Das Asylgesetz und die Mühen der Bürokratie

Erfassung der Asylsuchenden, Antragsbearbeitung und Rückführung: Es fehlt an allen Ecken an Personal und an Übersicht.

Das neue Asylgesetz (Regierung will Asylrecht verschärfen), das mit großer Eile auf den Weg gebracht wird, soll der Zugkraft Deutschlands auf Migranten ein anderes Signal entgegensetzen. Fehlanreize sollen beseitigt werden und Rückführungen vereinfacht. Die Umsetzung wird aber alles andere als einfach. Es fehlt an allen Ecken an Personal und an Übersicht.

So gibt es keine verlässlichen Zahlen darüber, wie viele Migranten seit Anfang des Jahres nach Deutschland gekommen sind. Darauf hatte schon der neue Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, in der vergangenen Woche hingewiesen. Nennen wollte oder konnte er einzig Schätzungen der noch nicht registrierten Flüchtlinge: 290.000.

Bekannt wurde zudem, dass sich mehr als 275.000 unerledigte Asylanträge angestaut hätten.

Erratische Zahlen

Addiert man dazu die geschätzte Zahl der nicht-registrierten Flüchtlinge käme man auf 565.000 und zählt die 270.000 Flüchtlinge hinzu, die der bayerische Innenminister Hermann gestern als Zahl der Flüchtlinge bekannt gab, die im September in Deutschland einreisten, so kommt man auf eine Zahl "deutlich über 800.000", wie ein Bericht der FAZ notiert. Dort machte man sich die Mühe, beim BAMF die Zahlen der Asylanträge bis August dieses Jahres zu ermitteln und bei Erstaufnahmeeinrichtungen nachzufragen.

Der Befund, der im Bericht in Variationen wiederholt wird: "Es ist fast unmöglich, präzise Aussagen zu treffen." Die Zahlen der Erstaufnahmeeinrichtungen können "erratisch sein"; selbst zuständige Ministerien könnten Zahlen darüber, wie viele Flüchtlinge derzeit genau in ihrem Land untergebracht seien, "nur überschlagen".

Zeitraum zwischen Ankunft und Anlage der Asylakte "sprunghaft gestiegen"

Aus München kommt die Meldung, dass Verfahren von Asylbewerbern erst sieben bis acht Monate nach deren Einreise beginnen, wie aus dem BR vorliegenden Behörden-Dokumente hervorgehe. Dazu der Befund, dass die Zeiträume zwischen Ankunft der Flüchtlinge und der so genannten "Aktenanlage" - der Zeitpunkt, an dem die BAMF-Behörden die Flüchtlinge registriert und anhört - in den letzten Wochen "sprunghaft angestiegen" sei:

Von einer Beschleunigung der Verfahren kann keine Rede sein.

Vertreter des BAMF bestätigten, dass der "Termin zur Aktenanlage" in den letzten Wochen "zum Teil immer weiter nach hinten datiert" wurde, als Grund gab man an, dass Dolmetscher fehlen. Bis die Flüchtlinge einen Bescheid in den Händen halten, könne so ein Jahr vergehen.

Bei den Rückführungen, bzw. den Abschiebungen bietet sich ein ähnliches Bild der Überforderung und Langsamkeit durch zu wenig Personal und eine unübersichtliche Lage. Die Tagesschau berichtet, dass 4 von 10 abgelehnten Asylbewerbern gegen die Ablehnung klagen. Insgesamt gab es im vergangenen Jahr 50.000 Verfahren vor Verwaltungsgerichten, zitiert werden dazu Erfahrungen einer Richterin.

Wenn wir an einem Tag Verfahren von acht Menschen haben, kommt häufig nur ein einziger. Bei den anderen wissen wir nicht, ob diese Menschen überhaupt noch im Land sind. Die Ausländerämter sind so überlastet, dass sie uns manchmal gar keine Informationen mehr schicken.

Im Durchschnitt vergingen 2014 vom "Termin zur Aktenanlage" bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung fast ein Jahr. Im Herbst 2015 dürfte es noch länger dauern. Auch in diesem Bereich der Flüchtlingsbürokratie wird notiert, dass "keiner etwas genau weiß". So werden zwei Drittel der Gerichtsverfahren eingestellt - ohne inhaltliche Entscheidung.

Laut BAMF geht es dabei um Asylbewerber, die ihre Klage zurückziehen, und um Fälle, die das Bundesamt selber noch einmal überprüfen möchte. "Uns liegen keine genaueren Zahlen zu diesen sogenannten formellen Entscheidungen vor", teilt das BAMF hierzu mit.

Viele Probleme der Abschiebung gar nicht zu lösen

Ähnlich unübersichtlich präsentiert sich die Situation bei den Abschiebungen. Laut Tagesschau-Bericht waren bis Ende Juli 136.418 Asylanträge entschieden, darunter 51.729 Ablehnungen, abgeschoben wurden 9.915 Personen. Der Innenminister dränge zwar auf eine höhere Zahl, aber aus den Ländern komme die Auskunft, dass viele Probleme der Abschiebung gar nicht zu lösen seien:

Wenn man nicht nachweisen kann, dass ein abgelehnter Asylbewerber Angehöriger eines bestimmten Staates ist, lässt sich ein abgelehnter Asylbewerber nicht abschieben.

Dazu kommt ein weiteres Personalproblem: Die Bundespolizei suche verzweifelt nach neuen Kräfte für die psychisch belastende Aufgabe, heißt es. An den Flughäfen in München und Frankfurt verfüge man derzeit gerade mal über etwa 30 einsatzbereite Beamte. Die brauche man alleine schon, "um ein Flugzeug mit etwa 200 Abzuschiebenden zu begleiten".