Wie baut man in kurzer Zeit Wohnungen für eine Million Menschen?

Bauminister-Beschlussvorlage fordert die Wiedereinführung steuerlicher Anreize und ein Aussetzen der Energieeffizienzstandards

Diese Woche treffen sich die Bauminister der Länder in Dresden. In einer Beschlussvorlage, die derzeit kursiert, heißt es mit Bezug zu Angela Merkels neuer Einwanderungspolitik, man müsse zukünftig "Jahr für Jahr wohl mehr als 500.000 Menschen" unterbringen. Außerdem müsse man damit rechnen, "dass - auch im Wege das Familiennachzugs - binnen relativ kurzer Zeit eine Million Menschen Wohnungen suchen". Diese Schätzung liegt deutlich unterhalb der 3,65 Millionen Menschen, die der Rechnung des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer zufolge im nächsten Jahr nach Deutschland kommen würden, wenn der aktuelle tägliche Einlass unvermindert bleibt. Einen Familiennachzug hat Palmer dabei noch gar nicht berücksichtigt.

Angesichts der daraus resultierenden "Veränderung der Wohnungsmärkte" und der deutlich verstärkten "Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum" konstatiert die Beschlussvorlage, dass jetzt schnell "zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden [muss], um die Mietentwicklung zu dämpfen". Dafür will man an mehreren Punkten ansetzen:

Damit Kommunen oder ihre Wohnungsbaugesellschaften mehr Sozialwohnungen bauen können, soll der Bund Kasernen und andere ihm gehörende Grundstücke zu Vorzugspreisen abgeben und bei der Auswahl der Käufer explizit die Wohnungspolik berücksichtigen. Da der öffentliche Bau von Wohnungen aber auch dann bei weitem nicht reichen wird, um alle Neuankömmlinge unterzubringen, plädiert man für die Wiedereinführung steuerlicher Privatbauanreize, die die Bundesregierungen in den letzten 15 Jahren weitgehend gestrichen haben: Konnte man 2000 noch degressiv mit nacheinander 5, 2,5 und 1,25 Prozent abschreiben (was Bauherrn vor allem in den Jahren nach dem Wohnungsbau entlastete), akzeptieren die Finanzämter heute nur noch 2 Prozent auf 50 Jahre. Hinzu kommt, dass sie als nicht abschreibbaren Gebäudewert früher 20 Prozent des Kaufpreises akzeptierten, während sie jetzt regelmäßig über 40 Prozent abziehen.

In der Bundesregierung gibt es der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zufolge unterschiedliche Vorstellungen im Bau- und im Finanzministerium: Während Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) Vorschlägen zu Sonderabschreibungen, einer Wiedereinführung degressiver Abschreibungsmöglichkeiten oder einer Anhebung der linearen Abschreibung auf 3 Prozent offen gegenübersteht, heißt es im von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Finanzministerium, solche Maßnahmen würden zu langsam wirken und seien deshalb nicht zur Lösung der aktuellen Asylbewerberproblematik geeignet.

Die im Zuge des Klimaschutzes und der Energiewende beschlossenen strengen Energieeffizienzstandards sollen der Beschlussvorlage der Länderminister nach nicht nur bei Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber gelockert werden, sondern auch für andere Wohnungen, da "ein großer Teil der Ankömmlinge […] dauerhaft bleiben" werde. Dazu soll die Bundesregierung die auf einer EU-Vorschrift beruhende und eigentlich für 2016 vorgesehene nächste Stufe der Energieeinsparverordnung, die das Bauen um bis zu acht Prozent teuer macht, erst einmal auf 2019 verschieben.

Keinen echten Beitrag zum Wohnungsbau würde die Beibehaltung der erhöhten Städtebauförderung leisten, die sich in den Forderungen versteckt. Was beim ersten Hören gut klingt, verkehrt sich in sein Gegenteil, wenn man weiß, was sich haushaltsrechtlich unter dem Begriff verbirgt: Im Gegensatz zur "Wohnungsbauforderung" wird bei der "Städtebauförderung" nämlich kein Steuergeld in den Bau neuer Wohnungen gesteckt, sondern in das optische Verschönern. In den vergangenen Jahrzehnten wurde das Geld aus dieser Städtebauförderung häufig für Maßnahmen eingesetzt, die sogar von der direkt betroffenen Bevölkerung als unsinnig abgelehnt wurden. Ein klassisches Beispiel dafür ist das Aufreißen und Pflastern von Straßen und Plätzen. Kritiker vermuten dahinter enge geschäftliche Beziehungen zwischen Politikern, Architekten und Bauunternehmern.

Viel Handlungsspielraum ohne den Bund haben die Minister bei ihren Landesbauvorschriften, die sie der Beschlussvorlage nach "kritisch mit dem Ziel von Verfahrensbeschleunigungen und Standardabsenkungen" durchleuchten wollen. Tatsächlich besteht dort vor allem bei den vielen ästhetischen Vorgaben bis hin zur exakten Farbe der Dachziegel (vgl. Tyrannei der Bürokratie) sowie beim Denkmal- und Naturschutz Handlungsbedarf (vgl. Der Staat als Messie und Baublockaden mit Löchern und Losung). Als besonders groteskes Beispiel baurechtlicher Bürokratie, die sich in solchen Vorschriften findet, nannte der Baugewerbeverband ZDBE unlängst die Verpflichtung, "naturbedingt vorbelasteten" Bodenaushub, wie er zum Beispiel in der Vulkanerde der der Eifel vorkommt, auf Sondermülldeponien zu entsorgen. Durch diese nach Ansicht des Verbandes extrem übertriebene Auflage "steigen die Kosten allein für ein Einfamilienhaus um ca. 20.000 Euro" (vgl. Vorschriften verteuern Mieten).