Von der UdSSR zur Eurasischen Wirtschaftsunion

Russland: Hoffen auf die "World of Equals" - Teil 1

An dieser Stelle wird der Historiker und Konfliktforscher Kurt Gritsch in drei aufeinanderfolgenden Artikeln Eindrücke aus Moskau beschreiben, die er jüngst bei der Teilnahme an der International Summer School (30.8.-6.9.2015) gewonnen hat. Diese stand unter dem Motto "The Russian Federation: Yesterday - Today - Tomorrow" (Die Russische Föderation gestern, heute und morgen). Das Besondere daran war die Möglichkeit, die Sicht russischer Experten kennenzulernen und so einen Blick hinter die Kulissen zu werfen. Diskutiert wurden im Wesentlichen Fragen zur wirtschaftlichen Transformation von der UdSSR zur Eurasischen Wirtschaftsunion, das politische System Russlands sowie russische Außen- und Sicherheitspolitik. Jedem dieser drei Teile ist ein Artikel gewidmet. Den Anfang macht ein Blick auf die wirtschaftliche Transformation Russlands.

Russland ist ein Rätsel innerhalb eines Geheimnisses, umgeben von einem Mysterium.

Winston Churchill

Als mein Flugzeug der russischen Fluglinie Aeroflot am 30. August am Nachmittag in Moskau Sheremetyevo landet, beginnt mein einwöchiger Versuch, dem russischen Rätsel auf die Spur zu kommen.

Es fängt bereits bei der Fluglinie an, die Hammer und Sichel in ihr Emblem integriert hat. Tatsächlich stammt das Unternehmen noch aus der Sowjetzeit. Es war damals mit rund 10.000 Flugzeugen die größte Fluggesellschaft der Welt, wobei es neben ziviler auch die militärische Luftfahrt umfasste. Heute ist Aeroflot als größtes ziviles russisches Luftfahrtunternehmen eine Aktiengesellschaft, an der auch der Staat Anteile hält. Aeroflot ist Mitglied der Luftfahrtallianz Sky Team, dem neben mehreren chinesischen Fluglinien u.a. auch Alitalia, Air France oder das nach Passagierzahlen größte Flugunternehmen der Welt, Delta Airlines, angehören. Hammer und Sichel sind, das merke ich rasch, nur noch ein zum Accessoire verkommenes Relikt aus vergangenen Tagen.

Am Abend beziehe ich mein Doppelzimmer im Wohnheim für Studenten und Dozenten der Lomonossow-Universität. Die Unterkunft ist sauber und freundlich, wenngleich das in den 1950er Jahren erbaute Gebäude schon bessere Zeiten erlebt hat und insgesamt doch einen recht schlichten Eindruck macht.

Evgeny, der Student, der mich vom Flughafen abholt, deutet an, dass sich das andere Wohnheim der Universität, das ausschließlich für Studenten ist, sich in einem noch ärmlicheren Zustand befindet. Ich reime mir als Grund dafür die sowjetische Vergangenheit und die Folgen der westlichen Sanktionen zusammen. Andere aus meiner Gruppe mutmaßen später, dass das Geld für die Renovierung des Gebäudes wohl anderswo versickert sein mag. Ob hier unsere westlichen Vorurteile von russischer Vetternwirtschaft die realen Probleme mit Korruption widerspiegeln, vermag ich bis zum Ende meiner Reise nicht abzuschätzen.

Am Montag beginnt die International Summer School. Rund 40 TeilnehmerInnen von Universitäten aus China, Japan, Iran und Österreich wollen hier an der 1755 gegründeten Lomonossow Moscow State University etwas aus erster Hand über Russland erfahren und "hinter die Kulissen blicken", wie die Ausschreibung versprochen hat. "Russland in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft" lautet das Motto, und der erste Schwerpunkt ist die wirtschaftliche Transformation des Landes nach dem Ende der UdSSR 1991.

Den Anfang macht am Montag Daria Ushkalova. Sie ist die Vorsitzende des Zentrums für Internationale Makroökonomische Studien des Instituts für Wirtschaft an der Russischen Akademie der Wissenschaften. Eigentlich haben wir laut Programm Professor Ruslan Grinberg erwartet, den Direktor des genannten Instituts. Doch auch seine Vertretung vermag zu überzeugen: In ihrem Vortrag zum Thema "Eurasische Wirtschaftsunion: Chancen und Risiken" weist Daria Ushkalova zuerst auf die Schwierigkeit hin, welche den Integrationsprozess von seinem Anfang zu Beginn der 1990er Jahre bis heute begleitet haben - die Frage nach supranationaler Politik bei einem gleichzeitigem Minimum an supranationalen Institutionen.

Nach dem Ende der UdSSR strebten die ehemaligen Sowjetrepubliken nämlich zuerst einmal eine möglichst eigenständige Politik an. Da der postsowjetische Wirtschaftsraum faktisch aber weiter existierte und die bisherigen Handelswege zwar an Bedeutung verloren, grundsätzlich aber trotzdem nach wie vor genutzt wurden, bedurfte es neuer Reglemente und Strukturen. Während die UdSSR nach dem August-Putsch gegen Gorbatschow faktisch am Ende war und sich am 31. Dezember 1991 auch formal auflöste, beschlossen ihre Mitglieder mit Ausnahme der baltischen Staaten durch den Vertrag von Minsk vom 8. Dezember 1991 die Umwandlung in die GUS, der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten.

