Russland: Fliehen oder im Gefängnis gefoltert werden
Die Schlinge um den Hals der Menschenrechtler wird immer enger. Wer nicht ins Ausland flieht, riskiert, verhaftet und grausam gefoltert zu werden. Drei Geschichten aus Putins Russland
Am vergangenen Donnerstag wurden die Ergebnisse des sogenannten "Präsidenten-Ratings" veröffentlicht (Rekordwerte für Putin nach Syrien-Intervention). Fast 90 Prozent russischer Bürger befürworten die Politik von Wladimir Putin. Die letzten Geschehnisse in Syrien brachten sein Ranking auf einen Rekordwert seit Juni 2015, so die Pressemitteilung des "Russischen Zentrums für Meinungsforschung" (ВЦИОМ).
26 Prozent der Befragten nannten die am 30. September gestartete Luftoffensive in Syrien die wichtigste Nachricht, was die russische Außenpolitik angeht. Fast neun Prozent befanden die Sport-Highlights, fünf Prozent die Geschehnisse in der Ukraine für wichtig, für zwei Prozent waren Events aus dem Kunst- und Kulturbereich signifikant. 49 Prozent konnten keiner Antwortmöglichkeit zustimmen.
Ob die Befragten etwas von den Verfolgungen von Anwälten, Menschenrechtlern und Geschäftsmännern wussten und mit diesen einverstanden wären? Solche Fragen wurden offenbar nicht gestellt. Die Glaubwürdigkeit dargelegter Zahlen sei sehr zweifelhaft, so der Oppositionspolitiker Alexej Nawalnij.
Wladimir Osetschkin
Wladimir Osetschkin hat Russland verlassen. In unserem Interview bestätigte er, nicht mehr im Land gewesen zu sein: "Ich habe mir Sorgen um das Leben meiner Familie gemacht. Wir können nicht mehr zurück." Sogar die Kreditkarten seiner Frau wurden mittlerweile gesperrt.
Osetschkin ist Gründer von gulagu.net - einem Netzwerk unabhängiger Menschenrechtler, Journalisten und Blogger, politischer Aktivisten und Experten sowie Verwandten der Häftlinge. Die Plattform steht jedem frei zur Verfügung. Ihr Ziel ist es, russische Gefängnisse und Strafkolonien zu humanisieren sowie Reformen im Strafvollzugssystem zu beschleunigen. Das Projekt setzt sich seit vier Jahren dafür ein, Informationen über Verletzungen der Häftlingsrechte zu sammeln und diese zu registrieren. Danach werden solche Fälle öffentlich gemacht - durch die eigene Website und verschiedene Medien.
Die Koordinatoren des Projekts, meist Anwälte und Menschenrechtler, verfassen Anklagen und verschicken diese an die Staatsanwaltschaft, die Öffentliche Kammer der Russischen Föderation, den FSB, etc. Das Engagement von Osetschkin vereinte ca. 11.500 Mitglieder und ist zum Gegenwicht der Willkür russischer Strafverfolgungsorgane geworden.
Gleichzeitig gründete Osetschkin ein Portal der Gesellschaftlichen Aufsichtskommission (ONK). Diese Initiative sorgte ebenso für die Wahrung der Häftlingsrechte. Laut Osetschkin, gebe es seit 2013 eine kostenfreie Hotline für alle Bürger, die mit Korruption oder Verletzung internationaler Menschenrechte konfrontiert werden. Allein im letzten Jahr haben die Menschenrechtler ca. 3.000 Anrufe bekommen.
In kürzester Zeit ist gulagu.net zu einer einzigartigen Plattform in Russland geworden, ohne in- oder ausländische Finanzierung, so Osetschkin. Er bestreitet jegliche Unterstützung des russischen Staates oder politischer Sponsoren. Das Ganze funktioniert auf freiwilliger Basis, indem jeder Teilnehmer seine Freizeit dem Projekt widmet, ohne dafür bezahlt zu werden.
