Flüchtlinge: Winterhärte und Hartz-IV-Kürzungen
Schäuble facht eine Diskussion an; die Zeltunterbringung wird zum Problem
Die Meteorologin des Deutschen Wetterdienst rechnet mit einer "kleinen Zuckerschicht" auf dem 1493 Meter hohen Feldberg. Der erste Schnee.
Zur Zuckerhaube gibt es in derselben Zeitung noch andere Ankündigungen: Schäuble spricht als Regierungsvertreter aus, was in Diskussionsforen tausendfach gefordert wurde, nämlich den Hartz-IV-Satz für Flüchtlinge zu senken. "Können wir nicht wenigstens die Kosten für die Eingliederungsleistungen abziehen?", hat er die zu einem Kongress versammelten Maschinen- und Anlagenbauer in Berlin gefragt und die Debatte aufs Parkett gehievt:
Wir werden darüber noch diskutieren müssen.
Dabei sollen sich die, welche sich solchen Gesprächen verweigern, z.B. der Koalitionspartner SPD sowie die Grünen, am Argument die Zähne ausbeißen, das da lautet: Sonst bekomme ein Flüchtling, der noch Deutsch und zum Teil Lesen und Schreiben lernen müsse, ebenso viel wie jemand, der 30 Jahre gearbeitet habe und nun arbeitslos ist.
Die Kommentatorin der FAZ sekundiert dem Vorsichtigen auf dem Glatteis, skippt - gibt die weitere Richtung an - wischt und begradigt die Bahn des dahineilenden Curlingsteins:
Die Sozialleistungen für Flüchtlinge müssen auf Fehlanreize überprüft werden. Das allein wird aber nicht reichen, um den Anstieg der Sozialausgaben zu bremsen. Hält der starke Zustrom an, müssen die Sozialleistungen durchforstet werden. Es wird Kürzungen geben, nicht nur für die Flüchtlinge. Oder wollte Schäuble mit seinem Hinweis auf Hartz IV das Feld für höhere Steuern und Schulden vorbereiten?
Höhere Steuern, um "Wir schaffen das schon" zu realisieren? Vielleicht gar für die auf der anderen Klinge der Schere, für die Besserverdienenden, die Harz-IV für eine tolle Reform halten?
Dass dies auf granitharte Widerstände - und für sämtliche SPD- und Grünenabgeordnete auf karriereschädigend hohe Eisberg-Hindernisse - stößt, hat Jens Berger in seinem Kommentar zum bösen Echo auf einen dahin gehenden Vorschlag des Musikers Herbert Grönemeyer verdeutlicht: Wer auch nur in Richtung einer Reichensteuer denkt, wird von den Medien gnadenlos plattgemacht.
Dass Deutschland ein Land der Wohlhabenden ist, wird es praktisch nicht richten. So sehr Merkels Appelle an das "freundliche Gesicht in Notsituationen" Flüchtlingen Hoffnungen macht, so wenig wird der Spruch von ihrem politischen, wirtschaftlichen Umfeld eingelöst.
Bleibt angesichts der eiskalten Temperaturen, die noch kommen, die Frage, was dem Volk der Tüftler, Ingenieure, Maschinen-und Systementwickler, Problemlöser und Helfer mit vorhandenen Mitteln einfällt, um die voraussehbaren Winterhärten der hier bereits angekommenen Flüchtlinge zu lindern. Es kommt, wie von der sommermärchen-immunen, realitätsbezogenen Seite seit dem späten September hingewiesen, zu Problemen bei der Zeltunterbringung.
Mehr als 42.000 Flüchtlinge sind bundesweit in Zelten untergebracht. Viele Unterkünfte sind nicht winterfest - und werden es nicht. Es gibt keine Alternativen, die Bewohner sind gefangen in der Kälte.
Die Welt
Die Zahl könnte noch höher sein, wie die Zeitung ergänzt, die Länder, so hätten die Recherchen ergeben, wissen nicht, wie viele Flüchtlinge die Städte und Gemeinden in Zelten beherbergen. Aus den Hamburger Zelten gibt es Krankheitsmeldungen und erste Proteste "Uns ist kalt".
Wie soll man 400.000 oder 500.000 Asylbewerber, genaue Zahlen gibt es nicht, winterfest unterbringen? Das ist, jenseits aller politischen Kollateral-Ideen, die Frage, welche seit September auf der Agenda steht. Fest steht: Mit Kürzungen der Sozialleistungen wirds nicht wärmer.