Syrien: Gemäßigte Opposition?

Westliche Regierungen beschweren sich über die Ziele der russischen Angriffe und holen dabei die Freie Syrische Armee wieder zurück in die Schlagzeilen

Russlands Luftwaffe flog in den letzten Tagen Angriffe auf Ziele in der Provinz Homs und Umgebung, gab der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Konaschenkow heute bekannt. Zerstört worden sei bei unterschiedlichen Angriffen ein Kommunikationszentrum an einem nicht näher genannten Ort in der Provinz Homs, zwei Munitionsdepots von Terroristen in Talbiseh sowie ein Kommandoposten in al-Rastan.

Die Ziele liegen allesamt an der Schnellstraßen (M5)-Verbindung zwischen der Stadt Homs, Hama und Aleppo. Dass dies für die syrische Regierung, für ihre Armee, für den Schutz wichtiger Küstenorte wie Latakia und Tartus, wo das russische Militär seine Basis hat, von strategischer Relevanz ist, erklärt sich allein schon mit einem Blick auf die Karte Syriens.

Russlands Luftwaffe agiert auf eine Bitte der syrischen Regierung. Die Absprache der Angriffsziele geschehe gemeinsam mit der syrischen Armee, erklärte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, vergangene Woche: "Wir haben eine Liste der terroristischen Organisationen. Wir kennen sie."

Der Schutz-Auftrag ist eindeutig und die Erklärung ist eindeutig: Darin sind alle Gruppen inbegriffen, die Syriens Regierung zu Terroristen erklärt hat, was mit bewaffneten Gruppen gleichzusetzen ist, die ihre Gegnerschaft zu Baschar al-Assad und seiner Regierung erklärt haben und mit Waffengewalt demonstriert.

Appell des Westens: "Angriffe auf die syrische Opposition einstellen"

Dennoch sorgten die russischen Angriffe für Irritation und Aufregung bei den Regierungen der westlichen Länder, allen voran der USA, wegen des Aufhängers der Angriffe, der sie als Kampf gegen den IS etikettiert. So heißt es etwa in der Gemeinsamen Erklärung zum Militäreinsatz Russlands in Syrien, gezeichnet von den Regierungen Frankreichs, Deutschlands, Katars, Saudi-Arabiens, der Türkei, Großbritannien und den USA:

Wir appellieren an die russische Föderation sofort die Angriffe auf die syrische Opposition und Zivilisten einzustellen, um ihren Fokus auf den Kampf gegen IS(IL) auszurichten.

In Medienberichten wird die Kante gegen Putins Militäroffensive unumwunden gezeigt. So gelangte etwa die SZ vergangene Woche zur erstaunlichen Auffassung:

Sucht man nach einem Muster in den 20 Luftangriffen am Mittwoch, die auch Zielen in der Provinz Latakia galten, schält sich heraus: Die russischen Kampfjets attackierten überwiegend gemäßigte Rebellen-Gruppen, die gegen Gewaltherrscher Baschar al-Assad kämpfen, Moskaus Verbündeten.

Auch hierzu lässt sich Eindeutiges sagen: Die zitierte Stelle, andere, ähnliche lassen sich ohne großen Aufwand auch in anderen Publikationen finden, erweckt in den Lesern einen falschen Eindruck zulasten der russischen Operationen. Als ob hier jemand an einem neuen James Bond mit Putin als Bösewicht schriebe. So einfach ist es nicht. Sobald Gruppen wie die al-Nusra-Front oder Ahrar al-Sham angegriffen werden, kann man nicht von "gemäßigten Rebellengruppen" sprechen.

Alles "islamischer Terrorismus"

Dass die beiden Gruppen zu den Zielen der Angriffen gehören, lässt sich bei langjährigen Beobachtern der Entwicklungen innerhalb der bewaffneten syrischen Opposition nachlesen (vgl. z.B. Aron Lund What is Russia bombing in Syria). Auch der New York Times-Journalist Ben Hubbard verweist auf ein Angriffsziel nämlich eine Allianz mehrerer Milizen, die ganz sicher nicht mit "gemäßigten Rebellen" gleichzusetzen ist: die Jaish al-Fatah, die wiederum von al-Nusra und Ahrar al-Sham dominiert wird. An ihr sind noch viele andere Gruppen beteiligt, von denen einige möglicherweise gemäßigter sind. Unübersehbar ist aber, dass sie dort keinesfalls den Ton angeben.

Dass es Unterschiede innerhalb der Opposition gibt, räumt auch Staatspräsident Baschar al-Assad ein, allerdings ordnet er sie unter die gleiche Über-Kategorie ein: als "Terroristen". So erklärt er in einem aktuellen Interview:

Es gibt natürlich unterschiedliche Arten des Terrorismus in unserer Region, allerdings sind sie alle überschattet von dem, was als islamischer Terrorismus genannt wird, weil sich diese terroristischen Gruppen oder Organisationen den Islam aneignen, ohne dass sie mit dem Islam in Wirklichkeit zu tun hätten. Das ist auf jeden Fall der Begriff, der jetzt benutzt wird.

Vielleicht rührt die Begriffsverwirrung, die sich einstellt, wenn man die eingangs zitierte Tass-Meldung liest, von daher, "von dem Begriff, der jetzt benutzt wird": islamischer Terrorismus. Tatsächlich ist es nämlich schwierig, zu unterscheiden, ob jetzt IS-Ziele gemeint sind oder terroristische Ziele. Das bleibt diffus. Feststeht auch, dass mit dem Label Anti-IS-Operation eine andere Unterstützung in der internationalen Öffentlichkeit gewonnen wird.

Dass dies möglich ist, dass die gesamte bewaffnete Opposition in Syrien ohne große Widerwehr als Dschihadisten und al-Qaida-Verbündete zu subsummieren sind, liegt nicht zuletzt an den oben genannten "Freunden Syriens", die die al-Nusra-Front und Ahrar al Sham erst zu den dominanten Gruppen gemacht haben, mit Geld und Waffen, inklusive PR-Arbeit (Syrien: "Neue Möglichkeiten" der USA mit Ahrar al-Sham?).