EU-Staaten hatten 2015 fast durchweg Hilfen für syrische Flüchtlinge gekürzt

Ungarn hat wie Estland, Griechenland, Portugal oder die Slowakei keinen Cent an das Welternährungsprogramm (WFP) gezahlt

Auf dem informellen EU-Gipfel beschlossen die Regierungschefs keine Maßnahmen, sondern lediglich "Orientierungen" zur Lösung der Flüchtlingskrise für spätere Beschlüsse. Unter anderem sollen die Außengrenzen besser abgedichtet, den Westbalkanländern geholfen und die Vereinten Nationen aufgerufen werden, den Syrien-Krieg zu beenden. Man will auch die Kooperation mit der türkischen Regierung verstärken, den Libanon, Jordanien, die Türkei und andere Ländern, die von der syrischen Flüchtlingskrise betroffen sind, auch durch mehr Geld im Regional Trust Fund unterstützen und mindestens eine Milliarde Euro an die Vereinten Nationen zur Flüchtlingshilfe durch UNHCR und das Welternährungsprogramm WFP zahlen.

Letzteres klingt großzügig und vernünftig, schließlich sind schon mehr als 4 Millionen Menschen aus Syrien geflohen, die oft unter kärglichen Bedingungen leben müssen und angesichts des Kriegs, für den es bislang keine Lösung zu geben scheint, sich aufmachen, um in Europa ein besseres und sicheres Leben zu finden.

Man muss daran erinnern, dass die Vereinten Nationen letztes Jahr ziemlich verzweifelt eine Spendenaktion gestartet haben, weil weltweit die Krisen und damit auch die Flüchtlingskrisen zugenommen haben, während immer weniger Geld von den Ländern gespendet wurde, um diesen zu helfen (Krieg ja, Hilfe für Flüchtlinge nein). Aufgerufen wurde dazu, dass die Länder der Anti-IS-Koalition bis Ende 2015 mindestens 180.000 der syrischen Flüchtlinge aufnehmen sollten, die am schlimmsten dran sind. Am 3. Dezember 2014 hatte die Welternährungsprogramm WFP, nachdem sie die Versorgung von 1,7 Millionen syrischen Flüchtlingen vor allem im Libanon mit Lebensmitteln einstellen musste, weil das Geld fehlte, dringend zu Spenden aufgerufen. Auch UNHCR gab bekannt, es sei zu wenig Geld vorhanden, um allen Flüchtlingen in der Region um Syrien helfen zu können (Humanitäre Hilfe für syrische Flüchtlinge muss massiv reduziert werden). Das WFP erhielt zunächst einmal ausreichend Spenden, um die Lebensmittelhilfe wieder aufnehmen zu können, aber die langfristige finanzielle Ausstattung war damit nicht gewährleistet (Humanitäre Hilfe für syrische Flüchtlinge muss massiv reduziert werden).

Spätestens letztes Jahr hätte man als reagieren müssen. Aber auch, als bereits die Flüchtlingsströme über die Balkanroute nach Europa kamen, musste das WFP 230.000 syrischen Flüchtlingen von 630.000 die Nahrungsmittelhilfen streichen. WFP-Direktorin Ertharin Cousin hatte Anfang August darauf aufmerksam gemacht, dass bislang zu wenige Spenden für die syrischen Flüchtlinge in Jordanien, im Libanon, in der Türkei, im Irak und in Ägypten eingegangen seien und dass man die Hilfen deswegen um bis zu 50 Prozent kürzen müsse. Im Irak etwa wurden die Hilfen stark gekürzt. Die Lebensmittelhilfen sorgen, so sagte sie, für Stabilität.

