Saudi-Arabien: Todesurteil gegen schiitischen Oppositionellen bestätigt

Iran reagiert scharf auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Fall Nimr al-Nimr, die Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten in der Region weiter anheizt

Nun kann nur mehr König Salman das Urteil aufheben. Der Oberste Gerichtshof in Saudi-Arabien hat in letzter Instanz das Todesurteil gegen den schiitischen Geistlichen Scheich Nimr al-Nimr bestätigt.

Das Kreuzigungsurteil gegen seinen Neffen Ali al-Nimr, das im September vom Appellationsgericht und dem Obersten Gerichtshof bestätigt wurde, hat zu internationalen Protesten geführt. Auch die UN hat sich eingeschaltet und forderte einen fairen Prozess.

"Jede Form von Opposition blutig ausgerottet"

Das Urteil gegen den jungen al-Nimr, der während seiner Verhaftung minderjährig war, angeklagt wegen Teilnahme an Demonstrationen und fadenscheiniger Vorwürfe, verurteilt aufgrund von Geständnissen, die laut Amnesty International mit Folter erzwungen wurden, führte der Weltöffentlichkeit erneut in exemplarischer Form vor, "dass im islamischen Staat Saudi-Arabien jede Form von Opposition blutig ausgerottet wird" (vgl. Saudische Kleriker rufen nach Dschihad gegen Russland).

Sein Onkel, der schiitische Geistliche Nimr al-Nimr, gilt als Sprachrohr der Opposition zum saudi-arabischen Herrscherhaus, die sich in der Provinz Qatif herausgebildet hat (Link auf 38359). Dort sind Schiiten in der Mehrheit. Ab 2011 kam es dort immer wieder zu Protesten, die von der Polizei brutal niedergeschlagen wurden.

Den Demonstrationen folgten eine ganze Reihe von Verhaftungen - nach Aussagen von schiitischen Aktivisten soll es über 30.000 politische Gefangene in Saudi-Arabien geben. Legitimiert wurde die Niederschlagung der Proteste - wie im Fall des benachbarten Bahrain - mit dem Vorwurf, sie würden von Iran aus angezettelt.

"Saudi-Arabien wird teuer bezahlen"

Dieser Verschwörungsvorwurf unterliegt auch dem nun bestätigten Todesurteil gegen Scheich Nimr al-Nimr im Oktober 2014. Schon da gab es scharfe Reaktionen aus Iran und Befürchtungen, dass sich der Fall Nimr al-Nimr als Eskalationsmoment in der angespannten Beziehung der beiden Regionalmächte erweisen könnte.

Auch jetzt, nach der Bestätigung des Urteils, kommen harte Töne aus Teheran. Vizeaußenminister Hossein Amir-Abdollahian drohte damit, dass Saudi-Arabien ein "hoher Preis für die Ausführung der Todesstrafe" bevorstünde. Die beiden Länder sind in zwei Regionalkriegen, im Jemen und in Syrien, auf gegnerischen Seiten verwickelt.