In den 2000er Jahren polarisiert sich die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Situation in Europa

Bereits hier wird klar, dass die richtungsweisenden Entscheidungen zukünftig zwischen West-Integration in Richtung EU (baltische Staaten, später Georgien, Moldau, Ukraine) und Ost-Integration mit Russland als Zentrum (Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Weißrussland, Tadschikistan, Usbekistan) fallen werden. Entsprechende wirtschaftliche und politische Konflikte eskalieren 2008 in Georgien und führen ab 2014 in der Ostukraine zu militärischen Auseinandersetzungen.

Nachdem die GUS in wirtschaftlicher Hinsicht lange Zeit keine befriedigende Lösung bieten kann, wird dieses Manko mit der Gründung der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft am 10. Oktober 2000 institutionell behoben. Allerdings schließen sich nur Weißrussland, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan mit der Russischen Föderation wirtschaftlich zusammen. Andere Ex-Sowjetrepubliken haben da die Weichen schon auf West-Integration gestellt: So treten Litauen, Lettland und Estland 2004 sowohl der NATO wie auch der EU bei.

Dadurch polarisiert sich in den 2000er Jahren die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Situation in Europa. Die Russische Föderation ist in diesem Spiel der Kräfte dem Westen hoffnungslos unterlegen: Während die EU durch jahrzehntelange Integration inzwischen zu einer politischen Gemeinschaft avanciert ist, muss die Russische Föderation zusehen, dass sie überhaupt eine Wirtschaftsgemeinschaft mit ihren engsten Nachbarstaaten auf die Beine bringt.

So erfolgt im Osten am 1.1.2015 überhaupt erst die Umwandlung in die Eurasische Wirtschaftsunion (EAEU). Ein Problem dabei war und ist die ungleiche wirtschaftliche Bedeutung der Mitgliedsländer. So bringt Russland eine größere Wirtschaftskraft in die Union ein als alle übrigen Mitgliedsstaaten zusammen. Während vor allem westliche Kritiker dies als Zeichen einer geopolitischen Renaissance des Kremls interpretieren, sehen Befürworter dieser Entwicklung die Attraktivität des russischen Marktes für die kleineren Staaten (die allesamt über ein z.T. wesentlich niedrigeres BIP verfügen als die Russische Föderation) als ausschlaggebend.

Andererseits liegt Moskau tatsächlich auch aus geostrategischen Überlegungen einiges daran, diese ehemaligen Sowjet-Republiken wirtschaftlich und politisch näher an sich zu binden, weshalb der Kreml eben auch zu Konzessionen bereit ist. So hat Russland z.B. innerhalb der Union mit Weißrussland und Kasachstan trotz seiner Größe eingewilligt, die Stimmgewichtung auf 57% zu reduzieren (die anderen beiden Staaten halten je 21,5% der Stimmen), wobei Entscheidungen zugleich immer mit Zweidrittelmehrheit gefällt werden müssen, was einen russischen Alleingang ausschließt. Aktuell, meint Daria Ushkalova, sei die Eurasische Wirtschaftsunion aber bereits an ihre Grenzen gelangt. Eine weitere Vertiefung hin zur politischen und zur Währungsunion sieht die Moskauer Politologin nicht.

Vor diesem Hintergrund ungleicher ökonomischer Machtverhältnisse ist es auch nicht verwunderlich, dass die in den 2000er Jahren zwischen Russland und der EU begonnenen Verhandlungen über die Schaffung einer gemeinsamen Freihandelszone bisher erfolglos geblieben sind. Auch wenn sowohl Wladimir Putin 20101 als auch Angela Merkel und Sigmar Gabriel 2015 die Bildung eines solchen Marktes erneut angeregt haben2, sind wir - gerade angesichts der verschärften Situation in Bezug auf die Krim, die Sanktionspolitik und die Eskalation in der Ostukraine - aktuell weit davon entfernt. Entsprechende Verhandlungen zwischen EU und Russland seien in den 2000er Jahren daran gescheitert, dass beide Parteien noch nicht zu dieser vertieften Zusammenarbeit bereit gewesen seien.

Die bis heute erfolglos gebliebenen Versuche der beiden Verhandlungspartner hinsichtlich der Bildung eines gemeinsamen Marktes müssten nun durch eine pragmatische Lösung, durch eine Politik der kleinen Schritte, ersetzt werden. Das sagt Sergej Utkin, der Leiter der Abteilung für Strategische Planung am Zentrum für Situationsanalyse der Russischen Akademie der Wissenschaften. So habe die EU im Wesentlichen auf die Übernahme der standardisierten Assoziationsverträge gedrängt, die schon mit kleineren osteuropäischen Staaten geschlossen worden waren. Russland hingegen, das sich nicht mit den Kleinstaaten vergleichen lassen wollte, habe auf Verhandlungen auf Augenhöhe bestanden. Und diese Augenhöhe, die diplomatische Behandlung als Großmacht, ist ein Topos, den ich nicht zum letzten Mal in dieser Woche höre.