Bayern will keinen Atommüll
Das Land weigert sich, Standorte für die Endlagerung zur Verfügung zu stellen
Bei der Frage der Endlagerung von Atommüll können Politiker nicht punkten, Widerstand aus der Bevölkerung ist gewiss. Weswegen die französische Regierung ein entsprechendes Gesetz versteckte, was dann später allerdings vom Verfassungsrat gekippt wurde. In Spanien sprechen Medien gar von einem Krieg um ein geplantes Atommülllager zwischen Zentralregierung und der Regionalregierung in Kastilien-La Mancha.
So harsch stehen die Fronten in Deutschland noch nicht. Aber die Bundesländer hierzulande beklagen sich über die Haltung Bayerns in der Endlagerfrage. Wie es aussieht, richtet sich das Land, das nicht wenig vom Atomstrom profitiert hat, auf den Standpunkt einer prinzipiellen Verweigerung ein, wenn es um Atommüll geht.
Das zeigte sich schon bei der Debatte Ende Juni über die Rückführung wiederaufbereiteten Atommülls aus Großbritannien so (Atommüll: Bayern sträubt sich gegen Castoren) und das setzt sich nun bei der Endlagersuche in Deutschland fort. In zwei Wochen tagt die Kommission zur Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe, die Vorschläge zu Entscheidungsgrundlagen für das "spätere Standortauswahlverfahren" erarbeitet.
Standorte in Bayern "nicht geeignet für die Endlagerung"
Das Programm der Kommission klingt nicht gerade nach zeitlich großer Dringlichkeit. Auch bis zum Termin "Ende des Jahres", der für den ersten Bericht der Endlager-Kommission angesetzt ist, wie dies der Spiegel berichtet, vergehen noch Monate. Aber Bayerns Umweltministerium gibt laut dem SPON-Bericht bereits jetzt schon zu verstehen, dass im schönen Land kein Platz für ein Endlager sein kann.
Die Suche ist ergebnisoffen. Nach vorliegenden Erkenntnissen des Bayerischen Landesamtes für Umwelt über den geologischen Untergrund sind Standorte in Bayern aber nicht geeignet für die Endlagerung.
Das klingt definitiv, dabei geht es noch gar nicht um Festlegungen. Man arbeitet noch an einer "weißen Karte", auf der mögliche Endlagerstätten in der ganzen Republik verzeichnet werden sollen, die Geologen für prinzipiell geeignet halten. Alle Bundesländer, die Standorte haben, auf die das zutrifft, zeigen sich einverstanden, außer Bayern, notiert der Spiegel und zitiert reihenweise verärgerte Reaktionen darauf aus Niedersachsen, dem Saarland, aus Nordrhein-Westfalen und Brandenburg.
2011 hatte der damalige bayerische Umweltminister Marcel Huber noch Entgegenkommen gezeigt: Es gehe ausschließlich um "die Geologie, nicht mehr um Geografie und Ideologie". Denkbar sei, dass ein Endlager in der Region Neu-Ulm/Ulm eingerichtet werden könnte. Allerdings betonte Huber schon damals, dass nach "bisher bekannten geologischen Erkenntnissen" die Wahrscheinlichkeit, dass die Untersuchung ein Endlager in Bayern ergeben wird, "relativ gering sei".
Nachtrag:
Der Vorsitzende der Kommission zur Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe, Michael Müller, befand Ende Juni, dass es auch in Bayren geologische Formationen gebe, "die durchaus prüfenswert sind". Zudem: "Nach streng wissenschaftlichen Kriterien muss dabei Bayern genauso geprüft werden wie jedes andere Flächenland."