BKA-Besuch im Knast
Vom NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg fließen vertrauliche Informationen an die Ermittlungsbehörden
Ein Polizeizeuge hatte sich an den NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart gewandt - und erhielt ein Disziplinarverfahren. Dieser Fall führt aktuell zu Auseinandersetzungen zwischen dem Parlamentsgremium und dem Innenministerium in Baden-Württemberg. Doch es gibt einen zweiten Fall von Informationsweitergabe an die Behörden, der nun allerdings in die Reihen des Ausschusses selber führt - der Fall des NSU-Informanten Torsten O., über den Telepolis berichtet hatte (vgl. Erfuhr der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg doch 2003 von NSU?).
Im Sommer 2003 soll Torsten O. einem Verfassungsschutzbeamten des Landes von einer rechtsterroristischen Gruppierung namens "NSU" berichtet und den Namen "Mundlos" genannt haben. So sagte es der inzwischen pensionierte Günter S. vor den Untersuchungsausschüssen des Bundestages und des Landtages von BaWü selber aus. O. dagegen bestritt das ursprünglich, unter anderem bei seiner Anhörung in Stuttgart am 16. März.
Doch im Juni 2015 bestätigte er den Sachverhalt im Gespräch mit dem Autor. Er sei 2011 nach dem Auffliegen des NSU-Trios von anderen Verfassungsschützern unter Druck gesetzt worden, die Unwahrheit zu sagen, so seine Erklärung. Torsten O. war einmal V-Mann des Verfassungsschutzes, Deckname "Erbse". Zur Zeit sitzt er eine Haftstrafe ab. Seine Geschichte stand Anfang Juli auf Telepolis - und führte prompt zu Reaktionen.
Kurz nach der Veröffentlichung bekam Torsten O. im Knast Besuch von drei Beamten des Bundeskriminalamtes, Abteilung Staatsschutz. Sie kamen im Auftrag des Generalbundesanwaltes, wie die Behörde bestätigt. Unter anderem erkundigten sich die Männer aus Meckenheim nach jenem BKA-Mann, von dem O. vor Jahren die Informationen über NSU, Mundlos und auch Böhnhardt bekommen haben will. Er gab ihnen bereitwillig Auskunft und nannte den Namen: Jochen R. Er habe den Eindruck gehabt, erzählt Torsten O., dass die BKA-Beamten bereits wussten, um wen es geht. Sie seien nicht überrascht gewesen, meint er.