USA: Waffengeschäft haftet für Abgabe an Unberechtigten

5,73 Millionen Dollar Schadensersatz für zwei verletzte Polizisten

2005 verabschiedete der US-Kongress den Protection of Lawful Commerce in Arms Act, der Hersteller und Händler von Waffen weitgehend von zivilrechtlichen Ansprüchen aus dem "Missbrauch ihrer Produkte durch andere" freistellen soll. Dass Gerichte trotz diese Gesetzes noch eine Haftung feststellen können, zeigt ein Urteil, das diese Woche ein Bezirksgericht in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin fällte.

Es verurteilte das Waffengeschäft Badger Guns zu zusammengerechnet 5,73 Millionen Dollar Schadensersatz für zwei Polizisten, die mit einer in dem Laden verkauften Waffe schwer verletzt wurden: Einer der Polizisten, Graham K., verlor durch einen Schuss ins Gesicht ein Auge und erlitt einen Hirnschaden. Ihm wurden dreieinhalb Millionen Dollar zugesprochen. Sein Kollege Bryan N., der unter Metall im Schädel und an posttraumatischen Störungen leidet, bekommt 1,5 Millionen für Behandlungskosten und Lohnausfall. Hinzu kommen 730.000 Dollar, die der Laden als Strafschadensersatz zahlen muss. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig - die Anwälte von Badger Guns haben bereits eine Berufung angekündigt.

Direkter Verursacher der Verletzungen war vor gut sechs Jahren der heute vierundzwanzigjährige Julius B., den die Polizisten damals anhielten, weil er mit seinem Fahrrad verbotenerweise auf dem Gehweg fuhr. Bei den Ermittlungen kam heraus, dass die Waffe des jungen Mannes gut einen Monat vor der Tat bei Badger Guns über die Ladentheke ging. Der Täter hatte die Pistole dort allerdings nicht direkt gekauft, sondern über einen älteren Strohmann, dem er dafür vierzig Dollar gab (und der dieses Geschäft später mit zwei Jahren Haft bezahlte).

Da beim inzwischen zu 80 Jahren Gefängnis verurteilten Gehwegfahrer wenig zu holen war, verklagten die Anwälte der Polizisten Badger Guns. Dabei argumentieren sie, dass sich der Strohmann so verhielt, dass der Verkäufer erkennen hätte müssen, dass er die Waffe für eine nicht berechtigte Person kauft: B. war nämlich mit im Geschäft und zeigte auf die Waffe, die er wollte. Und als der Strohmann im Formular erst angab, nicht der Käufer der Waffe zu sein, erlaubte ihm der Verkäufer, diese Angabe ebenso wie die Adresse zu ändern. Auch ein Identitätsnachweis wurde nicht verlangt.

Jurysprecher Brett Heaton Juarez meinte, man sei sich einig gewesen, dass die Geschäftspraktiken von Badger Guns "schäbig" waren. Zeugenaussagen hätten gezeigt, dass Angestellte weder geschult wurden noch klare Anweisungen hatten, denen sie folgen hätten können. Das habe dazu geführt, dass die Verkäufer die gesetzlichen Grundlagen nicht kannten und nicht einmal in der Lage waren, die Formulare richtig auszufüllen. Alle Geschworenen seien der Ansicht gewesen, dass ein verantwortungsbewusster Geschäftsinhaber mehr getan hätte und dass Besitzer von Waffenläden mehr tun müssten. Zur Höhe der Schadensersatzsummen habe es dagegen sehr unterschiedliche Vorstellungen gegeben - hier habe man sich dann in der Mitte geeinigt.

Von Badger Outdoors, der Vorgängerfirma, von Badger Guns, wurden 2005 nach Verbrechen 537 Schusswaffen sichergestellt - mehr als von jedem anderen Waffenhändler in den USA. Das U.S. Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives hatte deshalb empfohlen, dem damaligen Eigentümer die Lizenz zum Waffenverkauf zu entziehen. Darauf hin ließ sich dessen Sohn, der (anders als sein Vater) ein sauberes Register hatte, eine neue Lizenz ausstellen, mit der der Laden betrieben wurde. Diese Maßnahme konnte jedoch nicht verhindern, dass Badger Guns 2011 die Lizenz entzogen wurde. Inzwischen betreibt ein anderer Sohn des alten Badger-Outdoors-Besitzers einen neuen Waffenladen an der selben Adresse.

Rabatt für Religiöse

Andere Waffenläden versuchen dem Image, sie würden Waffen an Verbrecher verkaufen, mit ungewöhnlichen Methoden entgegenzutreten: Besonders viel Aufsehen erregt dabei gerade Frontier Firearms in Kingston im US-Bundesstaat Tennessee. Das Unternehmen offeriert einen fünfprozentigen Rabatt für Kunden, die sich beim Waffenkauf dazu bekennen, religiös zu sein.

Anfangs sollte es den Rabatt nur für den Satz "Ich bin Christ" geben. Inzwischen müssen sich Kunden nicht mehr zu einer bestimmten Religion bekennen, weshalb Frontier Firearms nicht befürchten muss, wegen eines Verstoßes gegen Antidiskriminierungsgesetze angezeigt zu werden, wie das Andrew Hallinan aus Inverness im US-Bundesstaat Florida geschah. Er hatte seinen Laden Florida Gun Supply nach dem von durch Mohammod Youssuf Abdulazeez verübten Mord an fünf Militärangehörigen in Chattanooga zur "Moslem-freien Zone" deklariert und Kunden, die bei ihrem Einkauf das Coupon-Codewort "Moslem" sagten, 25 Dollar Rabatt gegeben.

Clinton vs. Sanders

Anlass für die Frontier-FirearmsRabattaktion war dem Vizepräsidenten des Unternehmens zufolge der Umpqua-Community-College-Amoklauf, bei dem der Täter einige seine Opfer gefragt haben soll, ob sie Christen sind, bevor er sie erschoss. Diese Tat trug auch dazu bei, dass das Thema Waffengesetze bei der ersten Fernseh-Vorwahldebatte der Demokratischen Partei eine Rolle spielte:

Dort warf Hillary Clinton ihrem Konkurrenten Bernie Sanders vor, dass er 2005 für den Protection of Lawful Commerce in Arms Act stimmte - was Sanders damit erklärte, dass eine umfassendere Haftung auch kleine Ladenbesitzer gefährden würde, die in seinem ländlich geprägten Bundesstaat Vermont Jagdwaffen verkaufen und nicht gegen Sorgfaltspflichten verstoßen. Ihre eigene Zustimmung zum Irakkrieg und zu anderen problematischen Gesetzentwürfen rechtfertigte Clinton mit einem Mangel an Informationen. Damit erklärt sie auch die Nutzung eines privaten Email-Accounts für alle ihre Dienst-Emails als Außenministerin. Dabei kam ihr bei der Debatte unerwartet Sanders zu Hilfe, der meinte, es gäbe wichtigere Dinge, über die man reden solle.