Informationskrieg um Syrien

Eine abgeschossene oder abgestürzte Drohne und die Eskalation an der türkisch-syrischen Grenze

Das türkische Verteidigungsministerium berichtete gestern, Kampfflugzeuge hätten über türkischem Territorium eine Drohne abgeschossen, die auch in der Türkei abgestürzt sei. Angeblich sei sie fast 2 km über die Grenze geflogen. Über die Herkunft wollte man sich noch nicht äußern, sie sei von "unbekannter Nationalität". Nach dreimaliger Warnung sei die Drohne gemäß den Einsatzregeln abgeschossen worden. Offiziell will man es in Washington nicht machen, aber Reuters zitiert einen Regierungsangehörigen, der sagte, sie sei vermutlich russischer Herkunft.

Der Vorfall macht die gespannte Lage an der türkisch-syrischen Grenze deutlich, die zugleich die Nato-Grenze ist. Nach mehreren Vorfällen Anfang Oktober, bei denen russische Kampfflugzeuge kurzzeitig in den türkischen Luftraum eingedrungen sein sollen, hat sich seit der Verlegung und dem Einsatz der russischen Kampfflieger in Syrien auf Seiten der Assad-Regierung die Situation zugespitzt. So seien nach dem türkischen Militär türkische Kampfflugzeuge an der Grenze vom Radar syrischer MIG-Flugzeuge und von Raketensystemen anvisiert worden. Nato-Generalsekretär Stoltenberg hatte bereits mit Blick auf Russland gewarnt, dass die Nato bereit und fähig sei, alle Mitgliedsländer, inklusive die Türkei, zu schützen.

Zwar sollen sich türkische und russische Militärs mittlerweile über technische Vorsichtsmaßnahmen verständigt haben, aber der Verdacht wird offenbar seitens der USA wiederum auf die Russen gelenkt, die Drohne über türkischem Territorium gesteuert zu haben. Neben russischen Drohnen sind auch Drohnen der USA und von Israel über Syrien unterwegs. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, alle Drohnen, die im Einsatz gewesen sind, seien wieder zurückgekommen oder würden nach Plan arbeiten.

In russischen Staatsmedien wird auch behauptet, die Drohne sei gar nicht abgeschossen worden, sondern aufgrund einer technischen Panne abgestürzt. Tatsächlich ist es nach Fotografien der abgestürzten Drohne unwahrscheinlich, dass sie abgeschossen wurde. Und es wird bezweifelt, ob solche kleine Drohnen überhaupt von einem Kampfflugzeug ausgemacht werden können. Natürlich kann auch das syrische Militär russische Drohnen erhalten haben. Zudem besitzen die syrischen Streitkräfte iranische Drohnen. Die schiitische Hisbollah, die ebenfalls auf der Seite von Assad kämpft, hatte bereits mehrmals iranische Drohnen über Israel fliegen lassen. Und auch der Islamische Staat hat bereits kleine Drohnen eingesetzt.

Drohnen können nicht nur dazu dienen, einen Raum zu überwachen oder, wenn bewaffnet, Ziele anzugreifen, sie können auch Mittel sein, einen Gegner zu provozieren, gleich ob eine Drohne über dem Territorium eines Gegners gesteuert oder eine Drohne wegen angeblichen Eindringens abgeschossen wird. Da Drohnen unbemannt sind, kann man das Risiko eher eingehen, einen Abschuss zu riskieren oder sie abzuschießen. Das macht den zunehmenden Einsatz unbemannter ferngesteuerter und in Zukunft autonomer Fahr- und Flugzeuge, zumal wenn sie noch bewaffnet sind, gefährlich. Und wenn dann noch Unklarheit wie bei einem Cyberangriff darüber herrscht, wer die Drohne eingesetzt, wird die Situation womöglich noch kritischer.

