Griechenland: Situation der Flüchtlinge wird immer dramatischer

Gewalt der Polizei, Ohnmacht des Staats und Solidarität von den Bürgern

Ein offensichtlich rassistisch motivierter Übergriff eines uniformierten Polizeibeamten auf Kos hat in Griechenland für eine Welle der Empörung gesorgt. Wie als Erster der AP-Videojournalist Dalton Bennett berichtete, hat ein mit einem Kampfmesser bewaffneter Polizist vor dem Rathaus von Kos Flüchtlinge aus Syrien und Immigranten aus Pakistan geohrfeigt, getreten und geschubst. Mehrere hundert von ihnen standen vor dem Rathaus, um die von der Regierung gewährte sechsmonatige Aufenthaltsduldung zu erhalten.

Bennett verbreitete sein Video sofort über Twitter und sorgte damit für erste Konsequenzen. Der betreffende Beamte muss sich einer Dienstaufsichtsuntersuchung unterziehen lassen und wurde nach Angaben der Polizei bereits suspendiert. Die Polizeidirektion bezog sich in ihrer Stellungnahme konkret auf die "Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken".

Staat nicht mehr in der Lage, des Flüchtlingsstroms Herr zu werden

Die Situation der Flüchtlinge im von der Pleite und den Vorgaben der um den ESM erweiterten Troika geplagten griechischen Staat wird immer dramatischer. Der Staat ist offensichtlich nicht mehr in der Lage, des Flüchtlingsstroms Herr zu werden. Zudem fehlt es an Mitteln und Organisationsstrukturen, um die Ankömmlinge mit dem Allernötigsten, also Trinkwasser , zu versorgen. Allein auf Kos und Rhodos sollen täglich knapp 1.000 Menschen nach einer riskanten Bootsfahrt in meist seeuntauglichen Seelenverkäufern ankommen. Im gesamten Juli waren es knapp 50.000 bis 55.000.

Die Immigranten stapeln sich förmlich auf den Inseln und werden von einigen der Einheimischen sowie einer Anzahl von Touristen als störend empfunden. Auf der anderen Seite springen solidarische Bürger in Eigenregie bei, und sie gewähren zumindest rudimentär die Dienste, welche der Staat in seiner Ohnmacht nicht mehr wahrnehmen kann.

Teilweise behindert sich die Bürokratie selbst, im Ringen um eine Bereitstellung der Grundversorgung. So gab es Berichte darüber, dass auf Inseln wegen der herrschenden Kapitalverkehrskontrollen keine Geldmittel für die Versorgung der Flüchtlinge mit Nahrung bereitgestellt waren.

Die "Buckeltour" der Flüchtlinge

Ähnlich sieht es jedoch auch in organisierten Lagern von NGOs im gesamten Land aus. Die Begrenzung der erlaubten Menge für Geldabhebungen macht das Einkaufen des Notwendigen zu einer Buckeltour durch die Mühlen der unerbittlichen Bürokratie.

Nach einer gewissen Zeit auf den Inseln, gelingt es den Flüchtlingen das begehrte Duldungspapier zu erhalten. Damit ausgestattet werden sie auf eine neue Reise ins Unbekannte nach Athen geschickt. Doch auch dort gibt es keine staatliche Fürsorge oder Organisation.

So campen seit knapp einem Monat ungefähr 900 Afghanen im Pedion tou Areos Park. Der Park, der seinem Namen dem antiken Kriegsgott Ares verdankt, verfügt trotz einer mit 9,5 Millionen Euro erfolgten Modernisierung nicht über öffentliche Toiletten oder Trinkwasser.

Anarchistengruppen helfen

Das Aufmarschfeld für die Heere der vergangenen Zeiten ist zur Favela der Kriegsflüchtlinge mutiert. Die Glücklicheren der Afghanen schlafen in Zelten, welche von Bürgern gespendet wurden. Vor allem Anarchistengruppen sorgen für die Anlieferung von Wasserflaschen, Nahrung und Kleidung. In Selbstorganisation haben linke und anarchistische Gruppen einen ärztlichen Notdienst organisiert.

Die notwendigen Medikamente werden wie alles andere per Sammlung von Bürgern gespendet. In der Tsamadou Straße 10 bis 13 in Echarchia haben die Anarchisten ein zentrales Warenlager eingerichtet. Per Aushang werden die notwendigsten Güter für den laufenden Tag bekanntgegeben. Über Twitter und Facebook versuchen die Gruppen, weitere Spender zu motivieren.

Immigrationsministerin: "Aber was soll ich denn tun?"

Die Regionalverwaltung von Attika, in deren Zuständigkeitsbereich der Park gehört konnte bislang lediglich mit zehn Bautoiletten aushelfen. Die Stadtgemeinde Athen möchte am Bauplatz für das neue Fußballstadion von Panathinakos Athen ein besser organisiertes und vor allem mit fließendem Wasser versorgtes Camp schaffen. Dreißig Wohncontainer wurden dort bereits installiert.

Allerdings verzögert sich die Schaffung der notwendigen, provisorisch installierten Infrastruktur immer mehr, so dass die Eröffnung des Camps seit Anfang der vergangenen Woche jeden Tag um einen weiteren Tag verschoben wird. Bezeichnend sind die typischen Äußerungen von Griechenlands Immigrationsministerin Tasia Christodoulopoulou. In ihr Ressort fällt die Versorgung der Asylsuchenden. In Interviews gibt sie, auf die brennenden Probleme angesprochen, fast immer die Antwort, "aber was soll ich denn tun?".