Union will Flüchtlinge aus Afghanistan und Bangladesch "zurückführen"

Sehr zweifelhaft ist, ob der geplante Schmusekurs mit der weiterhin von Erdogan regierten Türkei Fluchtursachen bekämpfen würde

In dem von Bundeskanzlerin Merkel und dem bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer beschlossenen Positionspapier geht es um "nationalen Maßnahmen" zur Steuerung und Ordnung der Zuwanderung, wozu vor allem die Transitzonen gehören. Zu den Maßnahmen auf europäischer Ebene werden bis spätestens Ende des Jahres die Einrichtung von Hotspots und die Sicherung der Außengrenzen gefordert.

Man will aber auch die Fluchtursachen im Ausland "bekämpfen", was ziemlich sicher eine falsche Wortwahl ist. Welchen Kampf will man etwa führen, wenn möglichst schnell mit der bis dato in der Union ungeliebten Türkei ein EU-Gipfel angestrebt wird, um dort eine "Migrationsagenda" auszuarbeiten? Bekämpft man die eigenen Vorbehalte?

Schließlich vertraten Merkel mit der Union bislang die so genannte "privilegierte Partnerschaft", um der Türkei den Zugang zur EU-Mitgliedschaft zu verwehren. Jetzt, da der Bundeskanzlerin das Wasser bis zum Hals steht, will man plötzlich neue Kapitel für die Beitrittsverhandlungen zur EU eröffnen, obgleich die Türkei unter Erdogan immer stärker zu einem autoritären System wird, in dem Korruption herrscht und die Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit immer weiter reduziert werden, während Erdogan, dessen AKP sich gerade wieder mit dem Versprechen auf Stabilität eine absolute Mehrheit sichern konnte, im Syrien-Konflikt eine äußert fragwürdige und riskante Politik verfolgt und lieber die Kurden auch in Syrien bekämpft als den Islamischen Staat.

Wenn gefordert wird, sich mit der türkischen Regierung zu verständigen, die entsprechend ihre Forderungen hochschrauben und sich jede Kritik verbieten wird, wird wohl auch das Vorgehen der türkischen Regierung gegen die syrischen Kurden und die PKK akzeptiert, was durchaus zu weiteren Flüchtlingsströmen führen könnte. Ob die angedachten höheren Zahlungen an die Türkei zur Flüchtlingshilfe auch das abdecken werden? Ganz offensichtlich ist sowieso der geplante Deal, den Merkel ja bereits mit ihrem Besuch bei Erdogan und damit auch als Unterstützerin von dessen Wahlkampf vorbereitet hatte, ein Geschacher: Man spricht innen- und außenpolitische Probleme nicht an und verkauft die Versicherung der Flüchtlingsrückführung an die Türkei mit Geld, dem Versprechen zur Beschleunigung des Beitrittsverfahrens und der Verhandlungen zur Visumfreiheit.

Über die Hintertür von Dublin III, das durch die Transitzonen wieder eingeführt werden soll, will die Union Deutschland, umgeben von sicheren Herkunftsländern, entlasten und das Flüchtlingsproblem erneut an die Staaten an der EU-Außengrenze, vornehmlich Griechenland und Italien, delegieren. Mit der Türkei soll gesamteuropäisch ein "legales Flüchtlingskontingent" vereinbart werden, das in die EU aufgenommen und dort verteilt wird. Bislang ist die deutsche Regierung daran gescheitert, dies durchzusetzen, auch die einmalige Verteilung scheint gegen den Widerstand nicht umsetzbar zu sein. Aber sollte man sich unwahrscheinlicherweise auf ein "Flüchtlingskontingent" einigen können, würde das bedeuten, dass eine Höchstgrenze für Asylbewilligungen eingeführt werden könnte. Ob das mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ist eine andere Frage.

Auffällig ist sowieso, dass die Union - was sich auch der Perspektive der bayerischen Landespolitik verdanken dürfte - keinerlei Stellung zur Flüchtlingsursache hinsichtlich der Konflikte in Syrien und im Irak zieht. Löst man diesen Konflikt mit dem Versuch, die Flüchtlinge möglichst in der Türkei zu halten? Das Fehlen dürfte sich auch der konzeptionslosen Hinwendung zur Türkei verdanken, der man freie Hand lässt, sofern sie nur Flüchtlinge wieder zurücknimmt und versucht, die Ausreise von Flüchtlingen einzudämmen. Übersehen wird dabei auch, dass die Golfstaaten, angeführt von Saudi-Arabien, einen Krieg im Jemen führen, der das Potential hat, weitere Flüchtlingsströme zu produzieren, zumal bislang viele Flüchtlinge aus Somalia im Jemen Zuflucht gefunden haben, das weiterhin ein zerfallener Staat ist.

Mit der Verlängerung des "Engagements in Afghanistan" will man "die Afghanen weiter beschützen", um so die Abschiebung afghanischer Flüchtlinge rechtfertigen zu können. In Afghanistan breiten sich auch jetzt bereits trotz deutscher Soldaten die Taliban aus, auch die größere Präsenz deutscher Truppen hatte schließlich nicht verhindern können, dass die Region um Kunduz nach und nach unter Kontrolle der Taliban kam (Taliban sind stärker denn je). In den umkämpften Provinzen Helmand und Uruzgan scheinen die Taliban erfolgreicher zu werden.

Und die Union hat noch einen Vorschlag zur Vermehrung sicherer Herkunftsländer. Neben Pakistan soll nun auch ein Rückübernahmeabkommen mit Bangladesch abgeschlossen werden. Bangladesch ist das Land, in dem schon lange durch islamistische Fundamentalisten eine tödliche Jagd auf Aufklärer und Religionskritiker stattfindet. Auf offener Straße werden Blogger abgeschlachtet, verantwortlich ist dafür die sich ausbreitende radikale islamistische Gruppe Hefazat-e-Islam, die zur Einschüchterung Todeslisten erstellt (Bangladesch: Jagd auf Aufklärer).

Erst am vergangenen Samstag wurden zwei Geschäftsleute in Dhaka unabhängig voneinander angegriffen, weil sie Bücher des (vor acht Monaten mit Macheten umgebrachten) Autors Avijit Roy verlegt haben, die sich kritisch mit Religion beschäftigen. Dafür hat sich al-Qaida verantwortlich gemacht. Einer der beiden starb an den Messerverletzungen, der andere schwebt in Lebensgefahr, zwei weitere Personen wurden bei dem Angriff verletzt. Angeblich will sich der Islamische Staat nun auch in Bangladesch ansiedeln. Am 24. Oktober fand der erste Bombenanschlag auf eine Umzug der schiitischen Minderheit im Land statt. Ein Teilnehmer starb, Dutzende wurden verletzt.