Während nun zumindest einmal der Blick auf Syrien gelenkt wird, hat das WFP am 10. September eine dringende Warnung für Afghanistan ausgegeben. Es gebe einen "extrem alarmierenden Trend" zur "Lebensmittelunsicherheit". Die Zahl der Afghanis, die einer schweren "Lebensmittelunsicherheit", also möglichem Hunger, ausgesetzt sind, sei in den letzten 12 Monaten von 4,7 auf 5,9 Prozent der Bevölkerung Prozent angestiegen, also um 317.000 Menschen. Zudem seien 7,3 Millionen Afghanen gefährdet. Viele Menschen seien gezwungen, ihr Land zu verkaufen, die Kinder aus den Schulen zu nehmen und sich auf Verwandte zu verlassen. Bei einem Drittel der Menschen in dem Land, das vom Westen militärisch "befreit", aber zivil während der letzten 14 Jahre kaum aufgebaut wurde, bestehe Lebensmittelunsicherheit. Man kann also darauf warten, dass auch aus Afghanistan noch mehr Flüchtlinge ihr Heil woanders suchen werden.

Der Geiz und die Ablehnung von Flüchtlingen

Interessant ist daher auch ein Blick, was die europäischen Länder an Hilfe 2014 und 2015 geleistet haben, als unübersehbar wurde, dass die Situation im Irak und in Syrien durch die "Erfolge" des Islamischen Staats sich weiter verschlimmert. Auch jetzt ist noch nicht beschlossen, ob die Milliarde oder mehr an das WFP ausgezahlt wird. Eine halbe Milliarde soll von der EU kommen, der Rest von den Mitgliedsstaaten.

Polemisch ließe sich mal ein Blick auf Ungarn werfen, das angeblich nur den Schengen-Raum, Europa und die europäische Kultur verteidigt, indem Stacheldrahtzäune aufgebaut und Flüchtlinge in andere Länder durchgeschleust werden. 2014 hat Ungarn 0 Euro an das WFP gezahlt, 2015 sieht es bislang nicht anders aus.

Aber Ungarn, das angeblich von der Flüchtlingsflut überrascht wurde, steht keineswegs alleine da. Ausgerechnet die Staaten, die jetzt die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnen, haben auch nichts dafür getan, dass ihre Situation in den Nachbarländern Syriens verbessert wird. Lettland, Polen, Kroatien und Rumänien haben wie Ungarn in den letzten beiden Jahren nichts locker gemacht. Österreich, das jetzt stöhnt, hat dieses Jahr die Hilfe für alle WFP-Programme auf Null heruntergefahren, 2014 gab man noch für syrische Flüchtlinge 556,638 US-Dollar. Auch Estland, Griechenland, Portugal oder die Slowakei zogen es vor, weg zu schauen. Das gilt auch für Saudi-Arabien, das überhaupt nichts an das WFP überwies, Katar gab 250.000 an Pakistan.

Festzuhalten ist, dass alle EU-Länder mit der Ausnahme der Niederlande die Zahlungen an das WFP 2015 heruntergefahren haben. Geizig waren die Schweden, die 95 Prozent weniger zahlten, an die syrischen Flüchtlinge in den Nachbarländern ging gar nichts mehr, Litauen sparte 70 Prozent, Belgien fast 55 Prozent und Großbritannien fast 30 Prozent. Slowenien gab 2015 keinen Cent für syrische Flüchtlinge aus, die Tschechische Republik spendete gerade einmal 100.000 Euro an Myanmar. Der Vatikan spendete 2015 überhaupt nichts an das WFP, 2014 gingen großzügige 37,360 US-Dollar nach Westafrika.

Deutschland fuhr die Hilfe von 301 Millionen auf 143 Millionen herunter. In Afghanistan kürzte man die Hilfe von 13 auf 1 Millionen US-Dollar, im Irak von 16,9 auf 7,4 Millionen, in Jordanien von 16,9 auf 7,5 Millionen, in der Türkei von 6 auf 2,1 Millionen, in Syrien von 28 Millionen auf Null. Im Libanon erhöhte man allerdings den Betrag von 14,6 auf 15,5 Millionen. In Jemen wurde die Hilfe von 48 Millionen auf 28 Millionen abgesenkt. Auch Frankreich sparte und senkte die Hilfen. Dänemark setzte den Rotstift bei Syrien an, der Libanon, Jordanien und der Irak erhielten 2015 nichts mehr.