Verschenkte Gelegenheiten

Warum militärische Interventionen für politisch-geographische Korrekturen genutzt werden sollten

Ein Bürgerkrieg ist sehr häufig ein Symptom dafür, dass etwas nicht funktioniert. Dass etwas in einem Staat nicht zusammenpasst. Ganz besonders häufig ist das in Staaten der Fall, die im 20. Jahrhundert nicht an den Siedlungsgrenzen von Völkern, sondern in den Grenzen von Kolonialreichen entstanden, die regelmäßig mit dem Lineal und ohne Rücksicht auf Zusammengehörigkeitsgefühle und Verträglichkeiten gezogen wurden.

Als diese Kolonialgebiete zu Staaten wurden, waren Politiker und Bürokraten in den kolonialen Mutterländern so sehr von der Durchsetzungskraft ihrer Kulturen überzeugt, dass sie glaubten, die neuen Staaten würden sich nach Zugabe ihrer erzieherischen Hefe selbst zu Nationen formen.

Diese Erwartungen wurden oft nicht erfüllt. Tatsächlich brachen schon während des Kalten Krieges zahlreiche blutige innerstaatliche Konflikte aus. In Somalia und Afghanistan führten solche Bürgerkriege zu militärischen Interventionen.

In Afghanistan, wohin die NATO von 2001 bis 2014 viel europäisches und amerikanisches Steuergeld fließen ließ und die Leben vieler Soldaten opferte, ist die Lage immer noch so unruhig, dass das Land 2015 zu den wichtigsten Asylbewerberlieferanten zählt. Viele davon sind Hazara: Persischsprachige Schiiten, die sich durch ihre asiatische Physiognomie nicht nur religiös und sprachlich von den sunnitischen Paschtunen unterscheiden, die in Afghanistan insgesamt in der Mehrheit sind.

1997 und 2001 verübten die paschtunischen Taliban Massaker an Hazara. Trotzdem schuf die NATO aus dem relativ klar abgegrenzten Siedlungsgebiet dieser Volksgruppe, dem Hazaradschat, keinen neuen Staat. Hätten die Hazara heute so einen eigenen Staat, würden womöglich weniger von ihnen nach Deutschland kommen. Und wahrscheinlich würden bei deutlich weniger Abschiebehindernisse festgestellt.

Bei dieser Gelegenheit hätte man auch den usbekisch und tadschikisch besiedelten Gebiete im Norden Afghanistans die Selbständigkeit schenken können - mit der Option, sich an Usbekistan oder Tadschikistan anzuschließen, wenn die Bevölkerung das möchte. Den eng mit den Tadschiken verwandten (aber geographisch vom Hauptsiedlungsgebiet getrennten) sunnitischen Aimaken-Nomaden könnte man diese Option ebenso eröffnen wie die eines eigenen Staates.

Gegen einen Belutschenstaat im Süden Afghanistans hätten wahrscheinlich der Iran und Pakistan opponiert, wo der größte Teil dieses Volkes lebt. Ein unabhängiges Nuristan, in dem Nuristanis in der Mehrheit sind, wäre wegen des paschtunischen Zuzugs seit 1896 wohl kleiner ausgefallen als die heutige Provinz, die damals mit britischer Hilfe zwangsislamisiert wurde und deren Ureinwohner häufig grüne Augen und helle Haare haben und eine dardische Sprache sprechen.

In Somalia hätte ein Aufteilen des Landes nach den drei großen Identitätsstiftern Sprache, Religion und Physiognomie nichts genutzt. Fast alle Somalis sind Sunniten, sprechen die gleiche Sprache und sehen ähnlich aus. Hier ist der Clan das maßgebliche Merkmal, weshalb sich eine Teilung in die sechs Clansiedlungsgebiete Dir, Isaaq, Darod, Hawiye, Rahanweyn und Digil als stabilisierende Maßnahme anbietet.

In den Irak marschierten die USA nicht wegen eines akuten Bürgerkrieges ein. Hier versuchten sie mit der Akzeptanz der Autonomen Kurdenregion im Norden eine vorsichtige Neugliederung, die jedoch bei weitem nicht genug war, wie die heutige Lage nahelegt. Sinnvoller wäre es gewesen, auch die sunnitischen Gebiete im Westen abzutrennen und diesen die sunnitische Hälfte Bagdads zuzuschlagen. Hätte man darüber hinaus auch Jeziden und Assyrern einen eigenen Staat gewährt, hätten auch diejenigen Angehörigen der Minderheiten, die in Städten außerhalb dieser Gebiete lebten, im Falle einer Verfolgung Fluchtburgen gehabt.

Falls es nun zu einer Intervention in Syrien kommen sollte, wäre die auf lange Sicht stabilste Lösung womöglich, den Kalifen und seine fanatischen Anhänger auszuschalten, aber das von ihm geschaffene Kalifat als neuen Sunnitenstaat zu belassen - abzüglich der Jeziden- und Assyrergebiete und zuzüglich weiterer sunnitischer Zonen in Syrien und im Irak.

Im Norden Syriens könnte ein Kurdenstaat anerkannt werden - oder drei. Im Süden könnte der Drusenstaat entstehen, den mit den örtlichen Gegebenheiten vertraute Franzosen bereits in den 1920er Jahren planten - und im Westen ein alawitisches Latakia, das damals ebenfalls im Gespräch war.

Im Zweifelsfall empfiehlt es sich bei der Neugliederung, die Einheiten eher zu klein als zu groß zu wählen. Den Fehler einer zu großen Einheit hat man vor vier Jahren mit dem Südsudan gemacht, wo man die alten Erbfeinde Dinka und Nuer in einen Staat pferchte . Den Bürgerkrieg, der heute dort tobt, erwarteten kundige Beobachter bereits damals.

Zum Schluss noch ein völkerrechtlicher Einwand:

Spricht der Grundsatz der Unverletzlichkeit von Grenzen nicht gegen solche Veränderungen?

Ja, aber er ist kein Selbstzweck, sondern soll Stabilität garantieren und Kriege verhindern. Sind solche Kriege bereits ausgebrochen, wäre es unvernünftiger Positivismus, an dieser nun zweckleeren Regel festzuhalten.