Syrien: Türkische Pufferzone als Eskalationsraum

Die Verletzung des türkischen Luftraums durch russische Kampfflieger und das Spiel der türkischen Regierung mit den Grenzen

Welche Gültigkeit haben Grenzen, ist alles nur Ansichtssache, was ist eine "rote Linie" und wer kann sie mit welcher Legitimität ziehen? Die Nato reagierte scharf auf die Verletzung des türkischen Luftraums durch russische Kampfflieger. Sie sprach von "extremer Gefahr" und einem "unverantwortlichen Verhalten" seitens Russland (vgl. Link auf 46183).

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wies heute erneut darauf hin, dass das Verhalten der russischen Luftwaffe unverantworlich sei und Russlands Stationieren "beträchtlicher Streitkräfte" Anlass zu großer Beunruhigung. Wer hier Wiederholungen der Sprachschablonen aus dem Ukraine-Konflikt wiedererkennt, liegt nicht falsch. Es entsteht der Eindruck, dass eine Erregung wichtiger ist als ruhig Blut zu bewahren.

Bemerkenswert dazu ist eine Beobachtung, die das US-amerikanische Medium McClatchy zur Sache beiträgt:

Die Türkei hat unterhält seit 2012 - als eine syrische Abwehrrakete einen türkischen Kampfjet, der in den syrischen Luftraum eingedrungen war, abschoss - eine Pufferzone von fünf Meilen innerhalb (Hervorhebung d.A.) Syriens. Damals hat man neue Einsatz-Regeln in Kraft gesetzt, wonach die türkische Luftwaffe jedes Ziel, das sich innerhalb von fünf Meilen der türkischen Grenze nähert, als feindlich begreift und entsprechend handelt.

Ob die Türkei diesen Eingriff in die syrische Lufthoheit damals mit der syrischen Regierung abgesprochen hat, ist unwahrscheinlich. Ein "Irgendwie-Kriegsrecht" hält als Legitimation her, begründet mit der Gefährdung der eigenen Sicherheit.

Dem könnte man bis zu einem bestimmten Punkt folgen, würde nicht die Türkei anderseits ihre Grenzen zu Syrien geöffnet haben für IS-Mitglieder, die laut einer Reportage des New Yorker unbehelligt hin-und herwechseln, und vor allem für den Nachschub des IS.

Dass Erdogan Russland vorhält, die russische Intervention in Syrien habe "keinen akzeptablen Aspekt", steht angesichts der Verbindungen zwischen türkischen Geheimdiensten und IS-Mitglieder auf keinem festen moralischen Boden, auch nicht die Verbindungen zur Ahrar al-Sham (vgl. The Trouble with Turkey’s Favorite Syrian Islamists)

Nun will Erdogan bekanntlich die Pufferzone in Syrien noch ausweiten. Dazu übt er Druck auf die EU aus, indem er den Joker ausspielt, dass er seine Grenzen, wenn es um Flüchtlinge geht, nach eigenem Gutdünken auf- und zumacht.

Heute hat der stellvertretende türkische Ministerpräsident Numan Kurtulmuş noch mal nachgelegt: mit der russischen Militärintervention in Syrien - die die Syrienpläne des Istanbuler Sultans durchkreuzt - würde der Flüchtlingsstrom aus Syrien weiter steigen, weil dies die "Balance in den dichtbesiedelten Gebieten Syriens" verändere.