Der Ermittlungsausschluss in Russland beschuldigt Wladimir Osetschkin und Denis Soldatow (ehemaliger Koordinator von gulagu.net), im Jahr 2013 eine Million Rubel bekommen zu haben. Die Klage kommt von Natalia Malinina, Tochter des ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden eines Moskauer Regierungsbezirkes. Malinina hat eine Klage eingereicht, konnte jedoch keine Beweise für die Schuld Osetschkins zur Prüfung beilegen. Laut Malinina habe ihr Soldatow eine Reihe Gefälligkeiten mithilfe des gulagu.net versprochen. Nachdem er diese nicht verwirklicht hatte, stellte Frau Malinina eine Anzeige gegen ihn.
Osetschkin bezeichnet den ganzen Prozess als fiktiv. Das Ziel der russischen Regierung sei, Plattformen wie gulagu.net zu zerstören, um jeden möglichen Protest gegen das korrupte System im Keim zu ersticken. Am 9. September wurde Soldatow festgenommen und in eines der schlimmsten Moskauer Gefängnisse "Matrosenstille" (hier saß auch Michail Chodorkowski) transportiert. Zwei Tage zuvor wurde seine Wohnung und die von Osetschkin durchsucht. Einen Monat später erzählte Osetschkim im Interview, Soldatow habe gegen ihn ermittelt. Die Matrosenstille ist für makabre Verhältnisse der Insassen und unmenschliche Folter bekannt. Ob Soldatow erpresst wurde, bleibt erst einmal nur als Vermutung in der Luft hängen.
In etlichen Presseinterviews im März 2015 kündigte Osetshckin an, der FSB sammle gegen ihn Informationen, um einen Rechtsfall schnellstmöglich fabrizieren zu können. Osetschkin ist unterdessen dem breiten Publikum deshalb bekannt, da er Folter gegen drei Insassen der U-Haft "Lefortowo" strikt verurteilt hatte. Diese werden für den Mord des oppositionellen Politikers Boris Nemzow beklagt, deren Schuld konnte jedoch bis dato nicht bewiesen werden. A. Gubaschew, D. Gubaschew und Z. Dadaew sind mehrmals gefoltert worden, auf ihren Gelenken konnten mehrere Blauflecken sowie Hämatome protokolliert werden. Darüber hat Wladimir Osetschkin in mehreren russischen Medien berichtet.
Zwei Monate später diskutierte die russische Duma über einen Gesetzentwurf, der dem FSIN, dem FSB und dem Innenministerium erlauben würde, Häftlinge zu foltern, unter anderem mithilfe von Elektroschockwaffen. Mehrere Mahnwachen, Pressemitteilungen und Briefe an verschiedene russische Machtorgane brachten keinen Erfolg.
Im Sommer 2015 verfasste Wladimir Osetschkin einen Text unter dem Titel "Archipel Kulak" (russ. Faust), in Analogie mit dem "Archipel Gulag" von Alexander Solschenizyn. Dort beschrieb er Folterer und Mörder, die in russischen Gefängnissen häufig geworden seien. Im gleichen Monat erhielt Osetschkin den ersten Brief mit Drohungen, danach folgte ein fiktiver Rechtsfall. Darüber hat unter anderem der russische Online-Sender "Dojdi" berichtet.
Nach mehreren Drohbriefen mit direkten Morddrohungen von seiner Frau und Kindern, kam es zur unberechtigten Durchsuchung in seiner Wohnung. Maskierte OMON- und Speznas-Kräfte zerwühlten alles in Anwesenheit von Frau Osetschikin und den beiden Kindern. Am gleichen Tag wurde Denis Soldato, festgenommen. Osetschkin bat Andrej Babuschkin um Hilfe. Er ist Mitglied verschiedener Menschenrechtsorganisationen, unter anderem im "Kollegium des russischen Präsidenten für Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte".
Babuschkin wandte sich an alle möglichen Institute und Organe, um auf das gesetzlose Handeln russischer Machtrepräsentanten aufmerksam zu machen. Am 17. September wurde auch das Büro von Babuschkin durchsucht. Am gleichen Tag wurde trotz Forderung des Staatsanwalts der Vorsitzende von Babuschkin, Andrej Majakow, festgenommen.
Eine Festnahme nach der anderen, der FSB durchsuchte mehrere Wohnungen bekannter Menschenrechtler. Ein offener Krieg gegen Meinungsfreiheit in Russland, alle Proteste wurden ignoriert. Die russische Duma versuchte im raschen Tempo, das neue Folter-Gesetz durchzusetzen; in Russland wurde dieses Gesetz schon "Sadisten-Gesetz" genannt. Am 22. Oktober verabschiedete die russische Duma das "Sadisten-Gesetz" in der ersten Lesung, ungeachtet breiter öffentlicher Diskussion.
