Putins IS-Warnung: "Sie wollen nach Mekka und Jerusalem"
Der Vorschlag des Kreml-Chefs für eine internationale Anti-IS-Koalition löst in Europa unterschiedliche Reaktionen aus. Das Kräftemessen zwischen den USA und Russland verlagert sich von der Ukraine nach Syrien
Seit 2013 beherrschten die Meldungen über die Ukraine-Krise das Internet. Das hat sich nun schlagartig geändert. Am Montag gab es bei Twitter 16.627 Tweets zum Thema "Russland und Syrien" aber nur 1.074 Tweets zu "Russland und die Ukraine". Das Kräftemessen zwischen den USA und Russland hat sich nach Syrien verschoben.
In der Ukraine wird weniger geschossen
In der Ukraine wird es ruhiger. In der "Volksrepublik Donezk" werden zwar am 18. September Kommunalwahlen stattfinden, die Kiew nicht anerkennen will. Aber es wird weniger geschossen. Am Dienstag erklärte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, die geplante 7. Mobilisierung von Soldaten werde nicht stattfinden. Durch den seit dem 1. September gültigen Waffenstillstand in der Ost-Ukraine gäbe es "diese Möglichkeit". Der seit dem 1. September andauernde Waffenstillstand wird großteils eingehalten (Petro Poroschenko lässt Chance verstreichen).
Im Gegensatz zur Ukraine-Krise hat Russland in der Syrien-Krise die besseren Karten in der Hand. Russland als "Okkupanten" anzuklagen, der immer neue Gebiete erobern wolle, fällt im Fall Syrien schwer. Der russische Präsident machte seinen Vorschlag für eine neue, internationale Koalition gegen den Islamischen Staat (IS) am 4. September, zu dem Zeitpunkt, als hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien in Europa Schutz suchten. Die europäischen Regierungen reagierten hilflos.
Putin zeigte zwar Verständnis für die harte Haltung Ungarns gegenüber Flüchtlingen, war aber gleichzeitig einer der Wenigen, die darüber sprachen, warum es überhaupt so viele Flüchtlinge gibt und wie man das Problem lösen kann, eben durch eine Koalition gegen den IS unter Einschluss der Regierung Syriens.
Ein Kommentator der Süddeutschen Zeitung bezeichnete Putins Syrien-Initiative als "Falle". Doch es gibt auch positive Reaktionen. Die Außenminister von Österreich und Spanien plädieren für eine Einbindung Baschar al-Assads in den Kampf gegen den IS.
Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, lehnte den Vorschlag von Wladimir Putin zur Schaffung einer Anti-IS-Koalition unter Hinzuziehung der Regierung Syriens als destabilisierend und kontraproduktiv ab. US-Außenminister John Kerry, der mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in den letzten Tagen häufig telefoniert, gibt die Position von Präsident Barack Obama wie folgt wieder: In Syrien gäbe es keine militärische Lösung und es gäbe noch Chancen für eine politische Lösung. Er - Obama - glaube, dass dieses Ziel mit Hilfe von Russland erreicht werden könne, wenn Russland seinen Beitrag leiste. Eine weitere Unterstützung von Assad - so Kerry - könne zur Eskalation führen.