Wie rechts ist Deutschland?

Zwischen offenen Grenzen und geistiger Abschottung: Die "Bunte Republik Deutschland" in der existentiellen Situation

"Faule Griechen" oder "nette Nachbarn", Willkommenskultur oder Briefe gegen eine Politik der offenen Grenzen, Rassismus und Pegida, brennende Flüchtlingsheime oder Multikulti, "gefühlter Hippie-Staat" und Angela Merkels "Wir schaffen das" - Deutschland bietet derzeit ein schillerndes Bild, großes politisches Theater und überrascht den Rest Europas. Mehr denn je ist die Bundesrepublik Deutschland auch ein "Bunte Republik".

Der CSU geht es schlecht. Zu Franz Josef Strauß' Zeiten noch Avantgarde eines demokratischen Rechtskonservatismus ist die Partei, die Bayern als eine Art deutsches Texas wiedererfunden hat, längst zur dessen Schrumpfversion im Niemandsland zwischen regionalistischer Traditionsverwahrung und Rechtspopulismus mutiert.

Den deutschen Rechten geht es auch schlecht. Den Radikalen sowieso, auch die AfD ist eine traurige Schrumpfversion einstiger REP- und NPD-Erfolge und hat sich auch noch auf dem Höhepunkt ihrer Umfrageerfolge gespalten. Der siegreiche Extemistenflügel wird jetzt beherrscht von Frauke Petry, die erkennbar gern zur deutschen Marine Le Pen werden würde. Dafür fehlen ihr aber Charisma, Themen und Wähler. Allein wenn man per Pressemitteilung irgendwelche Klagen gegen die Regierung wegen "Schleuser-Tätigkeiten" ankündigt, langt es nochmal für eine Meldung auf Spiegel-Online.

Und ansonsten? Nur die vier Musketiere Botho Strauß, Rüdiger Safranski, Martin Mosebach und Jan Fleischhauer hissen seit Jahren die schwarzbraune Flagge. Jasper von Altenbockum verwandelt sie dann noch einmal pro Woche in einen FAZ-Leitartikel, für den er dann von emeritierten Volkswirtschaftlern oder CSU-Beratern per Leserbrief als "mentaler Rettungsanker" gewürdigt wird. Wer keinen anderen intellektuellen Beistand hat, um den muss es schlecht stehen.

Aus dem Handbuch des politischen Existentialismus

Tut es auch. Denn die Kanzlerin der immer noch konservativen Parteien CDU/CSU vollzieht derzeit eine Kehrtwende in der Politik der Union. Angela Merkel bricht in den letzten Wochen mit allen Erwartungen und ihrer bisherigen Politik des Abwartens und Laissez-Faire. Statt um neoliberal verstandene wirtschaftliche "Vernunft" geht es ihr um aktive Gestaltung der Gesellschaft, jenseits von Wählerwünschen und Umfrageständen - um Politik eben.

Merkel zeigt Führungsstärke, spricht Machtworte und begründet ihr Handeln plötzlich werteorientiert. Fast jeder Kanzler in der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik ist erst durch einen Moment in Erinnerung geblieben, in dem er gegen den Strom schwamm, gegen die Mehrheitsmeinung entschieden hat. Das ist jetzt ihr Momentum.

Merkel liefert für ihr Tun eine Begründung, die fast idealtypisch aus dem Handbuch des politischen Existentialismus entnommen sein könnte:

Wir sind alle in eine bestimmte Situation gestellt. Ich hab ja diese Situation nicht herbeigeführt, sondern ich hab die Aufgabe aus dieser eine Ausnahme darstellenden Situation wieder eine Situation zu machen, die kontrollierter ist, die gesteuerter ist, geordneter ist. Aber jetzt ist diese Situation da.

Angela Merkel bei "Anne Will", 7.10.15

"Flutung des Landes mit Fremden"

Was tun die Rechten dagegen? Sie jammern und klagen. Botho Strauß wehrt sich im Spiegel gegen die "Flutung des Landes mit Fremden". Sie bringe "eine Mehrzahl solcher..., die ihr Fremdsein auf Dauer bewahren und beschützen." Die Willkommenskultur brandmarkt Strauß, nicht verwandt mit dem früheren bayerischen Ministerpräsidenten, als "eine Umbenennung, Euphemisierung von Furcht, etwas magisch Unheil abwendendes ... Dank der Einwanderung der Entwurzelten wird endlich Schluss sein mit der Nation und einschließlich einer Nationalliteratur".