Die Situation ist derzeit hochaufgeladen. Die türkische Regierung weiß, dass sie derzeit wegen der Flüchtlinge die Möglichkeit hat, eigene Interessen gegenüber der EU und den USA besser durchsetzen zu können. In den Verhandlungen mit der EU wird es nicht nur um die geforderten 3 Milliarden Euro für Flüchtlingshilfen, Weiterführung der Beitrittsverhandlungen und Visa-Erleichterungen gehen. Präsident Erdogan liegt viel daran, die Assad-Regierung zu beseitigen, inwieweit die Türkei deswegen auch den Islamischen Staat - übrigens ähnlich wie anfangs Assad - als Feind des Feinds geduldet hat, ist schwer zu beantworten, wird aber vielfach vermutet. Noch jetzt versucht die türkische Regierung ausgerechnet die PKK, die sie wieder auch aus innenpolitischen Gründen der Macherhaltung der AKP bekämpft, als möglichen Urheber für die schrecklichen Anschläge auf Kurden verantwortlich zu machen.

Seitdem Russland mit Kampfflugzeugen in den syrischen Konflikt direkt eingegriffen hat und den syrischen Streitkräften, die immer mehr Territorium verloren hatten, wieder Vorteile verschafften, werden türkischen Interessen in Syrien bedroht. Auch daher könnten die Vorfälle mit Kampfflugzeugen und jetzt der Drohne von der Türkei ausgenutzt werden. Gestern hat die syrische Armee auch nach der Vorarbeit der Angriffe russischer Kampfflugzeuge damit begonnen, auf Aleppo vorzurücken, also in der Provinz, in der die Türkei schon lange anstrebt, eine Schutzzone einzurichten, die auch die von den Kurden kontrollierten Gebiete weiterhin und beständig trennen würde.

Im Süden und Osten habe man vorrücken und "Terroristen" vertreiben können, so syrische Erfolgsmeldungen. Die syrischen Truppen wollen damit Tatsachen schaffen, gleichzeitig drängen sie damit weniger den Islamischen Staat als andere Oppositionsgruppen, darunter auch die von den USA unterstützten, zurück. Angeblich werde die Offensive der syrischen Armee nicht nur durch russische und syrische Kampfflugzeuge, sondern auch durch Kampfeinheiten aus dem Iran und der Hisbollah unterstützt. Iran hat dementiert, Soldaten nach Syrien geschickt zu haben.

Während Russland beschuldigt wurde, nicht den Islamischen Staat, wie behauptet, sondern vor allem andere Oppositionsgruppen angegriffen und dabei auch Zivilisten getötet zu haben, kehrt man dort nun den Spieß um. So habe man an der syrisch-jordanischen Grenze zerstörte Häuser entdeckt. Dort seien weder russische noch syrische Flugzeuge im Einsatz gewesen, auch der Islamische Staat sei dort nicht gewesen. Verwiesen wird auf die vom Westen und der Nato unterstützte Freie Syrische Armee. Es sehe so aus, sagte der stellvertretende Stabschef Andrey Kartapolov, als hätte man hier das Bombardieren geübt. Gleichzeitig wird behauptet, dass bei den fast 700 Flügen der russischen Maschinen mehr als 450 Stellungen des Islamischen Staats angegriffen und zerstört worden seien. Der IS sei deswegen in Bedrängnis geraten. Jede Nacht würden an die 100 Kämpfer von al-Nusra über die Grenze bei Reyhanli in die Türkei flüchten, die IS-Terroristen bei Jarabulus. Im Süden, wo die Freie Syrische Armee sei, habe man keine Angriffe geflogen.

Das russische Außenministerium warnte, den von den USA, Saudi-Arabien oder der Türkei unterstützten Rebellen Luftabwehrraketen zu liefern. Bislang erhalten sie von der CIA über Saudi-Arabien Antipanzer-Waffen. Russland ist durch den Afghanistankrieg gewarnt, als die CIA die islamistischen Rebellen mit tragbaren Luftabwehrraketen (MANPADS) ausgestattet hat, was den Konflikt entscheidend beeinflusste. Der stellvertretende Außenminister Oleg Syromolotov erklärte am Freitag, dass diejenigen, die den syrischen Rebellen MANPADS geben und damit direkt internationale Terroristen unterstützen, mit Konsequenzen rechnen müssten. Er betonte, dass dies als "ernste Warnung" bewertet werden sollte. Bislang seien aber noch keine MANPADS verwendet worden.