Nach der Willkommenskultur wächst die Angst vor der Einwanderung
In Deutschland kippt die Stimmung, Merkel verliert deutlich an Zustimmung
Die Rede von der Willkommenskultur kann man schon nicht mehr hören. Der gestelzte, absolut künstliche Begriff sollte eigentlich gute Chancen haben, trotz oder wegen der in ihm abgeladenen moralisch guten Haltung, zu einem Unwort des Jahres zu werden. Das schon auch deswegen, weil die Begrüßung bei der Ankunft wenig darüber aussagt, wie der längere Aufenthalt aufgenommen wird.
Wie zu erwarten, werden mit den Schwierigkeiten der Unterbringung der vielen Flüchtlingen und den Bildern vom weiteren Massenzuzug die guten Absichten allmählich von Ängsten überwuchert. Die Stimmung kippt nach einigen Wochen, in denen massenhaft Flüchtlinge nach Deutschland kamen und viele Deutsche versuchten, die Erinnerung an die frühen 1990er Jahre und überhaupt an die seit dem Aufkommen von Pegida wuchernde ausländerfeindliche Stimmung zu übertönen.
Im neuen DeutschlandTrend ist eben dieser Trend schon deutlich zu bemerken, der zu einer Radikalisierung der Positionen beitragen dürfte. 51 Prozent sagen jetzt, sie hätten Angst, dass so viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen, 13 Prozent mehr als vor einem Monat. Noch äußern 47 Prozent, sie hätten keine Angst, aber das kann schnell weniger werden, wenn Zwangseinweisungen, Steuererhöhungen, kommunale Sparmaßnahmen etc. kommen.
Dass in Ostdeutschland die Abwehr noch größer ist, war seit langem klar. Dort sagen jetzt schon 58 Prozent, sie hätten Angst, in Westdeutschland ist man mit 48 Prozent noch etwas gelassener und an Buntheit gewohnter. Aber auch in Westdeutschland gärt es. Die meiste Angst haben die Deutschen mit geringer Ausbildung. Sie haben Angst, von den Flüchtlingen verdrängt zu werden, die bereit sind, für weniger Geld zu arbeiten, zumal auch bereits diskutiert wird, Ausnahmen beim Mindestlohn zu machen und Deutschland sowieso ein Geringverdienerland ist.
Diejenigen, die versuchen, der Zuwanderung positive Züge abzugewinnen - demografische Entwicklung, Fachkräftemangel, Sicherung der Renten, des Standorts etc. -, werden es wohl immer schwerer haben. Jetzt sagen nur noch 35 Prozent, dass Zuwanderung allgemein mehr Vorteile bringt, im September waren noch 45 Prozent dieser Meinung. Nachteile sehen bereits 44 Prozent, im September waren dies erst 33 Prozent.
Die Bundesregierung versucht durch strengeren Regeln die Einwanderung zu beschränken, die Abschreckung zu erhöhen und die Abschiebungen zu beschleunigen, aber dies wird in den kommenden Monaten kaum zu merklichen Änderungen führen und nicht verhindern können, dass die Angst oder Abwehr in der Bevölkerung weiter anwächst. Dass die Menschen eine Beschränkung der Einwanderung wollen, zeigt, dass 80 Prozent die von der Regierung geplanten Verschärfungen der Asylgesetze begrüßen.
Und deutlich wird auch, dass Bundeskanzlerin Merkel erstmals auf das falsche Pferd gesetzt hat, als sie der Zuwanderung der Kriegsflüchtlinge aus Syrien die Türe geöffnet hat. Die Zufriedenheit mit ihrer Arbeit ist um 9 Punkte eingebrochen, während der bayerische Ministerpräsident Seehofer mit seiner Kritik und seinem Zusammenschluss mit dem ungarischen Regierungschef Orban mit 11 Punkten deutlich zulegen konnte. Auch Außenminister Steinmeier büßte Anerkennung an, liegt aber noch immer an erster Stelle, nicht ungewöhnlich für den Außenminister. Sparfuchs Schäuble verliert auch, rangiert aber noch vor Merkel.
Gabriel und Gysi stehen eher an der Seite, Seehofer zieht mit de Maizière und von der Leyen gleich. Letztere büßte 6 Punkte ein, was sich dem Schummeln bei der Doktorarbeit verdanken könnte. Man wird eh gespannt darauf sein können, wie lange sich die schneidige Verteidigungsministerin, die auch Chefin der Bundeswehrhochschulen ist, mit ihrem wohl erschwindelten Doktortitel halten kann. Sie hat schließlich nicht nur Quellen nicht genannt, sondern auch falsche Quellen angegeben. Das ist nicht gut in einem Ministerium, in dem gerne mal Milliarden in den Sand gesetzt werden, sondern in dem es auch um Krieg und Frieden geht.
Bei der Sonntagsfrage halten sich die Deutschen noch zurück. Wenig verwunderlich legt die AfD zu und kommt jetzt wieder auf 6 Prozent. Die Union verliert nur zwei Punkte und erreicht 40 Prozent. Die SPD hält sich auf 24 Prozent, die Grünen verlieren vermutlich wegen ihrer Haltung zur Flüchtlingspolitik zwei Punkte, die FDP würde 5 Prozent erreichen, auch die Linke legt um einen Punkt auf 9 Prozent zu.
Noch also gibt es keine großen Verschiebungen, aber das wird eine Frage der Zeit sein. Noch lässt sich bis zur nächsten Bundestagswahl einiges aussitzen. Aber das Feld für Parteien und Bewegungen rechts von der Union dürfte größer werden.