Heidenau: Erneut rechte Proteste vor Flüchtlingsheim

Bundesjustizminister droht mit der Härte des Gesetzes, aber die Polizei bleibt unterbesetzt, "Sieg Heil"-Rufe vor der Flüchtlingsunterkunft

Am Freitag konnten trotz einer Blockade und gewalttätigen Ausschreitungen der "besorgten Bürger", die von der NDP gegen die Flüchtlinge in Heidenau mobilisiert wurden, in der Nacht noch die ersten 120 Asylbewerber in den seit Jahren leerstehenden Baumarkt in einer Nacht- und Nebelaktion gebracht werden (Rechte blockierten im sächsischen Heidenau erst einmal "erfolgreich" Flüchtlingsunterkunft). Mittlerweile sollen sich an die 250 Menschen dort aufhalten.

Doch gestern tauchte der rechte Mob erneut auf, um vor dem Baumarkt, eine nicht gerade sonderlich luxuriöse Unterkunft, gegen die Fremden und die Überfremdung zu protestieren. Um die 600 sollen sich an den Protesten beteiligen. 150 teilweise besoffene Militante schrien offenbar "Sieg-Heil" Rufe und "Ausländer raus".

Anwesend waren auch Antifa-Demonstranten und Bürger der Stadt, die die Flüchtlinge begrüßen wollten. Die Polizei suchte die Rechtsextremen von den Gegenprotestanten zu trennen, diese aber warfen wieder Böller, Steine und Flaschen. Nach MDR haben einige Flüchtlinge nun Angst vor den Deutschen. Man flieht vor Gewalt und trifft auf erneute Gewalt. Gestern sollen 31 Polizisten von den ausländerfeindlichen Randalieren, die mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern auf die Polizisten losgingen, verletzt worden sein.

Von der Bundesregierung hört man wenig, von der Kanzlerin schon gar nichts. Immerhin äußerte sich Bundesjustizminister Maas, allerdings nicht durch eine offizielle Pressemitteilung, sondern durch die Hintertür eines Tweets: "Dürfen niemals tolerieren, dass Menschen in unserem Land bedroht+angegriffen werden. Müssen uns mit Härte des Rechtsstaates wehren." Dann haben sich Maas und de Maizière zusammengetan und eine Mitteilung auf bundesregierung.de posten lassen. Maas fordert, es müsse "mit aller Härte des Rechtsstaates" gegen diejenigen vorgegangen werden, die Menschen bedrohen oder angreifen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte in der Tagesschau: "Alle Asylbewerber und Flüchtlinge müssen anständig aufgenommen und untergebracht werden. Wer die Behörden daran hindert, das zu tun, der verlässt den Konsens der Demokraten. Wenn dann noch Gewalt gegen Polizeibeamte angewendet wird, brutale Gewalt, dann überschreitet das eine Grenze. Der wehrhafte Staat wird und darf sich das nicht gefallen lassen." Jetzt muss man erst einmal abwarten, welche Folgen diese Äußerungen haben werden. In Heidenau blicken hat sich von den Ministern niemand. Die Kanzlerin hätte hier ein Zeichen setzen können, ihr Abtauchen setzt auch ein Zeichen, das die Rechten als Ermutigung verstehen können.

Lauwarm auch die Reaktion der sächsische Regierung. Ausgerechnet die Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) meldete sich und erklärte, dass das für Sachsen keine gute Reklame sei: "Hasstiraden wie jetzt wieder in Heidenau vor der Ankunft der Flüchtlinge sind abscheulich und schaden dem Ansehen von Sachsen. Ausländerfeindliche Aktionen dieser Art schrecken nicht nur Flüchtlinge ab, sondern auch Wissenschaftler und Künstler. Soweit denken aber offenbar die Hetzer und Krawallmacher nicht." Das mag ja gut gemeint sein, sie gesteht den Aktivitäten des rechten Mobs aber zu, Flüchtlinge abzuschrecken, und scheint das Problem nicht in der Gewalt gegen die Polizei und den Hass auf Ausländer zu sehen, sondern nur im Imageschaden, der die "guten" Ausländer abschreckt, nach Sachsen zu kommen.

Markus Ulbig (CDU), der sächsische Innenminister findet alles okay. Die Polizei habe entsprechend reagiert und sei "der Lage gerecht geworden". Das kann man nun gerade nicht sagen. Eeingesetzt waren am Freitag, am Ankunftstag der ersten Flüchtlinge, gerade einmal 136 Polizisten, die Hunderten von gewaltbereiten Rechten gegenüberstanden. Da es schon zuvor Proteste gegen die Unterkunft gegeben hatte, hätte man gewarnt sein können. Schickt man zu wenige Polizisten zum Einsatz, ist das auch eine Botschaft. Will man damit demonstrieren, dass der rechte Mob den Bürgerwillen vertritt, man also nur ungern dem Auftrag entspricht, Flüchtlinge unterzubringen? Soll die Angst vor Gewaltausbrüchen geschürt werden? Will man, wofür allerdings weniger spricht, die Gewalt der rechtsextremen Ausländerfeinde aufdecken? Festnahmen hat es offenbar keine gegeben. Wie soll man dann aber mit Härte vorgehen?

Die NPD will mit nichts zu tun haben: "Die Veranstaltung am Freitag wurde schon gegen 19 Uhr 30 aufgelöst, die Situation vor dem Asylbewerberheim eskalierte aber erst gegen 23 Uhr, also geschlagene dreieinhalb Stunden später. Es ist also schlicht und einfach falsch, wenn nun berichtet wird, die Eskalation wäre aus einer NPD-Demonstration heraus erfolgt. Die NPD lehnt jedwede Form von Gewaltanwendung in der politischen Auseinandersetzung ab." Und die NPD bleibt bei ihrer Politik: "Die 'neuzeitliche Völkerwanderung' (CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer), deren Zeuge wir gerade werden, beruht auf der Basis eines massenhaften Rechtsbruchs, und dieser Rechtsbruch darf nicht unkritisierbar werden."