auf Andrew Kusytschkin, einen ehemaligen Amtsleiter aus Russland, der sein Land aus politischen Gründen verlassen hat.
Der Schmuggel zwischen den baltischen Ländern ist vielfältig. Zigaretten, Alkohol, Benzin, Waffen und Menschenhandel werden in den Nachrichten erwähnt, Russland behauptete kürzlich, einen lettischen Waffenhändlerring hoch genommen zu haben.
Seit Juni lief in der westrussischen Stadt Pskov ein Prozess gegen den 44-jährigen Familienvater, die Anklageschrift umfasst 300 Seiten. Die Anklagepunkte Spionage, Schmuggel, illegaler Grenzübertritt, und neu hinzugekommen auch Waffenbesitz, können ihm bis zu 20 Jahre Gefängnis einbringen.
Die Verhandlungen unterlagen immer strengeren Kontrollen der Behörden. Die Richterin Julia Ulanova hat bislang die Öffentlichkeit ausgeschlossen, nicht mal das Fotografieren des Angeklagten ist erlaubt, der in Isolationshaft verharrt, die Zeugen sind unbekannt. Der estnische Staat kann lediglich über einen Konsul gelegentlich Kontakt zu seinem inhaftierten Beamten aufnehmen, um Verbesserungen der Haftbedingungen durchzusetzen.
Jevgeni Aksjonov, der russische Verteidiger, nennt die Verhandlung einen "Schauprozess", bei dem die Russischer Föderation ihre Macht gegenüber Estland, der ehemaligen Sowjetrepublik, zeigt, die heute der EU und der NATO angehört.
Es wäre ein Präzedenzfall, wenn russische Beamte in ein NATO-Land eindringen, um dort einen Grenzbeamten festzunehmen
Kohvers Festnahme hat durchaus Symbolwert. Der Polizist wurde für seine Erfolge im Kampf gegen die Grenzkriminalität bereits 2010 vom estnischen Präsidenten Toomas H. Ilves ausgezeichnet. Zudem erfolgte der Zugriff kurz nach dem Besuch des amerikanischen Präsidenten Barack Obama.
Im Gegensatz zu Litauen, deren Präsidentin Dalia Grybauskaite sich in einem "Kriegszustand" mit Russland sieht, ist das kleinste baltische Land um einen moderateren Ton mit dem Kreml bemüht. Dennoch betonen estnische Politiker bei innen- wie außenpolitischen Anlässen, dass die Festsetzung Kohvers gegen internationales Recht verstößt. Auch schrieb der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves, dass Schmuggel und Spionage von russischer Seite eine Allianz eingingen.
Die estnische Version, die Grenzverletzung von russischer Seite, scheint die wahrscheinlichere zu sein. Noch kurz nach der Tat trafen sich estnische und russische Beamten, um die Verletzung der Grenze festzustellen, wie die Zeitung Postimees nachweist. Danach blockierte die russische Seite die Zusammenarbeit.
Noch letzte Woche lehnte die russische Staatsanwaltschaft ein Kooperationsangebot der estnischen Behörden ab, gemeinsam die genauen Umstände Kohvers Festsetzung zu untersuchen. Zudem war Kohver als prominenter Beamter, der auf einem Foto mit dem Präsidenten zu sehen ist, kaum geeignet, inkognito russisches Territorium zu betreten.
Welche Chancen hat er freizukommen? Der russischen Seite wäre wohl ein Geständnis am liebsten. Der Amerikaner Edmond Pope wurde vor 15 Jahren wegen Spionage und Schmuggel von Militärtechnik angeklagt, kurz nach seinem Geständnis begnadigte ihn Wladimir Putin.
In der russischen Presse wird der Fall Kovher, im Vergleich zu Pope damals, nicht so heiß gekocht. Es wird natürlich der FSB-Version mehr Glauben geschenkt, teils von einem Geheimdienstkrieg gesprochen. Eine Regionalzeitung beklagte jedoch auch die mangelnde Transparenz von Seiten der russischen Behörden.
Die estnische Außenministerin Marina Kaljuranna hat kürzlich darauf hingewiesen, dass das Festhalten Kohvers gegen jedes Völkerrecht verstößt. Doch EU und NATO halten sich bislang mit Protestnoten zurück. Der Verurteilung wird jedoch ein Glaubwürdigkeitstest folgen.
Wie werden westliche Länder und Institutionen auf die Verurteilung am 19. August reagieren? Welche Gewichtung wird der Fall haben? "Estland wird niemals alleine dastehen", so das Versprechen von Barack Obama in Tallin am 03.09.2014. Esten wie Russen werden nun genau darauf schauen, welche Signale nach dem Richterspruch vom Westen ausgehen. Und ihre Schlüsse daraus ziehen.