Wer hat, dem wird gegeben?

Professor Dirk Löhr antwortet auf Leserkommentare zu seinem Artikel "Die beste von allen schlechten Steuern"

Im kürzlich veröffentlichten Beitrag Die beste von allen schlechten Steuern - eine vergessene Geschichte wurden die Geschichte und das Konzept der Bodenwertsteuer skizziert. Die Leserkommentare lassen jedoch auf Skepsis hinsichtlich der verteilungspolitischen Auswirkungen schließen. Hierauf wird in diesem Beitrag eingegangen.

Die Mieten steigen weiter - vor allem in den Ballungsräumen. Wenn ein Mieter 12 Euro für den Quadratmeter an Miete in München bezahlt, im Hunsrück aber nur 4 Euro, so nicht deswegen, weil die Steine, der Mörtel oder die Bauarbeiter dort um das Dreifache teurer sind. Ansonsten würde sich der Bauherr das Material und die Arbeiter im Hunsrück besorgen. Der Grund liegt vielmehr in Unterschieden in den Bodenerträgen ("Bodenrenten") zustande. Von 2004 bis 2014 stiegen in Berlin die Mieten um 45 Prozent nicht aufgrund ihrer stetig verbesserten Bausubstanz. Diese verliert sogar im Laufe der Zeit an Wert - anders als der Boden. Werden die Mieten aber nicht gerade durch die energetische Sanierung nach oben getrieben? Dies ist richtig, doch stellt die energetische Sanierung vor allem ein legales Mittel für die Eigentümer dar, um die v.a. in Ballungsräumen gestiegenen Bodenrenten abzuschöpfen.

Wie finanziert man den Staat, nachdem die öffentlich geschaffenen Leistungen privatisiert wurden?

Wer macht eigentlich die Bodenrenten und den Bodenwert? Sind sie - in privater Hand -das Ergebnis der Anstrengungen der Bodeneigentümer? Wohl kaum. Bodenrente und Bodenwert ergeben sich aufgrund von Vorteilen v.a. in der Lage gegenüber anderen, abseits gelegenen Grundstücken. Was macht aber eine gute Lage, z.B. in der Innenstadt von München, aus? Der Blick auf die Berge? Einen solchen hat man auch am Fuße des Hindukusch-Gebirges. Dort hat man aber keine Agglomeration von hochqualifizierten Fachkräften und High-Tech-Unternehmen, keine Universitäten, keine Krankenhäuser, keine S- und U-Bahnen, keine Schwimmbäder und v.a. keine Sicherheit. Dies alles sind Leistungen der Allgemeinheit. Deren Früchte fallen aber den Bodeneigentümern hierzulande unentgeltlich zu.

Denn unsere Boden- und Steuerordnung lässt die Privatisierung der gemeinschaftlich geschaffenen Bodenrenten und Bodenwerte zu. Die Bodeneigentümer sind die größten Nutznießer der Erstellung öffentlicher Güter. Doch wie dann den Staat finanzieren, nachdem die öffentlich geschaffenen Leistungen privatisiert wurden? Ganz einfach, indem man privat geschaffene Leistungen sozialisiert - durch die Besteuerung von Kapital und v.a. Arbeit. Doch verteilen nicht Steuern - v.a. die progressiv ausgestaltete Einkommensteuer - von arm nach reich um?

Nicht wirklich. Die meisten Länder - so auch Deutschland - haben mittlerweile ein "duales Einkommensteuersystem", in dem der Faktor Kapital i.d.R. wesentlich geringer als Arbeit belastet wird (Deutschland: 25 Prozent Regelsteuersatz). Kapital ist nämlich mobil und kann sich über die Grenze davonmachen, beim Faktor Arbeit ist das schwieriger. Deutschland liegt im OECD-Ranking der Belastung von Arbeitnehmern mit Steuern und Sozialabgaben auf dem stolzen dritten Platz.

Was bedeutet dies konkret für einen normalen Mieter, z.B. in München? Seine Miete kann, je nach Lage der Wohnung, 30 bis 40 Prozent des Nettoeinkommens auffressen. Profiteur ist der Bodeneigentümer. Geht der Mieter einer Arbeit nach, entfällt fast die Hälfte der Arbeitskosten auf Steuern und Sozialabgaben. Zudem bezahlt der Mieter auch bei jedem Einkauf Umsatzsteuer oder eine andere indirekte Steuer.

Überspitzt: Von Januar bis in den Juli hinein arbeitet unser Mieter nur für die öffentlichen Haushalte, und von Juli bis Mitte August für seinen Vermieter. Erst danach darf der Mieter sich endlich um sich selber kümmern. Von seinen Steuern werden öffentliche Güter bezahlt - die über die Bodenrenten ebenfalls dem Grundstückseigentümer zugutekommen. Unser Mieter wurde also faktisch zweifach zur Kasse gebeten - zugunsten des Grundstückseigentümers.

Das Volkseinkommen setzt sich aus den Entgelten für die drei Produktionsfaktoren Arbeit, Kapital und Boden zusammen. Die Rendite für börsennotierte Wertpapiere (mittlere Restlaufzeit 15-30 Jahre) nahm seit der Jahrtausendwende beständig von 5,43 Prozent (Ende 2000) auf 3,47 Prozent (Ende 2010) und schließlich 2,63 Prozent (Ende 2013) ab. Dementsprechend sank auch der Anteil der Kapitaleinkommen am Volkseinkommen.

Hat dies die Verteilungssituation des Faktors Arbeit verbessert? Der Anteil der Arbeitsentgelte am Volkseinkommen betrug zu den genannten Zeitpunkten 72,1 Prozent (2000), 66,1 Prozent (2010) und schließlich 66,6 Prozent (2013).1 Offensichtlich gewann also der Faktor Boden als lachender Dritter massiv hinzu. Zumal die Kapitaleinkünfte und Bodenerträge zusammen mit anderen weniger schwer wiegenden Größen in der amtlichen Statistik in einem Topf verrührt werden ("Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen"), kann man die Anteile der Bodenrenten am Volkseinkommen nur schätzen. Ökonomische Renten aus Boden und privaten Monopolen könnten nach eigenen Berechnungen mittlerweile zwischen 20 bis 25 Prozent des Volkseinkommens ausmachen.