TTIP: Campact fordert Gabriel zum Rededuell
Gabriels offener Brief anlässlich der Großdemonstration in Berlin kommt nach einer Umfrage nicht gut an
Mit seiner Werbung für das Freihandelsabkommen TTIP (Erwiderung auf Gabriels Pro-TTIP-Werbung) hat sich der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel keinen Gefallen getan, geht man nach einer aktuellen, repräsentativen Umfrage aus, die TNS Emnid im Auftrag der Organisationen foodwatch und Campact durchgeführt hat. Am Samstag, als die Großdemonstration gegen TTIP und CETA stattfand, hatte Gabriel einen "offenen Brief" als ganzseitige Anzeige in verschiedenen Zeitungen veröffentlichen lassen, um für TTIP zu werben. Nach Angaben der Veranstalter nahmen 250.000 daran teil.
Die Umfrage lässt sich auch als Versuch verstehen, welche der Botschaften bei den Menschen am besten angekommen sind. Wenn 60 Prozent sagen, dass Gabriel mit seiner Werbekampagne der SPD geschadet habe, ist die Botschaft jedenfalls deutlich. Wenn nun aber heute zur Veröffentlichung der Umfrage Campact eine zwar nicht ganzseitige, aber doch große Anzeige in Zeitungen geschaltet hat, um Gabriels Botschaft mit einem Brief an den "sehr geehrten Herrn Gabriel" auf derselben Schiene zu kritisieren, darf man auf die Reaktion gespannt sein. Campact bzw. Christoph Bautz als geschäftsführender Vorstand präsentieren sich darin als eine Bürgerbewegung bzw. als Vertreter von "1,7 Millionen Campact-Aktiven" und fordern Gabriel zu einem Duell mit Bautz auf, was auch stärker als Werbung für sich selbst denn als Beitrag zur Sache verstanden werden kann: "Sie schreiben: 'Bangemachen gilt nicht!' Wir nehmen Sie beim Wort und fordern Sie zum öffentlichen Dialog auf - in jeder Halle, wo Sie wünschen, gerne live übertragen ins Internet. Stellen Sie sich der Debatte mit mir und den 1,7 Millionen Campact-Aktiven."
Nach der Umfrage halten nur noch 34 Prozent TTIP für "eine gute Sache", 46 Prozent für "eine schlechte Sache". Man könnte freilich auch Umfragen mit solchen Antwortoptionen für eine schlechte Sache halten. Seit Februar 2014 werden die Befragten mit diesen Optionen konfrontiert. Damals fanden noch 55 TTIP gut und erst 25 Prozent schlecht. Es geht also bergab mit der Zustimmung des immer noch weitgehend im Geheimen verhandelten Abkommens, das man gerne noch während der Präsidentschaft von US-Präsident Obama durchdrücken will.
An die versprochenen Segnungen des Freihandelsabkommens scheint die Mehrzahl nicht zu glauben. 69 Prozent sehen die Möglichkeit, dass es den Umwelt- und Verbraucherschutz verschlechtern kann, 62 Prozent die Arbeitnehmerrechte, 73 Prozent den Datenschutz, während 40 der Meinung sein, dass TTIP sogar schlecht für das Wirtschaftswachstum wäre. Schiedsgerichte für ausländische Investoren lehnen 57 Prozent ab, 62 Prozent fürchten, dass TTIP den Spielraum der Gesetzgeber einschränken könnte.