Strauß wittert ein Komplott der Politiker gegen das Volk, dem die Souveränität, dagegen zu sein geraubt werde. Stattdessen moralischer Konformismus, "Verhaltensbefehle und der Abschied "von Glauben und Sittengesetz" und damit Entwurzelung. Es ist ein seit über 100 Jahren bekannter Sud aus Blut und Boden, Pflicht und Moral, soldatischen und religiösen Tugenden, Identität und Tradition, und bekannten Feindbildern, nach denen "die" "Linken" und "Libertären" die Nation auflösen wollen. Wenn Strauß mal wirklich der letzte Deutsche, jedenfalls der Letzte dieser Deutschen wäre, wäre es gut.

Sein Sekundant Martin Mosebach klagt im Deutschlandfunk gegen "Reichsbeschwichtigung" und versteigt sich zu Sätzen wie diesem:

Die Flüchtlinge können nichts dafür, aber das ist das, was für Deutschland gefährlich ist, dass das eigenschaftslos gewordene Volk natürlich auch nicht assimilieren kann.

Und weiter:

In den deutschen Feuilletons herrscht der Befehl der Totalaffirmation der Gegenwart und jeder, der nur die bescheidensten Bedenken anzuwenden hat, der spielt nicht mit und ist infolgedessen verdächtig, gefährlich, obszön. Allen Ernstes.

Nur hat ein deutsches Leitmedium ja diesem Text erst durch seine Veröffentlichung bekannt gemacht.

Von Angst und Furcht besetzt

Mosebach und Strauß stehen für das Deutschland, in dem die Asylbewerberheime brennen, weil arbeitslose Hauptschüler Angst um ihre Identität haben, für das Deutschland der Pegida, in der man gegen die Lügenpresse wettert.

Die Parteien dieser Menschen, die CSU und die AfD setzen den Akzent in den Debatten der Gegenwart auf Leute, "die wir nicht haben wollen", auf jene, die Hilfe nicht verdienen, ob es sich nun um "faule" Griechen handelt oder "Sozialschmarotzer". Zur gängigen Rhetorik gehört auch, man müsste "den Zustrom eindämmen", so wie ein öffentlich-rechtlicher Sender letzte Woche behauptete es sei "das Bild einer Kanzlerin" entstanden, "die die Grenzen für einen unkontrollierten Strom von Menschen öffnet."

Auch Zustrom ist ein Kampfbegriff. Andere Kampfbegriffe sind "Bleiberecht", "Duldung", "Asylmissbrauch", obwohl die Asylbewerber unter den Flüchtlingen nichts anderes tun, als um Hilfe zu bitten, wird ihnen im Subtext ein kriminelles Tun unterstellt.

Der Geist, der hier weht, ist von Angst und Furcht besetzt, von Gefahren, statt von Möglichkeiten, er will Menschen möglichst fernhalten. Politisches Handeln wird darauf angelegt, möglichst wenig Menschen nach Deutschland rein zu lassen, und die die doch kommen, möglichst bald wieder loszuwerden.

Natürlich könnte man auch mit der Kanzlerin argumentieren: Wir sind reiches, starkes Land. Wir haben allen Grund - historisch, kulturell, demographisch - offen für Zuwanderung zu sein, und vorbildlich für Europa zu zeigen, wie man so etwas machen kann. Dass wir so etwas wirklich gut machen können. Diesen Stolz sieht man in Deutschland. Aber noch nicht genug.

Wie rechts ist Deutschland? Gar nicht mehr sehr rechts. Man sollte nur einfach noch viel mehr Flüchtlinge ins Land lassen, und die deutschen Rechten dafür in "sichere Drittstaaten" abschieben, den Kosovo zum Beispiel. Da können sie dann, ungestört von den ganzen Linken und Flüchtlingen (denn die sind ja alle in Deutschland), von Botho Strauß moderiert, über deutsche Identität debattieren.