Polen: Druck auf der Straße gegen Flüchtlinge

Am Samstag wird in Warschau wieder ein Marsch gegen die Aufnahme von Flüchtligen stattfinden

Auch wenn Polen sich nach der EU-Quotenregelung bislang nur auf insgesamt 7.000 Asylsuchende einrichten muss, gibt es eine breite Ablehnung gegen Menschen aus muslimischen Ländern, die die Regierung kurz vor den Parlamentswahlen unter Druck setzen kann.

Seit September finden in Polens Städten immer wieder Protestmärsche gegen die Aufnahme von Flüchtlingen statt. Die größte stieg am 12. September - in der polnischen Hauptstadt waren mit 7.000 Protestierenden rund sieben Mal mehr Menschen unterwegs als bei der gleichzeitig stattfindenden Manifestation für eine Willkommenskultur. Nach jüngsten Umfragen sehen 43 Prozent der Polen eine mögliche Bedrohung in der Aufnahme der Asylsuchenden.

Unter den Organisationen, die zu den Protesten am Samstag aufrufen, finden sich zum einen die üblichen Verdächtigen - die nationalistische "Allpolnischen Jugend" und das extremere "Nationalradikale Lager" (Ausschreitungen am polnischen Unabhängigkeitstag) sowie diverse Fußball-Hooligans. Aber zunehmend sind auch weniger radikale Gruppen dabei. Es wird mit der bislang größten Demonstration bislang gerechnet.

Mit der Angst vor der Islamisierung wird Politik gemacht

Da ist die Partei "Korwin", die auf ihren Gründer, den EU-Parlamentarier Janusz Korwin-Mikke, gemünzt ist. "Marsch für Freiheit und Souveränität" nennen sie ihren Protest. Die aufgeführten Werte seien durch die Flüchtlinge, "ungebetene Gäste", gefährdet, die die Islamisierung Polens bewirkten. Der 71-Jährige Parteichef ist eine der schillerndsten Figuren der polnischen Politik. Mehrere Parteien hat er schon gegründet, deren gemeinsames Merkmal der Korwin-Mikke-Personenkult ist.

Schon in den 70er Jahren vertrat der Mathematiker und Philosoph eine radikalliberale Linie, nachdem der Staat nur minimale Steuern einnehmen darf, gleichzeitig tritt er für die Monarchie ein. Mit solcherlei Widersprüchlichkeiten und provokanten Äußerungen, die die politische Korrektheit verletzen, verschafft er sich mediale Aufmerksamkeit.

In letzter Zeit bewegt er sich auch auf Demonstrationen, die von nationalistischen Gruppen initiiert wurden, wie der Unabhängigkeitsmarsch im November, der sich vornehmlich gegen die liberalkonservative Regierung richtet. Gleichzeitig fühlen sich junge Akademiker, frustriert von den niedrigen Löhnen in Polen, durch die klaren Feindbilder, die Korwin-Mikke beschwört, von ihm angesprochen.

Der Politiker im Rentenalter ist derzeit eine Kultfigur der Jungen. Das zahlte sich in den Europawahlen 2014 aus. Mit über sieben Prozent zogen JKM und ein weiteres Mitglied seiner damaligen Partei "Kongress der Neuen Rechten" ins Europaparlament ein, wo er schon mal Wörter wie "Nigger" benutzt oder als Protest gegen Deutschland den Hitlergruß zeigt.

Seine jetzige Partei kommt in Umfragen auf 5 Prozent und könnte mit der großen Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) koalieren, deren Parteichef Jaroslaw Kaczynski auch vor einer Einführung der Scharia in Polen warnt und die Quote nicht akzeptieren will.

Jan Korwin Mikke zur Seite steht die mediale Miriam Shaded, 29-jährige Tochter eines polnisch-syrischen Ehepaares, die vor Muslimen warnt und eher Zuhörer anspricht, die die provokante Art des Parteichefs ablehnen. Sie sieht in dem Andrang der Flüchtlinge einen Kampf der Kulturen zwischen Christen und Muslimen und suggeriert in den polnischen Medien, dass 80 Prozent der Menschen im Nahen Osten den Islamischen Staat unterstützen würden.

Auf den Demonstrationen finden sich auch Fahnen von Fans des politisch aktiven Rocksängers Pawel Kukiz, der in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen über 20 Prozent der Stimmen erhielt (Neoliberal oder für das "neue Prekariat": Parteien-Newcomer in Polen). Auch er warnt vor Terroristen, man müsse die Grenzen schließen.

Seinem Zusammenschluss Kukiz'15 werden in Umfragen knapp zehn Prozent zugeschrieben. Auch diese Gruppierung gilt als möglicher Koalitionspartner der PiS, die in den Umfragen zumeist mit über zehn Prozent vor der Regierungspartei "Bürgerplattform" (PO) führt, jedoch voraussichtlich nicht allein regieren kann.

Bezeichnend für die Stimmung in Polen ist auch das Verhalten von Lech Walesa

Der einst legendäre Chef der polnischen Gewerkschaft "Solidarnosc" hatte Anfang September bekannt gegeben, er werde Flüchtlinge bei sich zu Hause aufnehmen. Einige Tage später nahm Lech Walesa die Einladung zurück - er und viele andere Polen fürchteten sich, dass ihnen der "Kopf abgeschnitten" werde.

Dazu scheint die Katholische Kirche uneins. Zwar will das Episkopat auf der einen Seite dem Aufruf des Papstes folgen, in den Gemeinden Platz für Flüchtlinge zu machen. Auf der anderen Seiten gibt es Gegenstimmen, wie die des konservativen Erzbischofs Henryk Hoser, der davor warnte, dass Europa muslimisch werde. Einige Priester sollen auf Facebook gegen den Islam gewettert haben, einem diesbezüglich besonders engagierten Geistlichen aus Wroclaw (Breslau) wurde nun das Mitlaufen auf den Antimigrationsmärschen kirchlich untersagt

Die Gegner der Flüchtlinge werfen der polnischen Regierung vor, dass sie im Gegensatz zur restlichen Visegrad-Gruppe (Ungarn, Slowakei, Tschechien) bei der Innenministerkonferenz nicht gegen die Quotenregelung bei der Aufnahmen der Flüchtlinge gestimmt hat. Die polnische Regierungschefin Ewa Kopacz argumentiert, dass Polen in den Neunziger- und Nullerjahren rund 80.000 muslimische Tschetschenen aufgenommen habe, ohne dass es zu Verwerfungen in der Gesellschaft gekommen sei.