Problem Libyen
Die EU startet in die zweite Phase ihres Einsatzes gegen Schleuser an der libyschen Küste. Aber mit wem wird sie kooperieren?
Beim Treffen der EU-Innenminister zeigte sich eine Tendenz , die herauszuhören war: "die Rückverlagerung der Probleme in den Nahen Osten" (Abschottung statt Solidarität), der sich mit dem Entschluss der Europaminister gut verträgt. Die hatten am Vormittag bereits beschlossen, dass nun Phase 2 des Militäreinsatzes vor der libyschen Küste eintritt (vgl. Unerwünschte Migration: 39 Schiffe von EU-Mitgliedstaaten kreuzen im Mittelmeer und Schiffe versenken befeuert libyschen Bürgerkrieg).
Auffallend ist - trotz aller Unterschiede zum Krieg in Syrien -, dass hier wie dort die robuste, militärische Option sich unter den westlichen Staaten einiger Beliebtheit erfreut, wenn es darum geht in einer Situation, in der man politisch hilflos erscheint, Entschlossenheit zu demonstrieren (Der neue Deal: Flüchtlinge gegen Bomben). Selbst im Wissen, dass, wie im libyschen Fall zuletzt deutlich geworden, die militärische Intervention zum Übel geführt hat, dessen Schaden man nun mit Auffahren und Einsatz von Kriegsgerät begrenzen will (siehe Syrien: Militärisch gegen den "Fluch der bösen Tat" vorgehen?).
Da die Interventionsmächte 2011 die politischen Konsequenzen falsch oder gar nicht eingeschätzt und bedacht hatten, wie es in Libyen nach dem Regimechange mit Unterstützung einer UN-Sicherheitsratsresolution weitergehen sollte, fehlt ihnen nun ein verlässlicher Kooperationspartner, um ein stabiles Land aufzubauen, bzw. um, als naheliegenderes, praktisches, kleineres Ziel, die Ausreisen aus Libyen vor Ort zu kontrollieren. Manche Publikationen sprechen davon, dass bis zu einer Million Personen von Libyen aus nach Europa wollen.
Zwar versucht die UN-Mission im Land (UNSMIL) unter Leitung des Sonderbeauftragten Bernadino Léon die beiden Regierungen im Westen und Osten des Landes zu einer Einigung zu bringen, aber dem Deal stehen nach wie vor große Hürden im Weg. Manche haben generell mit der Aufteilung von Machtkompetenzen zu tun und manche mit Personalien, zum Beispiel mit General Haftar, der militärisch eine Schlüsselfigur ist, was in einem Bürgerkriegsland nicht unwichtig ist.
Die GNC-Regierung in Tripolis will ihn nicht, weil er Milizen bekämpft, mit denen sie eng verbunden ist. In der HoR-Regierung im Osten des Landes fungiert er als Armeechef - und er hat die Unterstützung des mächtigen Nachbarstaates Ägypten, das sich schon mehrmals militärisch in Libyen eingemischt hat. As-Sisi und Haftar haben den selben Gegner, die Muslimbrüder. In Libyen dominieren sie die GNC-Regierung in Tripolis. Die Absetzung des Generals von seiner Position erscheint nicht sehr wahrscheinlich.
Das ganze ohnehin schwer zu durchschauende Gefüge an Allianzen zwischen Politikern, Milizen und ausländischen Unterstützern in Libyen ist durch das Auftreten des Islamischen Staates noch komplizierter geworden - deutlich zu sehen an der Übernahme der Stadt Sirte durch IS-Milizen, die mittlerweile die Bevölkerung und die Banken kontrollieren.
Wie einerseits einfach - "der IS duldet keine Konkurrenz" - und anderseits vielfädig die Verbindungen zwischen libyschen Milizen, al-Qaida und dem IS aussehen, davon kann sich der Leser hier einen Eindruck machen.
Bemerkenswert ist, dass keine der Milizen aus Misrata oder Milizen aus Zintan oder Truppen des General Haftar dem IS in Sirte etwas entgegengesetzt hat. Wie schon zuvor in Derna nicht.