Osetschkin entschied sich, mit seiner Frau und zwei kleinen Kindern das Land zu verlassen. Zurzeit wird er vom russischen Staat gesucht. Gegen ihn sei die Anklage wegen Korruption und Betrug erhoben. Sollte er zurückkommen, droht ihm jahrelange Haft.
Dmitrij Pronin
Auf der Flucht ist auch Dmitrij Pronin, einer der Koordinatoren von gulagu.net und onk.su. In seinem alltäglichen Leben war Pronin Immobilienberater. 2011 hat er einen neuen Job angefangen und einen Monat später kamen die ersten "Überraschungen". Die Firma sei von 2009 bis 2011 kontinuierlich durchsucht worden. "Wichtige Unterlagen sind verschwunden und wurden bis heute nicht zurückgegeben", so Pronin in unserem Interview. "Das war ein unverblümter Versuch, diese Firma zu überfallen."
Pronin nennt den Drahtzieher dieser Racket-Aktion. Sergei Jurba ist Deputat der Putin-Partei "Einiges Russland" und ein bekannter Krimineller in Odinzowo, einer Stadt im Moskauer Vorort. Schon 2011 schrieb Pronin Wladimir Osetschkin an und wandte sich an Journalisten der oppositionellen Zeitung "Nowaja Gazeta" (dort arbeitete die erschossene Journalistin Anna Politkowskaja). Im Oktober 2011 wurde die Wohnung von Pronin durchsucht. Ohne Haussuchungsbefehl, in Anwesenheit seiner Frau und seiner einjährigen Tochter. "Die Eingangstür wurde mit einem Hammer eingebrochen", erzählt Pronin weiter. "11 PM-Patronen wurden mir untergejubelt, alles eine Inszenierung von Jurba und seinen korrupten Polizisten."
Zwölf Tage verbrachte Pronin im Gefängnis. Seine Fingerabdrücke konnten nicht auf den Patronen festgestellt werden, die Registrierungsnummer führte zum Verzeichnis der Polizei in Odinzowo. Daraufhin wurde Pronin aus der Haft entlassen und gewann zwei Prozesse vor dem Zivil- und dem Strafgericht. Der russische Staat zahlte ihm Haftentshädigung, doch damit war die Geschichte nicht zu Ende. Seitdem engagierte sich Pronin für Menschenrechte der Häftlinge.
Die nächsten zwei Jahre widmete sich Pronin aktiver Freiwilligen-Arbeit bei gulagu.net. Infolgedessen produzierte der russische Staatssender NTV eine Sendung mit abwegigen Behauptungen gegenüber Pronin und seine Tätigkeit. Seine Ex-Frau bekam Drohbriefe, Durchsuchungen von Pronins Wohnung fanden weiterhin statt. Am 24. Juni 2014 wurde auch die Immobilienfirma erneut durchsucht. Alle Unterlagen, Computer und Datenträger wurden beschlagnahmt. Und so ging es jeden Monat.
Im Dezember beschlagnahmten die "Maskierten" fast 5 Millionen Rubel am Buchhaltungs- Bilanztag aus der Kasse. Die Firma ist fast bankrott. Die Angestellten hatten Angst, ins Büro zu kommen, am 9. Juli 2015 wurden drei Firmenmitarbeiter festgenommen. Eine Woche später auch zwei gute Freunde (die Brüder Omeltschenko) von Pronin. Im Gefängnis seien sie erpresst worden, um gegen Pronin auszusagen. Die beiden Brüder lehnten das "Angebot" ab. Die Gefängnischefs fanden am nächsten Tag 60 Gramm Haschisch. Natürlich wurden keine Drogentests durchgeführt. Nun gab es alle Gründe, die Haftdauer zu verlängern, obwohl einer der Brüder Vater von vier Kindern ist und der andere drei Kinder hat. Kurz darauf wurden mehrere Mitarbeiter von gulagu.net durchsucht. Dmitrij Pronin entschied sich, Russland zu verlassen.