EU-Innenminister: Verstärkte Kontrollen und Überwachung im Zugverkehr
Nach dem vereitelten Anschlag auf den Thalys-Schnellzug ist das europäische Zentralregister von Passagierdaten erneut großes Sicherheitsthema
Wie kann man Zugreisende besser vor Attentaten schützen? Nach dem vereitelten Anschlag vom letzten Freitag auf einen Thalys-Schnellzug (Link auf 45772) trafen gestern die Innen-und Verkehrsminister aus mehreren europäischen Ländern sowie Vertreter der EU-Kommission in Paris zusammen, um über neue Kontrollmaßnahmen zu beraten.
Im Vorfeld waren Pläne aus "hohen informierten EU-Kreisen" verbreitet, die mit spektakulären und umstrittenen Maßnahmen aus dem US-amerikanischen Sicherheits-und Überwachungsapparat aufhorchen ließen:
Wir werden eine Videoüberwachung in allen Hochgeschwindigkeitszügen, eine bessere Schulung des Zugpersonals für den Ernstfall und bei erhöhter Gefährdungslage auch den Einsatz von bewaffneten Zugsicherheitsbegleitern ('Train Marshalls') vorschlagen.
Der Bericht der Tagesschau nach dem gestrigen Treffen geht auf diese Vorschläge gar nicht ein. Der Plan der EU-Kommissare, so zitiert die FAZ, Verkehrsminister Dobrindt, wurde angeblich nicht diskutiert.
So ist lediglich davon die Rede davon, dass sich Zugreisende auf mehr Kontrollen in Zügen und Bahnhöfen einstellen müssten, mehr Passkontrollen und mehr Gepäckkontrollen, allerdings "keine systematischen Kontrollen". Laut de Maizière soll es keine "vollständigen, flächendeckenden Personen- oder Gepäckkontrolle in den Zügen in Deutschland oder Europa" geben.
Allerdings werden die Kontrollen auf "wichtigen internationalen Strecken" ausgeweitet und der Überwachungsapparat verstärkt. Dazu erwägen die Innenminister die Einführung von Namenstickets, auch wird "in die bessere Nutzung von Kameras in deutschen Bahnhöfen" investiert - und, wie dies auch in französischen Berichten zum Treffen ausgeführt wird: Der Datenaustausch zwischen den Behörden der unterschiedlichen Länder soll verbessert werden.
Das ewig postulierte Pauschal-Mantra der europäischen Innenminister hat, was Reisende betrifft, ein Lieblingsprojekt: ein europäisches System des Passenger Name Record. Gemeint ist ein Zentralregister von Passagierdaten, das nicht nur benutzte Verkehrsmittel, sondern auch Hotelreservationen beinhalten soll. Bislang bezieht sich das Datensammlungsprojekt vornehmlich auf Flugpassagiere. Das umstrittene Projekt wird noch in der EU-Kommission und im EU-Rat diskutiert.
Französische Behörden drängen nach den Erfahrungen, die man mit den Attentätern im Januar und nun auch mit dem Thalys-Attentäter gemacht hat, darauf, dass der Datenaustausch besser organisiert wird. Einer der beiden Brüder, die den Terroranschlag auf Charlie-Hebdo begangen haben, wie auch der Angreifer im Schnellzug, waren geheimdienstlich unter "Fiche S" erfasst. Was ihre Anschläge nicht verhinderte.
An der schieren Zahl der derart klassifizierten Personen, die damit als verdächtig eingeordnet werden, die Sicherheit des Staates zu gefährden - derzeit 5.000 nach Angaben von Le Monde, ist abzulesen, dass mit der "Fiche S"-Klassifizierung keine ständige, personelle Überwachung einhergeht.
Man sei auf Informationen von Grenzbehörden oder Polizisten angewiesen, die Meldungen abgeben, wenn sie eine derart klassifizierte Person kontrollieren, heißt es vonseiten der französischen Geheimdienste. Im Fall von Ayoub El-Khazzani hätten etwa die türkischen Beamten am Flughafen nicht reagiert. Weswegen französische Dienste nun darauf drängen, dass die Zusammenarbeit intensiviert und ausgebaut wird. Der Austausch der Informationen müsse "sich an die neuen Herausforderungen anpassen", die Dschihadisten stellen.
Auch der deutsche Innenminister de Maizière hakte sich bei einer Verbesserung der Fahndungsmöglichkeiten ein. Er plädiert für eine Verstärkung der offenen Fahndung: Die Betreffenden müssten "eher zur offenen als zur verdeckten Fahndung ausgeschrieben werden". In Frankreich ist die Diskussion über "Fiche S" bereits im Gang.