"Das Ganze dient dazu, mehr Ordnung in das System zu bekommen"

Die SPD lehnt Transitzonen weiter ab, die Chefin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, weiß auch nicht so genau, wie sie konkret umgesetzt werden sollen

Das Positionspapier von CDU und CSU, das im Nachgang zum Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und dem bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer erarbeitet wurde, fordert die Einführung von Transitzonen. Hier sollen die Flüchtlinge wie in einer Transitzone auf Flughäfen aufgefangen werden, bevor sie das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland betreten können.

Rückgeführt werden sollen alle, die aus sicheren Herkunftsländern kommen. Fraglich und ungeklärt ist, ob dies auch alle Flüchtlinge aus unsicheren Herklunftsländern betrifft, die aber aus sicheren Drittstaaten wie Österreich kommen. Edmond Stoiber deutete dies gestren Abend auch nach wiederholter Nachfrage so an (Wollen Merkel und Seehofer statt einer "Obergrenze" mit den Transitzonen gleich die Grenzen ganz schließen?). Das würde dann bedeuten, dass praktisch kein Flüchtling mehr nach Deutschland gelangen soll. Der Plan ist, dass Flüchtlinge ausschließlich von den "Hot Spots" an den Außengrenzen in die europäischen Länder, also auch nach Deutschland, verteilt werden.1

Ob der Zwang, den die Union mit den Transitzonen und der Abschiebung auf die Länder der Balkanroute ausüben will, dazu ausreicht, EU weit eine Verteilung durchzuführen, darf bezweifelt werden, da direkt nur wenige Staaten betroffen sind, allen voran Österreich, dann Slowenien und Kroatien, schließlich Griechenland und Italien.

Unklar scheint auch weiterhin zu sein, wie die bayerische Lösung überhaupt umgesetzt werden soll. Transitzonen machen nur Sinn, wenn die gesamte Grenze nach Österreich und auch entlang der Tschechischen Republik geschlossen wird, am effektivsten durch einen Zaun, wie ihn Ungarn errichtet hat. Die Einrichtung eines mit Österreich "gemeinsames Zentrums der Polizeizusammenarbeit in unmittelbarer Nähe der Grenze sowie gemeinsame Polizeistreifen entlang der Grünen Grenze" dürfte dazu nicht ausreichen oder die Transitzonen zu einer Scheinnummer machen. Entweder die Flüchtlinge werden vermeiden, in die Transitzonen zu kommen, oder es werden sich dort Tausende Flüchtlinge ansammeln.

Auch die Chefin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, windet in einem Interview mit dem Deutschlandfunk sich um eine konkrete Umsetzung der Transitzonen: "Das Ganze dient dazu, mehr Ordnung in das System zu bekommen. Das dient dazu, den Zustrom zu begrenzen." Sie erklärt jedoch, es handele sich deswegen um keine Lager oder Haftanstalten, weil die Flüchtlinge zwar nicht nach Deutschland dürften, sie aber jederzeit zurück nach Österreich könnten. Konservative wie Jasper von Altenbockum von der Faz kommentieren dies so: "Das wäre mit einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit verbunden - aber nur in einer Richtung. Na und?" Man droht einer sich sperrenden SPD schon damit, dass sie dann irgendwie "das Ende der Bewegungsfreiheit Deutschlands in Kauf" nehme.

Hasselfeldt meinte zu den nach einer Seite offenen Lagern auch, es müssten ja auch keine riesigen Lager sein, ohne dies zu begründen. Hauptsache, alles geht ordentlich zu. "Ordnung" scheint zum Lieblingsbegriff zu werden, mit mehr Ordnung wird alles wieder gut.

Irgendwie will auch Hasselfeldt wie gestern schon Julia Klöckner die Absicht, alle Flüchtlinge an den Landesgrenzen abzuweisen, verwässern, ohne dies deutlich machen zu können. Auf die Frage, dass man doch mit mehreren tausend Menschen rechnen müsse, die in den Lagern untergebracht werden müssen, erklärte Hasselfeldt: "Ja, aber die kommen nicht alle aus den sicheren Herkunftsländern und die haben auch nicht Folgeanträge und Wiedereinreise. Das kann alles sehr schnell gefiltert werden."

Wer an der österreichisch-bayerischen Grenze nicht aus einem sicheren Herkunftsland kommt, bleibt das Geheimnis von Hasselfeldt. Und was die schnelle Filterung angeht, ist die auch ohne Transitzonen eines der Hauptprobleme. Armbrüster vom Deutschlandfunk fragte noch einmal nach:

Armbrüster: Aber Sie könnten sich das vorstellen, dass man allen sagt irgendwann in der Zukunft, allen Flüchtlingen, die über die Grenze nach Bayern kommen, bitte geht zurück, Österreich ist ein sicheres Herkunftsland, da seid ihr besser dran?

Hasselfeldt: Das wird in der Tat diskutiert. Darauf haben wir uns jetzt nicht verständigt. Wir haben uns allerdings darauf verständigt, dass das, was jetzt entschieden ist, nämlich mit dem Asylpaket, und dass das, was wir vorschlagen, nämlich dieses Transitverfahren und auch die Änderung beim Familiennachzug, das andere Grenzmanagement gerade an der bayerisch-österreichischen Grenze, dass dies alles so schnell wie möglich realisiert werden soll.

Hasselfeldt bleibt die Antwort schuldig, wichtig scheint nur zu sein, mit den Transitzonen außenpolitisch zu drohen und innenpolitisch zu demonstrieren, dass wieder Ordnung einzieht. Die SPD lehnt die Transitzonen weiter ab.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Christine Lambrecht, erklärte gegenüber dem Deutschlandfunk es seien "große Haftanstalten": ""Wir wollen das freundliche Gesicht, das Frau Merkel immer angemahnt hat gegenüber Flüchtlingen, das wollen wir jetzt nicht mit der Androhung von Haft konterkarieren." Es sei zwar notwendig, den Zuzug von Flüchtlingen zu verlangsamen, aber das gehe wohl durch Versuche, den Familiennachzug zu beschränken, nicht: "Jetzt auf so ein Ausweichspielfeld zu gehen, nur um den Eindruck zu erwecken, es würde etwas verbessert (…): Ich glaube, das ist auch nicht redlich." Richtig sei, das bereits Beschlossene konsequent umzusetzen, also schnell Asylanträge zu bearbeiten und Abgelehnte zurückzuführen.