Zwischenfall sorgt für Eskalation zwischen Russland und Nato

Russische Freiwillige aus der Ostukraine jetzt in der syrischen Armee? Russische Medien feiern die russischen Präzisionsbomben und das gute Wetter in Syrien für die Luftangriffe

Bei den Angriffen auf angebliche Stellungen von Terroristen in Syrien ist am 3. Oktober ein russisches Kampfflugzeug des Typs SU-30 ein paar hundert Meter in den türkischen Luftraum bei Yayladağı in der Provinz Hatay eingedrungen und hat nach der Begegnung mit zwei türkischen F-16, die auf Patrouillenflug waren, diesen wieder verlassen. Die Türkei bestellte den russischen Botschafter ein, der türkische Außenminister Davutoğlu warnte, dass bei jeder Verletzung des Luftraums nach dem Kriegsrecht reagieren würde.

Die Rede ist davon, dass der Vorfall zu einem militärischen Schlagabtausch hätte führen können. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, es habe sich um einen Navigationsfehler gehandelt. Nato-Generalsekretär Stoltenberg sagte hingegen nach einem Treffen mit dem türkischen Außenminister Sinirlioglu, es habe sich um eine "inakzeptable Verletzung" des türkischen Luftraums gehandelt, um allgemein Russlands Luftangriffe in Syrien zu kritisieren: "Russlands Handlungen tragen nicht zur Sicherheit und Stabilität der Region bei."

Das kann man bislang allerdings auch nicht von der militärischen Intervention der US-geführten Allianz sagen, die nun Sorge hat, dass russische Kampfflugzeuge im Kampf gegen alle "Terroristen" auch jene bekämpfen, die von den USA, der Türkei, Katar und Saudi-Arabien unterstützt werden, auch wenn sie selbst Islamisten sind oder Verbindungen etwa zu al-Nusra halten, die von den Luftangriffen der Amerikaner bislang verschont geblieben sind, obgleich sie eine al-Qaida-Gruppe sind (Syrien: Gemäßigte Opposition?).

Stoltenberg forderte Russland dazu auf, die Spannungen mit dem Bündnis nicht eskalieren zu lassen und sich "der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen den Islamischen Staat" anzuschließen. Damit meinte er wohl, dass die US-geführte Koalition gerne stellvertretend für die internationale Gemeinschaft gelten würde, deren Mitglieder u.a. gerade Jemen bombardieren oder einen Krieg mit der PKK begonnen haben. Der erneute Bürgerkrieg mit der PKK war offenbar kein Thema, das Stoltenberg ansprechen wollte, der seine Solidarität mit der Türkei äußerte, die dem Land auch die EU angesichts der Flüchtlinge entgegenbringen wird. Aus dem US-Verteidigungsministerium zitiert die New York Times eine nicht weiter benannte Quelle, nach der der Vorfall nicht durch Zufall geschehen sei.

Die Nato gab schließlich eine Erklärung heraus, in der sie sich besonders über die Angriffe auf Ziele in Hama, Homs und Idlib besorgte zeigte, die nicht gegen den IS gerichtet seien und Zivilisten getötet hätten. Russland wird aufgefordert, "sofort" die Angriffe auf die nicht näher benannte "syrische Opposition und Zivilisten" einzustellen. Auch das Eindringen in den Luftraum der Nato wird verurteilt und Russland aufgefordert, dies schnell zu erklären, was Russland allerdings bereits gemacht hat, auch wenn man den Navigationsfehler nicht glauben muss.

Man könnte auch vermuten, dass der Vorfall deswegen so hochgespielt wird, weil der türkischen Regierung das russische Eingreifen überhaupt nicht gefällt. Die Türkei drängt just in der Region, in der die russischen Flugzeuge auch Ziele angreifen, die Einrichtung einer "Schutzzone" an, um zu verhindern, dass die von Kurden kontrollierten Gebiete an der türkischen Grenze die noch bestehende Lücke schließen, und den von der Türkei unterstützten Gruppen zu helfen, gegen Assad vorzugehen, was der Türkei wichtiger ist als die Bekämpfung des IS.

Das russische Verteidigungsministerium setzte auch heute die Luftangriffe fort und berichtete, man habe mit Su-34-, Su-24M- und Su-25-Kampfflugzeuegen erfolgreich zahlreiche IS-Stellungen zerstört, u.a. auch in der Provinz Ar-Raqqah, die vom Islamischen Staat kontrolliert wird. Der IS würde damit die Kontrolle und die logistische Versorgung verlieren. Und man hat gelernt, der Öffentlichkeit auch die Bilder über die Kampagne zu liefern.